Deutliches Urteil: Verwaltungsgericht bestätigt Vorkaufsrecht

Pressemitteilung Nr. 78 vom 18.05.2018

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag das vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg praktizierte Vorkaufsrecht in allen Aspekten bestätigt. Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage eines Investors zum Vorkaufsfall der Heimstraße 17 abgewiesen. Mit dem Urteil wird das Instrument des Vorkaufsrechts in Berlin und darüber hinaus gestärkt.

Der Bezirk darf das Vorkaufsrecht ausüben, weil zu befürchten sei, dass die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ohne die Ausübung des Vorkaufsrechts im konkreten Fall gefährdet ist. Der Bezirk hatte das Vorkaufsrecht für das Kreuzberger Gebäude mit 20 Wohn- und zwei Gewerbeeinheiten im August 2017 zu Gunsten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WBM ausgeübt.

„Das Urteil ist für uns und unsere gängige Vorkaufspraxis sehr erfreulich. Ein wichtiger Baustein der Politik gegen Verdrängung kann nun noch konsequenter zur Geltung kommen. Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben, dass auch bei noch nicht abgelaufenen Förderbindungen der Vorkauf zulässig und gerechtfertigt ist. Wir werden nun konsequent auch solche Fälle prüfen, nachdem sie zunächst in Erwartung des Urteils zurückgestellt wurden.“, erklärt Baustadtrat Florian Schmidt.

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Sara Lühmann
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