Aufgaben der Tiefbauverwaltung

Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes
Nach den gesetzlichen Bestimmungen soll das öffentliche Straßenland der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Wird das öffentliche Straßenland zu anderen Zwecken genutzt, handelt es sich um eine Sondernutzung.

Sondernutzungen sind z. B.

  • Baustelleneinrichtungen
  • Fahrradständer (fest verankert!)
  • Gehwegüberfahrten
  • Pflanzenbehälter (fest verankert!)
  • ortsfeste Verkaufsstände, Kioske fest gemauert, mit dem Straßenkörper fest verbunden
  • Kellerlicht- und Bierfasseinwurfschächte
  • Balkone und Erker, sofern kein Anliegergebrauch vorliegt
  • Vitrinen Kurfürstendamm

Sondernutzungen bedürfen einer Sondernutzungserlaubnis und müssen beantragt werden.

Die Sondernutzungserlaubnis ist schriftlich (formlos) zu beantragen. Für die Sondernutzungserlaubnis ist im Allgemeinen eine Gebühr zu entrichten. Bis auf wenige Ausnahmen ist außerdem eine Nutzungsgebühr für die Dauer und Größe der in Anspruch genommenen Fläche zu zahlen.

Eine unerlaubte Sondernutzung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 10.000,00 € geahndet werden kann.

Für temporäre Sondernutzungen wie Aufstellung von Werbeträgern, Herausstellen von Tischen und Stühlen bzw. von Stehtischen und Waren ist das Ordnungsamt zuständig

Überwachung und Unterhaltung der öffentlichen Straßen
Das öffentliche Straßenland des Bezirkes hat eine Gesamtstraßenlänge von ca. 400 km. Die Fläche, die vom Tiefbauamt unterhalten werden muss beträgt ca. 8,4 Millionen m2.

Die öffentlichen Straßen müssen zur Wahrnehmung der dem Bezirk obliegenden Verkehrssicherungspflicht regelmäßig in vorgeschriebenen Intervallen kontrolliert werden. Hierdurch wird eine Länge von jährlich ca. 9.300 km durch die hierfür zuständigen Bauaufseher zurückgelegt. Die hierbei festgestellten Gefahrenquellen werden zügig durch vertraglich gebundene Straßenbaubetriebe beseitigt.

Das öffentliche Straßenland wird durch seine Nutzer*innen und eine Vielzahl anderer Einflüsse vielfältig beansprucht. Ein erheblicher Anteil der festgestellten Schäden werden durch Baumwurzeln, das unerlaubte Befahren von Gehwegen, durch defekte Abwasserleitungen und Frostaufbrüche verursacht. Es muss deshalb ständig überwacht und instand gehalten werden. Zur Finanzierung der notwendigen Reparaturen wird dem Fachbereich Tiefbau planmäßig ein Budget zur Verfügung gestellt.

Das Tiefbauamt ist als Straßenbaulastträger verpflichtet, Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden auszuführen (Aufstellen von Verkehrszeichen und Herstellung von Fahrbahnmarkierungen). Diese Aufgaben werden von den Mitarbeitern des Werkhofes und beauftragten Firmen ausgeführt.

Straßenneubau und Straßenplanung
Das Tiefbauamt ist verpflichtet, Straßenbaumaßnahmen (eigene Investitionsvorhaben, geförderte Bauvorhaben etc.) planerisch vorzubereiten. Hierbei ist eine termingerechte Erarbeitung der Planunterlagen, Entwürfe, Ausführungspläne unter Beachtung der technischen und rechtlichen Vorschriften und unter Einhaltung des Kostenrahmens erforderlich. Dem Straßenneubau ist die Aufgabe der Vorbereitung der Vergabe und Auftragserteilung, die örtliche Bauüberwachung, die Bauoberleitung mit der Kontrolle aller am Projekt Beteiligten und die Kostensteuerung und Qualitätsüberwachung übertragen.

Erschließungsbeiträge
Das Straßen- und Grünflächenamt ist verpflichtet, den beitragsfähigen Erschließungsaufwand für die erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage auf die Anlieger (Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigte) umzulegen.

Rechtliche Grundlage ist das Baugesetzbuch (BauGB).

Der Erschließungsaufwand für die Erschließungsanlagen (hier in erster Linie: die Straße; teilw. aber auch von Parkanlagen und Grünflächen) wird entsprechend dem Baugesetzbuch in Verbindung mit dem Erschließungsbeitragsgesetz ermittelt und auf die Erschließungsbeitragspflichtigen umgelegt.

Straßenbenennungen
Sobald es im öffentlichen Interesse erforderlich ist, sind öffentliche Straßen zu benennen.

Privatstraßen, -wege oder -plätze sollen öffentlich benannt werden, soweit dies zur Sicherstellung ausreichender Orientierungsmöglichkeiten notwendig ist. Durch Privatpersonen, Investoren bzw. Erschließungsträger beispielsweise erfolgen Vorschläge für Benennungen, insbesondere beim Neubau von Straßen.
Vorhandene Wiederholungen von Straßennamen sind im Laufe der Zeit durch Umbenennungen zu beseitigen, da jeder Straßenname in Berlin nur einmal vorkommen darf.

Benennungsvorschläge für künftig zu benennende Straßen können bei der Tiefbauverwaltung eingereicht werden. Jedoch übersteigt die Zahl der Vorschläge die Zahl der zu benennenden Straßen, Wege und Plätze.

Benennungsvorschläge sind gebührenfrei. Auf Antrag und Kosten des Grundstückseigentümers sind Privatstraßen zu benennen.

Meldung von Schäden
Wenn Sie im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Straßenschäden entdecken (Schlaglöcher, Schäden auf Fußgänger- oder Radwegen, etc.) haben Sie die Möglichkeit uns davon in Kenntnis zu setzen.