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Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat am 27.09.2016 den Beschluss gefasst, bei Grundstücksverkäufen in Sozialen Erhaltungsgebieten die Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24-28 Baugesetzbuch zu prüfen. Den Beschluss sowie seine Begründung finden Sie unten als Downloads.

Gemäß § 27 Baugesetzbuch liegt es in der Hand der Grundstückskäufer*innen, das Vorkaufsrecht abzuwenden. Dafür müssen sie sich zur vom Bezirk vorgelegten Abwendungsvereinbarung verpflichten. Diese beinhaltet insbesondere, dass Käufer*innen auf die Aufteilung des Grundstücks in Eigentumseinheiten und auf besonders mietwirksame Modernisierungsmaßnahmen verzichten.

Mit der Prüfung und soweit notwendigen Ausübung des Vorkaufsrechts werden die Ziele der Erhaltungsverordnung gefördert, da mietwirksame Modernisierungsmaßnahmen sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch den Ankauf effektiver beschränkt werden können als dies ohne den Ankauf der Fall wäre.

Das bezirkliche Vorgehen wurde zuletzt mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (10. Senat) vom 22.10.2019 bestätigt. Das Urteil können Sie
hier abrufen.

Bezirksamtsbeschluss zum Vorkaufsrecht vom 27.09.2016

PDF-Dokument (18.4 kB) - Stand: 27.09.2016

Bezirksamtsbeschluss zum Vorkaufsrecht - Begründung

PDF-Dokument (96.9 kB) - Stand: 27.09.2016

Bezirksamtsbeschluss zum Vorkaufsrecht vom 02.06.2020

PDF-Dokument (260.5 kB) - Stand: 02.06.2020

Dann setzen Sie sich gerne mit uns vorab in Verbindung, damit wir Ihnen insbesondere die Rahmenbedingungen bezüglich der bezirklichen Prüfung des Vorkaufsrechts erläutern können. Der Abschluss einer Vereinbarung über die Abwendung des Vorkaufsrechts (§ 27 BauGB) kann auch gerne bereits vor einem Erwerb vorbesprochen werden.

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Gemäß dem Fall, dass Sie Eigentümer*in eines Grundstücks in einem sozialen Erhaltungsgebiets sind und Ihr Grundstück verkaufen möchten oder müssen, beraten wir Sie gerne bereits vor dem Verkauf. Im besten Fall können Sie so für sich, den Bezirk und die Mieter*innen sicherstellen, dass eine potentielle Käufer*in zur Abwendung des Vorkaufsrechts bereit ist und Sie den Verkauf Ihres Grundstücks schnell vollziehen können. Gerne unterstützen wir Sie im Rahmen unserer Möglichkeiten auch bei der Suche nach einer Käufer*in, die zur Abwendung des Vorkaufsrechts bereit ist.

Es empfiehlt sich erfahrungsgemäß zudem, sich als Verkäufer*in vertraglich für den Fall abzusichern, dass ein Vorkaufsrecht durch das Bezirksamt ausgeübt wird. Durch die Ausübung des Vorkaufsrechts entsteht ein neuer Kaufvertrag zwischen der Verkäufer*in und einem vom Bezirksamt eingesetzten Dritten (§27a BauGB). Gemäß dem Fall, dass die Verkäufer*in nicht von einem Rechtsmittel gegen den Bescheid Gebrauch machen und vielmehr direkt den neuen Kaufvertrag mit dem Dritten vollziehen möchte (um bspw. die Kaufpreiszahlung schnell zu erhalten), kann folgende vertragliche Absicherung im Kaufvertrag helfen, um einen möglichen langjährigen Rechtsstreit einer das Bezirkamt verklagenden Käufer*in zu vermeiden:

“Für den Fall der Ausübung eines Vorkaufsrechts sind beide Parteien berechtigt, von diesem Vertrag durch eine einfache schriftliche Anzeige gegenüber dem Notar, der insoweit von beiden Vertragsparteien unwiderruflich empfangsbevollmächtigt wird, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn ein öffentliches Vorkaufsrecht ausgeübt wird. Maßgeblich ist der Zugang des Bescheides, nicht dessen Bestandskraft. Schadensersatzansprüche werden durch den Rücktritt nicht ausgelöst.”

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Anträge auf Erteilung eines Negativzeugnis können Sie inklusive Kaufvertrag gern per E-Mail direkt bei uns einreichen: vorkaufsrecht@ba-fk.berlin.de

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Gemäß dem Fall, dass Sie Mieter*in einer Wohnung auf einem Grundstück in einem sozialen Erhaltungsgebiet sind und Ihr Grundstück verkauft wurde, prüft der Bezirk, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts in Frage kommt. Dafür hat er zwei Monate Zeit. Sollte die Vorprüfung positiv ausfallen so werden Sie vom Bezirksamt zu einer Mieterversammlung eingeladen, während dieser näher über das Vorkaufsrecht informiert und Ihnen wird weitergehende Hilfe vermittelt.

Zu Ihrer Information über das Vorkaufsrecht und mögliche Auswirkungen des Grundstücksverkaufs auf Sie als Mieter*in dient auch eine Broschüre, die das Bezirksamt in Kooperation mit der Mieterberatung asum GmbH erstellt hat. Diese können Sie unten downloaden, genauso wie einen Flyer zum Vorkaufsrecht der aks (Arbeits- und Koordinierungsstruktur) Gemeinwohl, einer weiteren Unterstützungsstruktur für Mieter*innen im Auftrag des Bezirksamts. Beide Organisationen stehen Ihnen auch während des Prüfung des Vorkaufsrechts zur Seite. Näheres dazu entnehmen Sie der Broschüre.

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Das bezirkliche Vorkaufsrecht - Fragen und Antworten

PDF-Dokument (180.6 kB) - Stand: 06/2021

Flyer zum Vorkaufsrecht der aks Gemeinwohl

PDF-Dokument (330.9 kB) - Stand: 10/2019

aks - Flyer Vorkaufsrecht englisch

PDF-Dokument (1019.6 kB) - Stand: Oktober 2019

aks - Flyer Vorkaufsrecht türkisch

PDF-Dokument (1.1 MB) - Stand: Oktober 2019

Dokumentation einer Fachtagung zum Vorkaufsrecht des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg im Dezember 2016

PDF-Dokument (7.9 MB)

Vorkaufsrecht - Allgemeine Informationen

PDF-Dokument (82.8 kB) - Stand: 01/2018