Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 23.01.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilung der Bezirksverordnetenvorsteherin    
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten    
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 22.01.2008    
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 5     Resolution    
Ö 5.1  
Unterstützung für das Baerwaldbad - Bäderbetriebe und Senat dürfen nicht abtauchen
DS/0584/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg protestiert in aller Deutlichkeit gegen die Entscheidung der Berliner Bäderbetriebe, dem Baerwaldbad ihre Unterstützung aufzukündigen. Ferner bringt die BVV ihr Befremden über die Art und Weise zum Ausdruck, mit der die Bäderbetriebe über die Köpfe aller Betroffenen hinweg ihren überraschenden Beschluss gefällt haben. Und das obwohl sich der Bezirk vorab zu einer finanziellen Unterstützung des Bad bereit erklärt hatte.

 

Die Entscheidung der Bäderbetriebe ist umso bedauerlicher, als dass der Betrieb des Baerwaldbads durch den Verein TSB als ein gelungenes Beispiel für die Sicherung eines Schwimmstandorts trotz seiner vom Land beabsichtigten Aufgabe vor 5 Jahren gelten muss. Das seit 1901 bestehende Baerwaldbad erfüllt im Stadtteil Kreuzberg eine wichtige Funktion: Für das Schul- und Vereinsschwimmen, als Freizeit- und Sportangebot und damit in seiner Rolle als sozialer Ort in einem problembelasteten Teil Berlins. Die BVV unterstreicht in diesem Zusammenhang ihre Auffassung, dass Schulschwimmen nicht nur eine gesetzliche Pflichtleistung darstellt, sondern entsprechende Angebote auch schul- und wohnortnah anzubieten sind. Ein „busing“ (Transport zu anderen Bädern per Bus) von 1600 SchülerInnen belastet die betroffenen Kinder und 17 Schulen, andere Schwimmstandorte und ihre NutzerInnen, die Finanzen des Bezirks sowie nicht zuletzt die Umwelt.     

 

Die BVV fordert deshalb die Berliner Bäderbetriebe auf, ihre Entscheidung zu revidieren und das Gespräch mit allen Beteiligten zu suchen. Als Sofortmaßnahme sind der Weiterbetrieb des Bads und die Durchführung des Schulschwimmens zunächst bis zum Ende des Schuljahres zu gewährleisten. Auch der Senat ist aufgefordert, seine politische Verantwortung an dieser Stelle wahrzunehmen, anstatt nur im Nachhinein die Entscheidung der landeseigenen Bäderbetriebe zu rechtfertigen. Die BVV appelliert an alle Verantwortlichen im Land und bei den Bäderbetrieben, nicht „abzutauchen“ sondern gemeinsam nach Möglichkeiten für den Erhalt des Baerwaldbads zu suchen.

 

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 23.01.2008    STATUS: öffentlich   
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Ö 6  
Mündliche Anfragen    
Ö 6.1  
Politisches Bezirksamt
Enthält Anlagen
DS/0580/III  
Ö 6.2  
Wie steht es mit der Ansiedlung der BIP-Schule des Kappe e. V. im Ortsteil Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/0578/III  
Ö 6.3  
Zukunft des Baerwaldbades
Enthält Anlagen
DS/0585/III  
Ö 6.4  
Schulschwimmen
Enthält Anlagen
DS/0577/III  
Ö 6.5  
Warum lässt das Bürgeramt seine Kritik am Staat Israel dessen Studenten spüren ?
Enthält Anlagen
DS/0588/III  
Ö 6.6  
Bezirk verdrängt Künstlerin
Enthält Anlagen
DS/0581/III  
Ö 6.7  
Endlosgroßbaustelle Bolzplatz Willibald-Alexis-Str. 23-24
Enthält Anlagen
DS/0579/III  
Ö 6.8  
Unnötiger Bürokratismus im Bürgeramt
Enthält Anlagen
DS/0582/III  
Ö 6.9  
Denkmalschutz und Revaler Fünfeck, hier: Ambulatorium, Beamtenwohnhaus, Verwaltungsgebäude, Radsatzdreherei u.a.m.
Enthält Anlagen
DS/0586/III  
Ö 6.10  
Umweltzone
Enthält Anlagen
DS/0583/III  
Ö 6.11  
Drucksache 451/III
Enthält Anlagen
DS/0587/III  
Ö 7     Anträge    
Ö 7.1  
Liegeplätze für Fahrgastschiffe der Reederei Riedel
Enthält Anlagen
DS/0569/III  
Ö 7.2  
Denkmalschutz für die Radsatzdreherei auf dem RAW "Franz Stenzer" Antrag mit Zustimmung des Antragstellers im ÄR geändert.
Enthält Anlagen
DS/0572/III  
Ö 7.3  
Bericht über rassistische, fremdenfeindliche und rechtsradikale Vorfälle
DS/0573/III  
Ö 7.4  
Gewerbebestandssicherung in der Rigaerstraße 71 bis 73a
Enthält Anlagen
DS/0591/III  
Ö 8     Beschlussempfehlungen    
Ö 8.1  
Geschäftsordnung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
DS/0576/III  
Ö 9     Konsensliste    
Ö 9.1  
Mehr Transparenz bei den Angeboten des Job-Centers
DS/2072/II  
Ö 9.2  
Veröffentlichung von Arbeitsgelegenheiten in der ABM-, MAE- und Entgeltvariante
DS/0124/III  
Ö 9.3  
Nachnutzung des Flughafens Tempelhof gegen die Stimmen von CDU und FDP
DS/0135/III  
Ö 9.4  
Folgen der Bewilligungspraxis des Job-Centers Friedrichshain-Kreuzberg
DS/0226/III  
Ö 9.5  
Bezirklicher Ausbildungspakt mit Großinvestoren
Enthält Anlagen
DS/0228/III  
Ö 9.6  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Hier: Verringerung der Kosten für die Müllentsorgung Enthaltung SPD
DS/0355-11/III  
Ö 9.7  
Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor Hier: Stellen zur Durchführung der Bürgerbeteiligung Gegen die Stimmen der WAS-B und SPD
Enthält Anlagen
DS/0408/III  
Ö 9.8  
Festlegung der Aufbauorganisation, der Aufgabeninhalte, der Personalausstattung sowie der Haushalts- und Finanzmittel der neuen Serviceeinheit Immobilienservice
Enthält Anlagen
DS/0416/III  
Ö 9.9  
Ausbau des Kreuzungsbereiches Holteisstraße / Sonntagstraße
DS/0509/III  
Ö 9.10  
Umsetzung des ÖBS in Friedrichshain-Kreuzberg (III)
Enthält Anlagen
DS/0520/III  
Ö 9.11  
Umsetzung des ÖBS in Friedrichshain-Kreuzberg (II) Gegen die Stimmen der SPD
Enthält Anlagen
DS/0518/III  
Ö 9.12  
Ausstieg aus gescheiterten Ehen ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/0521/III  
Ö 9.13  
Präventionsmaßnahmen gegen den Ausbruch von Gewalt um die Kurdenfrage Gegen die Stimmen der CDU
DS/0523/III  
Ö 9.14  
Schwieriger Zugang von Flüchtlingen zur Erwerbsarbeit nach dem neuen Aufenthalts Gesetz Gegen die Stimmen der CDU
Enthält Anlagen
DS/0525/III  
Ö 9.15  
Stellenausschreibungen des Bezirksamts
DS/0552/III  
Ö 9.16  
Friedliches Zusammenleben von Türken und Kurden in der Stadt Überweisung Ausschuss IntMig
Enthält Anlagen
DS/0557/III  
Ö 9.17  
Briefzustellungen des Jobcenters und des Bezirksamtes Überweisung Ausschuss JC
DS/0568/III  
Ö 9.18  
Parkplatzsituation am Marheinekeplatz Überweisung Ausschuss WiBÜ, UMV ff
Enthält Anlagen
DS/0570/III  
Ö 9.19  
Willy-Kressmann-Ufer Überweisung Ausschuss Frauen&Gleichstellung, KuBi ff
Enthält Anlagen
DS/0571/III  
Ö 9.20  
Sozialräumlicher Einsatz von Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik
Enthält Anlagen
DS/0574/III  
             
 
 

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