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Vermietung nach dem BGB an anerkannte Flüchtlinge

Das Sozialamt unterstützt Sie gern beim Zustandekommen eines Mietvertrages nach dem BGB zwischen Ihnen als Vermieterinnen und Vermietern und den wohnungssuchenden anerkannten Flüchtlingen. Bitte beachten Sie, dass das Sozialamt lediglich eine vermittelnde Funktion übernimmt. Es tritt nicht selbst als Vertragspartner oder Bürge auf und übernimmt keine Haftung.

Wie komme ich zu einem regulären Mietverhältnis mit anerkannten Flüchtlingen für meine bisherige Ferienwohnung?
Sie unterbreiten dem Sozialamt ein schriftliches Mietangebot mit Angaben zur Wohnungslage, -größe und –ausstattung sowie zur Miethöhe. Das Sozialamt prüft das Angebot, übernimmt eine Vermittlungsfunktion und veranlasst, dass sich die Wohnungssuchenden bei Ihnen um die Anmietung Ihrer Wohnung bewerben. Der Mietvertragsabschluss erfolgt zwischen Ihnen und den Wohnungssuchenden. Die Kosten der Unterkunft werden im Rahmen des Leistungsbezugs nach SGB II (bei fehlender Arbeitsfähigkeit: SGB XII) vom Jobcenter (bzw. dem Sozialamt) übernommen.

Welche Miethöhe kann ich verlangen?
Der Mietpreis sollte sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete des Berliner Mietspiegels für Ihre Wohnung, entsprechend der Ausstattung und Wohnlage orientieren. Eine entsprechende Mietpreisermittlung ist unter http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel zu finden.

Wer zahlt die Kaution?
Wird Ihrem Mietvertragsangebot zugestimmt und kommt es zum Vertragsabschluss zwischen Ihnen und den Wohnungssuchenden, wird im Bedarfsfall auch eine Kaution vom Jobcenter bzw. dem Sozialamt übernommen.

Gibt es einen Zuschlag für die Ausstattung meiner möblierten Wohnung? / Wer haftet für die Möbel?
Bei einem regulären Mietvertragsverhältnis nach dem BGB sind Sie als Vermieterin bzw. Vermieter und die Mieterinnen und Mieter direkte Vertragspartner. Eine Haftung von dritter Seite gibt es nicht. In der Regel werden die Kosten der Unterkunft vom Jobcenter (bzw. Sozialamt) für eine unmöblierte Wohnung mit dem notwendigen Mindeststandard übernommen. Im Einzelfall kann geprüft werden, ob für die Möblierung und zusätzliche Ausstattung der Wohnung im Sinne der „Erstausstattung bei Erstbezug“ ein Abstand gezahlt werden kann. Die Möblierung und Ausstattung würde dann in den Besitz der Mieter übergehen.

Wird die Miete direkt vom Amt bezahlt?
Leistungsempfangende nach SGB II/Hartz IV (bzw. SGB XII) erhalten mit ihrem Regelsatz auch die Kosten der Unterkunft. Bei Zustimmung der Leistungsempfangenden kann die monatliche Miete auch direkt vom Jobcenter (bzw. Sozialamt) an die Vermieter überwiesen werden.

Was ist, wenn ich die frühere Ferienwohnung nach Ablauf des Bestandschutzes leer stehen lasse?
Auch ein Leerstand von länger als sechs Monaten stellt eine Zweckentfremdung nach dem Gesetz dar und ist verboten.

Kontakt:

Sollten Ihre Fragen hier noch nicht abschließend beantwortet sein, wenden Sie sich bitte an:
zweckentfremdung@ba-fk.berlin.de, Tel.: 90298-2892

Ihr konkretes Vermietungsangebot senden Sie bitte an:
sozialamt@ba-fk.berlin.de. Vielen Dank.