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Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat am 27.09.2016 den Beschluss gefasst, bei Grundstücksverkäufen in Sozialen Erhaltungsgebieten die Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24-28 Baugesetzbuch zu prüfen. Den Beschluss sowie seine Begründung finden Sie unten als Downloads.

Gemäß § 27 Baugesetzbuch liegt es in der Hand der Grundstückskäufer*innen, das Vorkaufsrecht abzuwenden. Dafür müssen sie sich zur vom Bezirk vorgelegten Abwendungsvereinbarung verpflichten. Diese beinhaltet insbesondere, dass Käufer*innen auf die Aufteilung des Grundstücks in Eigentumseinheiten und auf besonders mietwirksame Modernisierungsmaßnahmen verzichten.

Mit der Prüfung und soweit notwendigen Ausübung des Vorkaufsrechts werden die Ziele der Erhaltungsverordnung gefördert, da mietwirksame Modernisierungsmaßnahmen sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch den Ankauf effektiver beschränkt werden können als dies ohne den Ankauf der Fall wäre.

Das bezirkliche Vorgehen wurde zuletzt mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (10. Senat) vom 22.10.2019 bestätigt. Das Urteil können Sie
hier abrufen.

Anträge auf Erteilung eines Negativzeugnis können Sie gern per E-Mail einreichen: vorkaufsrecht@ba-fk.berlin.de

Sie sind Eigentümer*in eines Grundstücks in einem sozialen Erhaltungsgebiets und wollen verkaufen?

Gemäß dem Fall, dass Sie Eigentümer*in eines Grundstücks in einem sozialen Erhaltungsgebiets sind und Ihr Grundstück verkaufen möchten oder müssen, beraten wir Sie gerne bereits vor dem Verkauf. Im für Sie, den Bezirk und die Mieter*innen besten Fall können Sie so sicherstellen, dass eine Käufer*in zur Abwendung des Vorkaufsrechts bereit ist und Sie den Verkauf Ihres Grundstücks schnell vollziehen können. Gerne unterstützen wir Sie im Rahmen unserer Möglichkeiten auch bei der Suche nach einer Käufer*in, die zur Abwendung des Vorkaufsrechts bereit ist.

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Bezirksamtsbeschluss zum Vorkaufsrecht - Begründung

PDF-Dokument (96.9 kB) - Stand: 27.09.2016

Bezirksamtsbeschluss zum Vorkaufsrecht vom 27.09.2016

PDF-Dokument (18.4 kB) - Stand: 27.09.2016

Bezirksamtsbeschluss zum Vorkaufsrecht vom 02.06.2020

PDF-Dokument (260.5 kB) - Stand: 02.06.2020

Sie sind Mieter*in auf einem Grundstück in einem sozialen Erhaltungsgebiet und Ihr Haus wurde verkauft?

Gemäß dem Fall, dass Sie Mieter*in einer Wohnung auf einem Grundstück in einem sozialen Erhaltungsgebiet sind und Ihr Grundstück verkauft wurde, prüft der Bezirk, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts in Frage kommt. Dafür hat er zwei Monate Zeit. Sollte die Vorprüfung positiv ausfallen so werden Sie vom Bezirksamt zu einer Mieterversammlung eingeladen, während dieser näher über das Vorkaufsrecht informiert und Ihnen wird weitergehende Hilfe vermittelt.

Zu Ihrer Information über das Vorkaufsrecht und mögliche Auswirkungen des Grundstücksverkaufs auf Sie als Mieter*in dient auch eine Broschüre, die das Bezirksamt in Kooperation mit der Mieterberatung asum GmbH erstellt hat. Diese können Sie unten downloaden, genauso wie einen Flyer zum Vorkaufsrecht der aks (Arbeits- und Koordinierungsstruktur) Gemeinwohl, einer weiteren Unterstützungsstruktur für Mieter*innen im Auftrag des Bezirksamts. Beide Organisationen stehen Ihnen auch während des Prüfung des Vorkaufsrechts zur Seite. Näheres dazu entnehmen Sie der Broschüre.

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FAQ-Broschüre zum Vorkaufsrecht

PDF-Dokument (308.8 kB) - Stand: 06/2020

Flyer zum Vorkaufsrecht der aks Gemeinwohl

PDF-Dokument (330.9 kB) - Stand: 10/2019

aks - Flyer Vorkaufsrecht englisch

PDF-Dokument (1019.6 kB) - Stand: Oktober 2019

aks - Flyer Vorkaufsrecht türkisch

PDF-Dokument (330.9 kB) - Stand: Oktober 2019

Dokumentation einer Fachtagung zum Vorkaufsrecht des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg im Dezember 2016

PDF-Dokument (7.9 MB)

Vorkaufsrecht - Allgemeine Informationen

PDF-Dokument (82.8 kB) - Stand: 01/2018