Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten

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Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat am 27.09.2016 den Beschluss gefasst, bei Grundstücksverkäufen in Sozialen Erhaltungsgebieten die Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24-28 Baugesetzbuch zu prüfen. Den Beschluss sowie seine Begründung finden Sie unten als Downloads.

Die Prüfung und, soweit notwendig, Ausübung des Vorkaufsrechts bezweckt die Ziele und Zwecke der Erhaltungsverordnung umzusetzen und die Mieter*innen vor verdrängungswirksamen Maßnahmen zu schützen. Gemäß § 27 Baugesetzbuch liegt es in der Hand der Grundstückskäufer*innen, das Vorkaufsrecht abzuwenden. Dafür müssen sie sich zur vom Bezirk vorgelegten Abwendungsvereinbarung verpflichten.

Nachdem das bezirkliche Vorgehen bis zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (10. Senat) vom 22.10.2019 bestätigt wurde (zum Urteil), hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 09.11.2021 – BVerwG 4 C 1.20 – die bezirkliche Praxis nicht getragen (zum Urteil).

Anträge auf Erteilung eines Negativzeugnis können Sie inklusive Kaufvertrag gern per E-Mail direkt bei uns einreichen: vorkaufsrecht@ba-fk.berlin.de.

Bezirksamtsbeschluss zum Vorkaufsrecht vom 27.09.2016
PDF-Dokument (18.4 kB) - Stand: 27.09.2016

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Bezirksamtsbeschluss zum Vorkaufsrecht - Begründung
PDF-Dokument (96.9 kB) - Stand: 27.09.2016

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Bezirksamtsbeschluss zum Vorkaufsrecht vom 02.06.2020
PDF-Dokument (260.5 kB) - Stand: 02.06.2020

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Die nachfolgenden Dokumente enthalten Informationen, die größtenteils veraltet sind aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.11.2021

Fragen und Antworten zum Vorkaufsrecht - FAQ, Stand: 02.11.2021
PDF-Dokument (193.4 kB)

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Flyer zum Vorkaufsrecht der aks Gemeinwohl
PDF-Dokument (330.9 kB) - Stand: 10/2019

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aks - Flyer Vorkaufsrecht englisch
PDF-Dokument (1019.6 kB) - Stand: Oktober 2019

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aks - Flyer Vorkaufsrecht türkisch
PDF-Dokument (1.1 MB) - Stand: Oktober 2019

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Dokumentation einer Fachtagung zum Vorkaufsrecht des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg im Dezember 2016
PDF-Dokument (7.9 MB)

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Vorkaufsrecht - Allgemeine Informationen
PDF-Dokument (82.8 kB) - Stand: 01/2018

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