Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 23.01.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilung der Bezirksverordnetenvorsteherin    
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten    
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 22.01.2008    
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 5     Resolution    
Ö 5.1  
Unterstützung für das Baerwaldbad - Bäderbetriebe und Senat dürfen nicht abtauchen
DS/0584/III  
Ö 6  
Mündliche Anfragen    
Ö 6.1  
Politisches Bezirksamt
Enthält Anlagen
DS/0580/III  
Ö 6.2  
Wie steht es mit der Ansiedlung der BIP-Schule des Kappe e. V. im Ortsteil Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/0578/III  
Ö 6.3  
Zukunft des Baerwaldbades
Enthält Anlagen
DS/0585/III  
Ö 6.4  
Schulschwimmen
Enthält Anlagen
DS/0577/III  
Ö 6.5  
Warum lässt das Bürgeramt seine Kritik am Staat Israel dessen Studenten spüren ?
Enthält Anlagen
DS/0588/III  
Ö 6.6  
Bezirk verdrängt Künstlerin
Enthält Anlagen
DS/0581/III  
Ö 6.7  
Endlosgroßbaustelle Bolzplatz Willibald-Alexis-Str. 23-24
Enthält Anlagen
DS/0579/III  
Ö 6.8  
Unnötiger Bürokratismus im Bürgeramt
Enthält Anlagen
DS/0582/III  
Ö 6.9  
Denkmalschutz und Revaler Fünfeck, hier: Ambulatorium, Beamtenwohnhaus, Verwaltungsgebäude, Radsatzdreherei u.a.m.
Enthält Anlagen
DS/0586/III  
Ö 6.10  
Umweltzone
Enthält Anlagen
DS/0583/III  
Ö 6.11  
Drucksache 451/III
Enthält Anlagen
DS/0587/III  
Ö 7     Anträge    
Ö 7.1  
Liegeplätze für Fahrgastschiffe der Reederei Riedel
Enthält Anlagen
DS/0569/III  
Ö 7.2  
Denkmalschutz für die Radsatzdreherei auf dem RAW "Franz Stenzer" Antrag mit Zustimmung des Antragstellers im ÄR geändert.
Enthält Anlagen
DS/0572/III  
Ö 7.3  
Bericht über rassistische, fremdenfeindliche und rechtsradikale Vorfälle
DS/0573/III  
Ö 7.4  
Gewerbebestandssicherung in der Rigaerstraße 71 bis 73a
Enthält Anlagen
DS/0591/III  
Ö 8     Beschlussempfehlungen    
Ö 8.1  
Geschäftsordnung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
DS/0576/III  
Ö 9     Konsensliste    
Ö 9.1  
Mehr Transparenz bei den Angeboten des Job-Centers
DS/2072/II  
Ö 9.2  
Veröffentlichung von Arbeitsgelegenheiten in der ABM-, MAE- und Entgeltvariante
DS/0124/III  
Ö 9.3  
Nachnutzung des Flughafens Tempelhof gegen die Stimmen von CDU und FDP
DS/0135/III  
Ö 9.4  
Folgen der Bewilligungspraxis des Job-Centers Friedrichshain-Kreuzberg
DS/0226/III  
Ö 9.5  
Bezirklicher Ausbildungspakt mit Großinvestoren
Enthält Anlagen
DS/0228/III  
Ö 9.6  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Hier: Verringerung der Kosten für die Müllentsorgung Enthaltung SPD
DS/0355-11/III  
Ö 9.7  
Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor Hier: Stellen zur Durchführung der Bürgerbeteiligung Gegen die Stimmen der WAS-B und SPD
Enthält Anlagen
DS/0408/III  
Ö 9.8  
Festlegung der Aufbauorganisation, der Aufgabeninhalte, der Personalausstattung sowie der Haushalts- und Finanzmittel der neuen Serviceeinheit Immobilienservice
Enthält Anlagen
DS/0416/III  
Ö 9.9  
Ausbau des Kreuzungsbereiches Holteisstraße / Sonntagstraße
DS/0509/III  
Ö 9.10  
Umsetzung des ÖBS in Friedrichshain-Kreuzberg (III)
Enthält Anlagen
DS/0520/III  
Ö 9.11  
Umsetzung des ÖBS in Friedrichshain-Kreuzberg (II) Gegen die Stimmen der SPD
Enthält Anlagen
DS/0518/III  
Ö 9.12  
Ausstieg aus gescheiterten Ehen ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/0521/III  
Ö 9.13  
Präventionsmaßnahmen gegen den Ausbruch von Gewalt um die Kurdenfrage Gegen die Stimmen der CDU
DS/0523/III  
Ö 9.14  
Schwieriger Zugang von Flüchtlingen zur Erwerbsarbeit nach dem neuen Aufenthalts Gesetz Gegen die Stimmen der CDU
Enthält Anlagen
DS/0525/III  
Ö 9.15  
Stellenausschreibungen des Bezirksamts
DS/0552/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Bei Stellenausschreibungen des Bezirksamtes soll es künftig folgende Änderung geben:

 

Statt „Angehörige ethnischer Minderheiten werden ermutigt, sich zu bewerben“ soll es künftig heißen: „Menschen mit Migrationshintergrund werden ausdrücklich aufgefordert, sich zu bewerben“.

 

Begründung:

 

Im Rahmen der DS 100/II „Interkulturelle Öffnung der Bezirksverwaltung“ soll der Zugang von Menschen mit Migrationshintergrund in den Öffentlichen Dienst erleichtert und gefördert werden. Dazu hat die BVV in der vergangenen Wahlperiode durch einen Beschluss angeregt, dass „Angehörige ethnische Minderheiten ermutigt werden, sich zu bewerben.“

 

Im (kommunal)politischen und gesellschaftlichen Sprachgebrauch hat sich der allseits akzeptierte und gängige Begriff von „Menschen mit Migrationshintergrund“ eingebürgert. Dieses soll sich in den Stellen- und Ausbildungsplatzausschreibungen des Bezirksamts auch begrifflich niederschlagen. Dabei geht keineswegs um political correctness, sondern der Begriff der „ethnischen Minderheiten“ muss als sprachlich missglückt bezeichnet werden; darüber hinaus findet er in der praktischen Integrations- und Migrationspolitik kaum eine sprachliche Anwendung.

 

Die BVV dokumentiert damit, dass die Integration von Menschen nichtdeutscher Herkunftssprache von zentraler Bedeutung für das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen ist. Durch den verbesserten Zugang von Menschen mit Migrationshintergrund wird auch die Identifikation aller Einwohner/innen und Bürger/innen im Bezirk mit „ihrer“ Bezirksverwaltung gestärkt.  

 

 

  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Immobilienservice und Verwaltung überwiesen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Bei Stellenausschreibungen des Bezirksamtes soll es künftig folgende Änderungen geben:

 

Es soll künftig heißen:

 

Menschen mit Migrationshintergrund und Angehörige ethnischer Minderheiten werden ausdrücklich aufgefordert, sich zu bewerben.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Bei Stellenausschreibungen des Bezirksamtes soll es künftig folgende Änderungen geben:

 

Es soll künftig heißen:

 

Menschen mit Migrationshintergrund und Angehörige ethnischer Minderheiten werden ausdrücklich aufgefordert, sich zu bewerben.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Text siehe Anlage !

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 12.12.2007    STATUS: öffentlich   
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    GREMIUM: Immobilienservice und Verwaltung    DATUM: Mi, 16.01.2008    STATUS: öffentlich   
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:               .                       dagegen:         .                       Enthaltung:     .

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 23.01.2008    STATUS: öffentlich   
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 27.02.2008    STATUS: öffentlich   
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Ö 9.16  
Friedliches Zusammenleben von Türken und Kurden in der Stadt Überweisung Ausschuss IntMig
Enthält Anlagen
DS/0557/III  
Ö 9.17  
Briefzustellungen des Jobcenters und des Bezirksamtes Überweisung Ausschuss JC
DS/0568/III  
Ö 9.18  
Parkplatzsituation am Marheinekeplatz Überweisung Ausschuss WiBÜ, UMV ff
Enthält Anlagen
DS/0570/III  
Ö 9.19  
Willy-Kressmann-Ufer Überweisung Ausschuss Frauen&Gleichstellung, KuBi ff
Enthält Anlagen
DS/0571/III  
Ö 9.20  
Sozialräumlicher Einsatz von Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik
Enthält Anlagen
DS/0574/III  
             
 
 

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