Mietenprobleme im Fanny-Hensel-Kiez

Pressemitteilung vom 26.04.2010

Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg lädt ganz herzlich zu einer Pressekonferenz zum Thema:

„Mietenprobleme im Fanny-Hensel-Kiez“ und anderen Siedlungen
des sozialen Wohnungsbaus
Wegfall der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau und seine sozialen Folgen

Zeit: Mittwoch, den 28. April 2010, 11.00 Uhr
Ort: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, DG Yorckstraße 4 – 11, Raum 1053

ein.

Der Senat ist 2003 aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau ausgestiegen. Davon sind berlinweit ca. 28 000 Wohnungen betroffen, in Friedrichshain-Kreuzberg ca. 2 250 Wohnungen. Seitdem kann die Miete der betroffenen Häuser bis zur Kostenmiete erhöht werden. Diese Kostenmiete liegt zwischen 12 und 18 Euro/qm nettokalt. Gerade in letzter Zeit häufen sich extreme Mietsteigerungen, die insbesondere für Sozialmieter unbezahlbar sind und sie aus ihrem Lebensumfeld verdrängen.

Obwohl das Abgeordnetenhaus im Februar 2010 den Senat aufgefordert hat, den betroffenen Sozialmietern zu helfen, ist bislang durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nichts erfolgt. Die bisherigen Versuche des bezirklichen Runden Tisches, die Wohnungsangebote der städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit dem Wohnungsbedarf der betroffenen Mieter abzugleichen, hatten mangels passender Angebote keinen Erfolg.

Die Mieter wollen keine weitere Lyrik der Politik mehr hören. Sie möchten nicht die Opfer einer sozial verfehlten Politik des Senats werden. Sie wollen stabile Nachbarschaften und keine soziale Verdrängung durch soziale Entmischung.

Auf der Pressekonferenz möchten wir Sie deshalb nicht nur über die Hintergründe und den Stand des Konfliktes sondern auch über die notwendigen sozialpolitischen Forderungen informieren.

Teilnehmen werden betroffene Mieter, der Mietersprecher des „Fanny-Hensel-Kiezes, der Berliner Mieterverein und das Bezirksamt.

Über Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse würden wir uns sehr freuen.

Franz Schulz
Bezirksbürgermeister