FAQ Schankvorgärten während der Corona-Pandemie

Multiethnische Leute essen am Tisch mit vielen Seisen verschiedener Länder

Aktuell können Anträge über fixmyberlin.de gestellt werden.

Was sind sogenannte Schankvorgärten?

Als Schankvorgarten wird das Herausstellen von Tischen und Stühlen/Hockern/Bänken für gastronomische Zwecke bezeichnet. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bietet Gastronomiebetrieben, Einzelhandel und sozialen Projekten vom 14.03.2022 bis zum 31.10.2022 zudem die Möglichkeit, zusätzliche Flächen des ruhenden Verkehrs temporär (montags bis sonntags jeweils von 06:00 bis 22:00 Uhr) zum Aufstellen von Tischen/Stühlen (bei Gaststättenbetrieben) oder zum Ausstellen von Waren (bei Einzelhandelsbetrieben) zu nutzen. Tische und Stühle können im Straßenland stehen bleiben, eine Bewirtung kann nur innerhalb der Lärmschutzzeiten erfolgen. Damit möchte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Betriebe und Projekte dabei unterstützen ihren Betrieb unter den schwierigen Bedingungen der anhaltenden Corona-Pandemie wieder aufnehmen zu können.

Grundsätzlich hat das öffentliche Straßenland per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung, wie in dem Fall das Herausstellen von Tischen und Stühlen (Schankvorgarten) vor eigenen Geschäftsräumen einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung.

Der Schankvorgärtenbetrieb ist für folgende Zwecke möglich: den Gaststättenbetrieb, bzw. erlaubnisfreien Gaststättenbetrieb, Einzelhandel und soziale Projekte. Konkret bedeutet das, dass diese dabei unterstützt werden, ihren Betrieb bzw. ihr Projekt wirtschaftlich weiterführen zu können und gleichzeitig das Ansteckungsrisiko mit Covid-19 gering zu halten. Auch in diesem Jahr ist dies dringend notwendig, zumal das Berliner Abgeordnetenhaus am 27.1.2022 die Verlängerung der epidemischen Lage zunächst bis 31.3.2022 beschlossen hat.

Insbesondere für die unter den Beschränkungen der Pandemie existenziell bedrohten Betriebe, aber auch für andere Organisationen mit Laufkundschaft steigt der Druck, entsprechend große Außenflächen zur Sicherung der ökonomischen Existenz anzubieten. Im Gehwegbereich ist dies mit Blick auf die dort auch jetzt häufig schon sehr engen Platzverhältnisse für Zu-Fuß-Gehende nicht möglich und wird seitens des Bezirksamtes strikt unterbunden. Für solche Fälle, in denen eine nutzbare Gehwegbreite nicht gewährleistet werden kann, sind alle bestehenden Schankvorgärten und Auslagen in ihrer Breite entsprechend zu reduzieren.

Es können zwei Optionen zusätzlicher Flächen als Schankvorgärten in Anspruch genommen werden:

Gehwege bzw. Fußverkehrsflächen

Die Inanspruchnahme ist grundsätzlich möglich, sofern eine störungsfreie, sichere Begehbarkeit gewährleistet werden kann. Das regelmäßige Verkehrsbedürfnis, die Bestandssituation, die Wahrscheinlichkeit von Begegnungsverkehr und die Einschränkung in Länge und Breite sind wesentliche Aspekte die diese Fläche als Schankvorgarten für geeignet oder ungeeignet klassifizieren können.

Flächen des ruhenden Verkehrs

Ebenfalls ist die Inanspruchnahme von Flächen des ruhenden Verkehrs, wie Parkstände und Parkstreifen im Seitenbereich der Fahrbahn, möglich. Aufgrund der besonderen Situation während der Corona-Krise ist es vertretbar, im Zuge der Interessenabwägung, der temporären Ausweitung des Gastronomiebereichs den Vorzug vor dem ruhenden Verkehr zu geben. Davon ausgenommen sind Sonderparkplätze. Dazu gehören Parkplätze für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, E-Ladeparkplätze, Carsharing-Parkplätze sowie Be- und Entladezonen. In die Entscheidung fließen ebenfalls die Aspekte der Verkehrssicherung der Schankvorgärten mit ein, die durch die Bezirksämter zu erbringen ist.

Ausgeschlossen sind: Fahrbahnen des übergeordneten Straßennetzes

Der Aufrechterhaltung des Fließverkehrs auf Fahrbahnen des übergeordneten Straßennetzes und der Sicherstellung der dortigen Verkehrssicherheit kommt grundsätzlich eine größere Bedeutung zu als der Errichtung von Schankvorgärten für die Ausweitung der Gastronomie Berlins. Die Inanspruchnahme von Fahrbahnen des übergeordneten Straßennetzes ist somit nicht möglich. Ebenfalls sind Straßenzüge mit bestehender Baustelle als verfügbare Fläche ausgeschlossen.

Warum wurden die Zusatzflächen für Schankvorgärten genehmigt?

Die Zusatzflächen für Schankvorgärten wurden vor allem genehmigt zur Entspannung der wirtschaftlich prekären Situation, die aus den belastenden Monaten während der Corona-Krise für viele Berliner Gastronom*innen, Einzelhändler*innen und Vereine entstanden ist. Ebenfalls kommt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf diesem Weg dem großen Bedürfnis der Bevölkerung nach Auslebung des gesellschaftlichen Lebens bei gleichzeitigem Schutz vor einer Infektion mit Covid-19 entgegen.

Der Erhalt und die Wiederaufnahme der Gastronomie, des Einzelhandels und der sozialen Projekte liegen sowohl im Interesse der Gewerbetreibenden und der Organisationen als auch im Interesse der Gesamtgesellschaft und der Stadt. Die Vielfalt der Berliner Gastronomie, des Einzelhandels und der sozialen Projekte ist ein wesentlicher Faktor der Attraktivität und Wirtschaftskraft der Stadt. Ebenfalls von Bedeutung ist die Vermeidung von Insolvenzen der Gewerbetreibenden. Hinzu kommen der Erhalt der Arbeitsplätze und letztlich auch die Bedienung des Bedürfnisses der Berliner*innen nach Teilnahme am gesellschaftlichen Leben im öffentlichen Raum trotz der anhaltend hohen Fallzahlen der Corona-Pandemie.

Die Erfahrung bzw. Genehmigungspraxis für Wochenmärkte haben gezeigt, dass die Erweiterung von Gewerbeflächen auf das Straßenland im Grundsatz gut geeignet ist, Abstandsgebote besser einzuhalten; Anders als in anderen Bezirken konnte mit der Beauftragung von 10-Meter-Abstandsflächen zwischen den Marktständen und der Erweiterung des Marktgeschehens in den Straßenraum verhindert werden, dass Märkte aufgrund immanenter Verstöße gegen die Eindämmungsverordnung geschlossen werden mussten. Weiterhin wurde im Jahr 2021 mit insgesamt 7 temporären Spielstraßen das Element der zeitweiligen Ausdehnung von Bewegungsräumen auf das Straßenland auch und gerade für nicht-kommerzielle Bedarfe der Daseinsvorsorge erfolgreich im Bezirk implementiert.

Eine Nutzung der bewilligten Flächen zum genehmigten Zweck ist ganzwöchig von Montag bis Sonntag in der Zeit von 6 bis 22 Uhr möglich. Die Genehmigungen werden bis zum 31.10.2022 befristet.

Auf welcher Rechtsgrundlage basieren die Genehmigungen für Schankvorgärten?

Bei den Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland handelt es sich um eine Sondernutzung, welche durch das Straßen- und Grünflächenamt des jeweiligen Bezirks, in der Funktion als Straßenbaubehörde, genehmigt wird. Nach § 11 (1) BerlStrG (Berliner Straßengesetz) ist eine Sondernutzung „jeder Gebrauch der öffentlichen Straßen, der über den Gemeingebrauch hinausgeht.“ In der Regel wird die Erlaubnis erteilt, wenn nach § 11 (2) BerlStrG „überwiegende öffentliche Interessen der Sondernutzung nicht entgegenstehen oder ihnen durch Nebenbestimmungen zur Erlaubnis entsprochen werden kann.“

Gleichzeitig wird eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 (6) Straßenverkehrsordnung erteilt.

Die pandemiebedingte, temporäre Genehmigung zusätzlicher Außenflächen im ruhenden Verkehr für Gastronomie, Einzelhandel und soziale Projekte wurde am 15.02.2022 vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen.

Wo können neue Schankvorgärten regulär angemeldet werden?

Für die Anmeldung neuer Schankvorgärten ist eine formelle Beantragung bei dem zuständigen Straßen- und Grünflächenamts des Bezirkes notwendig. Unter service.berlin.de kann der Vorgang online initialisiert werden. Ebenfalls sind dort die notwendigen Unterlagen aufgelistet, die es für die Beantragung bedarf.

Wer kann aktuell im Zuge der Corona-Krise Sonderflächen auf Straßenland beantragen?

Es können Anträge durch gastronomische Betriebe, soziale Projekte oder den Einzelhandel ausschließlich online unter fixmyberlin.de gestellt werden, sofern diese in einer Nebenstraße liegen.

Bedingungen für die Genehmigung

Die Bedingung für die Genehmigung von Schank- und Auslagenbereichen im Straßenland sind folgende:

  • Lage des Ladenlokals in verkehrlichen Nebenstraßen mit Parkplatzflächen direkt vor der Ladenfront.
  • Eigenverantwortliche Durchführung der verkehrsrechtlichen Anordnung, inkl. Stellung von Sperren, Schildern und ggf. Personal.
  • Es ist sicherzustellen, dass die Fläche während des Genehmigungszeitraum durch den Antragstellenden betreut ist, so dass eine korrekte Nutzung überprüft werden kann und bei möglichen Konflikten mit anderen Nutzungsansprüchen im Straßenland (z.B. Konflikte mit Fußgehenden oder dem fließenden Kfz-Verkehr) eingeschritten werden kann.
  • Tägliche Reinigung der Sondernutzungsfläche.
  • Zusammenstellen der Tische und Stühle / Verschluss zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr, Einwirken auf die Gäste zur Einhaltung des Berliner Imissionsschutzgesetzes hinsichtlich etwaiger Lärmbelästigungen.
  • Im Sinne der Abfallvermeidung und der Zero Waste Strategie des Bezirkes ist bei einem Außer-Haus Verkauf von Speisen und Getränken die Herausgabe in gastronomischen Einwegverpackungen untersagt. Die Ausgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen hat ausschließlich in Mehrwegbehältnissen zu erfolgen.
  • Freihaltung von ausreichend breiten Gehwegen (Mindestens 2 Meter).
  • Weiter gelten die allgemeinen und besonderen Nebenbestimmungen für Sondernutzungen.

Nach Prüfung der Anträge trifft das Bezirksamt entsprechende verkehrsrechtliche Anordnungen und erteilt, sofern keine Einwände vorliegen eine Sondergenehmigung. Die Genehmigungen werden bis zum 31.10.2022 befristet. Bitte beachten Sie, dass dieses Jahr Verwaltungsgebühren in Höhe 51,20 EUR hierfür fällig werden.

Die erforderlichen Verkehrszeichen können über Firmen erworben werden, die im Internet unter „Verkehrszeichenaufsteller“ oder „Baustellensicherung” zu finden sind.

Wie wird über die Genehmigung der Schankvorgärten entschieden?

Die Entscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis obliegt dem zuständigen Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks nach vorgegangener Einzelfallprüfung. Insbesondere sind folgende entgegenstehende öffentliche Interessen hinsichtlich der Erlaubniserteilung zu berücksichtigen: das jeweilige Verkehrsbedürfnis vor Ort, einschließlich der Barrierefreiheit; die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und der Gesundheitsschutz.