Fünfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung - vom 1. September 2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist, verordnet der Senat:
Artikel 1
Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung
Die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 23. Juni 2020 (GVBl. S. 562), die zuletzt durch Verordnung vom 11. August 2020 (GVBl. S. 663) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach dem Wort „ist“ die Wörter „einschließlich aller Zusammenkünfte und Veranstaltungen auch im privaten Bereich“ eingefügt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Für Veranstaltungen im privaten Bereich gilt unbeschadet Satz 1 die Pflicht zur Erstellung eines individuellen Schutz- und Hygienekonzeptes und dessen Vorlage auf Verlangen bei mehr als 50 zeitgleich anwesenden Personen.“
b) In Absatz 2 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:
„Ein weiteres wesentliches Ziel der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen ist die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung durch geeignete Maßnahmen.“
3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter „oder familiären“ gestrichen.

bb) Es werden folgende Sätze angefügt:

„Die Verantwortlichen für Veranstaltungen haben eine Anwesenheitsdokumentation auch zu führen, soweit die Veranstaltung ganz oder teilweise im Freien stattfindet. Die Verantwortlichen für Gaststätten haben eine Anwesenheitsdokumentation auch zu führen, soweit Speisen oder Getränke im Freien serviert oder im Wege der Selbstbedienung zum Verzehr im Bereich der genehmigten Außengastronomie abgegeben werden.“

b) Nach Absatz 2 werden die folgenden neuen Absätze 3 und 4 eingefügt:

„(3) Anwesende Personen wie Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Gäste, Besucherinnen und Besucher, Kundinnen und Kunden oder Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

(4) Die Verantwortlichen im Sinne des Absatz 1 haben anwesenden Personen, die unvollständige oder offensichtlich falsche Angaben machen, den Zutritt oder den weiteren Verbleib zu verwehren.“

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und wie folgt gefasst:

„Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Veranstaltungen gemäß § 6 Absatz 3 Nummer 2 und 3.“

4. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummer 3 wird das Komma durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

„dies gilt auch bei geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten oder sonstigen für Feierlichkeiten angemieteten Räumlichkeiten,“

b) Nach Absatz 1 wird der folgende neue Absatz 2 eingefügt:

„(2) Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 26 der Verfassung von Berlin zu tragen. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach Satz 1 gilt unbeschadet von Absatz 3 nicht für Teilnehmerinnen und Teilnehmer

1. an Versammlungen mit nicht mehr als insgesamt 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sofern diese auf gemeinsames Skandieren und Singen sowie Sprechchöre verzichten oder

2. an Versammlungen, die als Aufzug unter ausschließlicher Nutzung von Fahrzeugen durchgeführt werden.

Die Versammlungsbehörde kann das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch in den Fällen der Nummer 1 bis 2 anordnen, wenn die im Schutz- und Hygienekonzept gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 vorgesehenen Maßnahmen nach den im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung erkennbaren Umständen zur Vermeidung von Infektionen nicht ausreichen. Die Versammlungsbehörde kann zur Beurteilung dieser Frage beim zuständigen Gesundheitsamt eine infektionsschutzrechtliche Bewertung einholen.
§ 17a Absatz 2 des Versammlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2366) geändert worden ist, steht dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zum Infektionsschutz nicht entgegen.“

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und die Angabe „Absatz 2“ wird durch die Angabe „Absatz 3“ ersetzt.

5. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 4 wird gestrichen.
b) In Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:
„Die Sätze 1 bis 6 gelten auch bei geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten oder sonstigen für Feierlichkeiten angemieteten Räumlichkeiten.“
6. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird gestrichen.

bb) In Satz 2 wird die Angabe „24. Oktober“ durch die Angabe „31. Dezember“ ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird gestrichen.

bb) In Satz 3 wird die Angabe „24. Oktober“ durch die Angabe „31. Dezember“ ersetzt.

7. § 11 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. entgegen § 3 Absatz 1, 2 oder 4 als Verantwortliche oder Verantwortlicher keine Anwesenheitsdokumentation führt, diese nicht für die Dauer von vier Wochen aufbewahrt, sie auf Verlangen der zuständigen Behörde nicht herausgibt oder anwesenden Personen, die unvollständige oder offensichtlich falsche Angaben nach § 3 Absatz 2 Satz 1 gemacht haben, den Zutritt oder den weiteren Verbleib nicht verwehrt, soweit keine Ausnahme nach § 3 Absatz 5 vorliegt,“

b) Nach Nummer 4 wird die folgende Nummer 5 eingefügt:

„5. entgegen § 3 Absatz 3 Angaben nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß macht, soweit keine Ausnahme nach § 3 Absatz 5 vorliegt,“

c) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6 und die Angaben „Absatz 2 und 3“ wird durch die Angabe „Absatz 3 und 4“ ersetzt,

d) Nach der neuen Nummer 6 wird folgende Nummer 7 eingefügt:
„7. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt und keine Ausnahme nach § 4 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 vorliegt.“

e) Die bisherigen Nummern 6 bis 27 werden die Nummern 8 bis 29.

f) In der neuen Nummer 28 wird das Wort „jeweils“ gestrichen.

g) Die bisherigen Nummern 28 bis 49 werden die Nummern 30 bis 51.

8. In § 12 Absatz 1 wird die Angabe „24. Oktober“ durch die Angabe „31. Dezember“
ersetzt.

Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 1. September 2020

Der Senat von Berlin

Michael Müller Dilek Kalayci
Regierender Bürgermeister Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Fünfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung

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