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Wahl der ehrenamtlichen Richter

für die Amtsperiode 2014 - 2018

Die aktuelle fünfjährige Amtsperiode endet zum 31.12.2018.

Die Bewerbungsfrist für die Amtsperiode 2019 bis 2023 ist beendet.

Allgemeines zu ehrenamtlichen Richtern

Der ehrenamtliche Richter nimmt Aufgaben der Rechtssprechung wahr. Beim Verwaltungsgericht müssen an vielen Entscheidungen neben drei Berufsrichtern zwei ehrenamtliche Richter mitwirken. Die ehrenamtlichen Richter wirken bei der mündlichen Verhandlung, der sich daran anschließenden Beratung und der Abstimmung bei der Entscheidung mit.
Bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung sind sie mit den gleichen Rechten wie die Berufsrichter ausgestattet.
Die Tätigkeit ist für jeden allgemein interessierten Bürger reizvoll und ein anerkennenswerter Dienst am Gemeinwohl.

Aufgaben der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit dient dem Schutz des Einzelnen gegen widerrechtliche Maßnahmen der Verwaltung. Sieht sich jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen individuellen Rechten verletzt, so steht ihm unabhängig von der Art der behördlichen Maßnahmen der Rechtsweg offen.
So finden sich heute vor den Verwaltungsgerichten Rechtsstreitigkeiten aus vielen Lebensbereichen. Das im Instanzenzug übergeordnete Oberverwaltungsgericht, hat im Wesentlichen über Berufungen und Beschwerden gegen die Urteile und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes zu entscheiden.

Was ist die Aufgabe des ehrenamtlichen Richters?

Der ehrenamtliche Richter nimmt Aufgaben der Rechtsprechung wahr. Beim Verwaltungsgericht müssen an vielen Entscheidungen neben drei Berufsrichtern zwei ehrenamtliche Richter mitwirken. Diese fünf Richter bilden eine Kammer; die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter umfasst die mündliche Verhandlung, die sich daran anschließende Beratung und die Abstimmung der Entscheidung.
Der ehrenamtliche Richter hat dabei die gleichen Rechte und Befugnisse wie der Berufsrichter, verfügt aber regelmäßig nicht über dessen juristische Ausbildung, sondern entscheidet als Laie mit. Der Sachverhalt und die Rechtsfragen werden durch die Berufsrichter so aufbereitet, dass niemand überfordert und der ehrenamtliche Richter in die Lage versetzt wird, im Einzelfall nach Recht und Gesetz mitzuentscheiden.
Die Tätigkeit ist für jeden allgemein interessierten Bürger reizvoll und ein anerkennenswerter Dienst am Gemeinwesen. Die Rechtsstreitigkeiten, über die das Verwaltungsgericht entscheidet, berühren nahezu alle Lebensbereiche (z.B. Straßen- und Straßenverkehrsrecht, Gewerberecht, Ausländer- u. Asylrecht, Beamtenrecht, Baurecht, Gesundheits-recht, Sozialhilferecht, offene Vermögensfragen u v. m.) und ermöglichen interessante Einblicke in die Verwaltungstätigkeit des Staates, deren Rechtmäßigkeit das Verwaltungsgericht im Einzelfall zu überprüfen hat.
Wie der Berufsrichter unterliegt der ehrenamtliche Richter dabei der Verschwiegenheit, insbesondere hat er das Beratungsgeheimnis zu wahren.

Welche persönlichen Voraussetzungen muss der ehrenamtliche Richter erfüllen?

Der ehrenamtliche Richter muss Deutscher sein. Er soll mindestens 25 Jahre alt sein und seinen Wohnsitz in Berlin haben.
Ausgeschlossen sind Personen, die wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind oder denen in Folge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt oder gegen die ein Strafverfahren schwebt, das zur Aberkennung dieser Fähigkeit führen kann. Ausgeschlossen ist auch, wer hinsichtlich seines Vermögens unter Betreuung steht.
Wer Mitglied des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung, Richter, Soldat, Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst ist, kann nicht ehrenamtlicher Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sein.
Auch ehrenamtlich in der Verwaltung Tätige (z.B. Deputierte, deren Vertreter, in Sozialkommissionen Tätige, Schiedsmänner) können nicht berufen werden. Ausgeschlossen sind weiter Rechtsanwälte, Notare und andere Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

Wie stark ist die Belastung durch die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter?

Die Berufung zum ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht bringt gewisse Pflichten mit sich. So muss dem Gericht mitgeteilt werden, wann man durch Urlaub oder besondere Umstände (etwa Krankheit) verhindert ist.
Der ehrenamtlichen Richter soll in der Regel nicht mehr als einmal im Monat zu Sitzungen herangezogen werden.
In der gerichtlichen Praxis geschieht dies meist noch seltener. Der ehrenamtlichen Richter wird jeweils zu einem Sitzungstag geladen, an dem regelmäßig über mehrere Fälle zu entscheiden ist.
Die konkrete zeitliche Belastung an einem solchen Tag lässt sich nicht immer genau vorhersehen; der Tag sollte daher von anderen Verpflichtungen freigehalten werden.

Gibt es eine Entschädigung für die Tätigkeit des ehrenamtlichen Richters?

Die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter ist zwar verhältnismäßig niedrig. Sie soll aber auch sicherstellen, dass die Beisitzer durch ihr Amt keine unbillige Belastung zu tragen haben.
Als Ehrenamt wird die Tätigkeit nicht vergütet, sondern der ehrenamtlichen Richter erhält für seine Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung und die notwendigen Fahrkosten. Berufstätige erhalten zusätzlich ihren Verdienstausfall ersetzt.

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