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Referat von Hanna Ziegler zur Habbena-Preisverleihung am 13.12.1999

Referat von Hanna Ziegler
Evangelisches Gymnasium Zum Grauen Kloster
am 13.12.1999 anlässlich der Verleihung des Habbena-Preises

Warum stellt sich überhaupt die Frage nach dem Sinn von Strafe? Der Grundpfeiler unserer Verfassung ist die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Im Falle der Bestrafung kommt es nicht nur zu einem Verlust an Freiheit oder Vermögen, sondern sie stellt zugleich ein sozial-ethisches Unwerturteil dar, das in seiner Absolutheit oftmals sogar existenzvernichtend sein kann.
Ich denke, die Intensität dieses Eingriffs in die Grundrechtsphäre des Menschen rechtfertigt die Frage nach dem Sinn von Strafe.

Vorangestellt sind die allgemein anerkannten Straftheorien, an sie schließen sich einige kritische Modelle und Thesen an.

Bei den in der Fachliteratur etablierten Theorien unterscheidet man zwischen drei Arten.

Es gibt die absoluten, die relativen und die Vereinigungstheorien.

Die absoluten Theorien, oder auch Gerechtigkeitstheorien genannt, basieren auf den Gedanken von Immanuel Kant und Friedrich Hegel. Die durch die Straftat herausgeforderte Gerechtigkeit soll mit der Strafe wiederhergestellt werden, indem ein Ausgleich der Schuld, die der Täter auf sich geladen hat durch sein Handeln, durch eine entsprechende Nachteilszufügung angestrebt wird. Dem liegt der Gedanke der Vergeltung zugrunde.

Wesentliches Charakteristikum dieser Theorien ist, daß es durch die Strafe, die allein auf der Schuld basiert, zu keiner Instrumentalisierung des Täters kommt, laut Hegel wird er als “ein Vernünftiges” geehrt.

Die relativen Theorien dagegen messen der Strafe einen konkreten Zweck innerhalb der Gesellschaft zu.. Sie lassen sich unterteilen in die Theorie der General- und die der Spezialprävention.

Der Zweck der Generalprävention oder auch Abschreckung gliedert sich in zwei Ansatzpunkte. Hinter der Theorie der negativen Generalprävention steht die Überlegung, daß der potentielle Täter kurz vor der Straftat durch eine Reflexion über die möglichen Folgen seines Handelns, nämlich die Bestrafung, von der Gesetzesüberschreitung abgehalten wird.

Die positive Generalprävention geht von der sittenbildenden Kraft der Strafe aus. Wenn das Wissen um die Bestrafung bestimmter Taten tief im Bewußtsein der Gesellschaft verankert ist, so stärkt das die Rechstreue der Bevölkerung.

Dagegen bezweckt die Spezialprävention eine individuelle Verbrechensvorbeugung. Zum einen soll die Strafe eine sichernde Funktion für die Gesellschaft haben, indem der Täter durch den Freiheitsentzug vorerst von weiteren Taten abgehalten wird. Zum anderen ist in ihr der Gedanke der Resozialisierung enthalten, es wird ein Entwicklungsprozess durch Erziehung während der Inhaftierung angestrebt, der dann im Idealfall den Freigelassenen davon abhält rückfällig zu werden und neue Taten zu begehen.

Hinter den Vereinigungstheorien steht die Argumentation, daß keine der soeben vorgestellten Theorien zur Rechtfertigung der Strafe ausreiche.

Die Spezialprävention bezieht sich nur rückwirkend auf bereits begangene Normverstöße, und die Generalprävention birgt die Gefahr der Instrumentalisierung des Täters in sich, da es zur Erfüllung ihrer Funktion keiner bestimmten Strafgrenze bedarf. Hierbei wird die Brücke zu den absoluten Theorien geschlagen und miteinbezogen, daß die Strafe an der Schuld gemessen werden muß. In den letzten Jahren rückt bei der Kombination der einzelnen Ansätze und der Frage nach der Schwerpunktsetzung der Gedanke der Resozialisierung immer mehr in den Vordergrund.

Doch das Bundesverfassungsgericht äußert sich wie folgt:

“Strafe ist – unbeschadet ihrer Aufgabe abzuschrecken und zu resozialisieren – Vergeltung für begangenes Unrecht” und legt so die Betonung auf die Gerechtigkeitstheorie.

Strafe ist seit Jahrhunderten als gesellschaftlicher Mechanismus etabliert, aber dennoch erwacht immer wieder die Frage nach ihrem Sinn zum Leben. Solch eine Hinterfragung setzt zumeist bei der Auseinandersetzung mit den allgemein anerkannten Rechtfertigungen an.

Uwe Wesel sagt, Strafe entbehre des rationalen Fundaments, die empirisch erarbeiteten Theorien seien gescheitert und abgesehen davon ohnehin irrelevant für unser Strafsystem.

Die Generalprävention funktioniert nicht, da es im Laufe der Jahre nie deutlich weniger Straftaten gegeben hat. Die Wirkung der Strafandrohung würde überschätzt werden. Bei schweren Taten beeinflussen den Täter in seiner Handlung viel stärkere psychologische Zwänge als der Gedanke an einen möglichen Gefängnisaufenthalt und bei leichteren Verbrechen, wie z.B. Eigentumsdelikten, seien Befürchtungen im sozialen Rahmen wie die Angst vor Schadenswiedergutmachung oder vor einem Verlust an Ansehen und Glaubwürdigkeit von größerer Relevanz.

Zu Spezialprävention sagt er, daß eine Erziehung unter Zwang und vor allem bei den in den Gefängnissen herrschenden Zuständen nicht möglich sei. Eine These, die durch die seit 1976, dem Jahr, in dem Ziel der Resozialisierung in die Strafprozeßordnung aufgenommen wurde, nicht wesentlich zurückgegangene Rückfallquote bestärkt wird.

Abgesehen von der Angreifbarkeit der Theorien seien sie aber auch gar nicht im positiv gesetzten Recht verankert, hätten somit gar keine Legitimation zur Existenz.

Denn Strafbarkeit verlangt Schuld. Schuldunfähig sind Minderjährige unter 14 Jahren und Menschen, die sich im Zustand konstanter geistiger Störung befinden. Genauso handelt derjenige ohne Schuld, der zur Abwendung einer Gefahr für sein Leben eine Straftat begeht und sich dabei nicht in einer Situation befindet, in der Notwehr gerechtfertigt wäre. Entscheidend dabei ist, daß nur derjenige verurteilt werden kann, dem seine Tat vorgeworfen werden kann, die Strafe erlangt also ihre Legitimation durch die Anwendbarkeit des Vergeltungsgedankens. Strafe sei somit letztlich nichts anderes als Rache. Dies ist eine zutiefst irrationale Motivation, die einem modernen Staat wie dem unsere nicht angemessen ist.

Einige Kritiker greifen die These, daß der Vergeltungsgedanke im Strafrecht dominieren würde, auf und folgern weiter, daß diese Notwendigkeit der Vergeltung eine Krankheit der Gesellschaft zeige, denn sie trage Züge der Sündenbockprojektion.

Das eigene fehlerhafte, nicht verarbeitete Verhalten werde auf nicht eingliederbare Teile der Gesellschaft projiziert, die in diesem Moment die Rolle eines Sündenbocks übernehmen.

Diese tiefenpsychologische Herangehensweise basiert auf den Gedanken von Erich Neumann, der in Folge seiner kritischen Auseinandersetzung mit der bestehenden Gesellschaft eine neue Ethik formulierte. Deren wesentliches innovatives Merkmal ist ein veränderter Umgang mit dem Bösen. Denn die alte Ethik ist von einem dualistischen Weltbild gekennzeichnet. Es herrscht eine strenge Trennung zwischen Gut und Böse. Das Gute schlägt sich nieder in allgemein anerkannten Idealwerten, die wiederum für die Bildung des Gewissens verantwortlich sind. Das Gewissen formt die Persönlichkeit, indem es immer wieder die Verneinung des Negativen durchsetzt, um so eine Angleichung an die Idealwerte zu erreichen.

Diese Verneinung des Negativen kann sich auf zwei verschiedene Arten vollziehen: als Unterdrückung oder als Verdrängung. Wesentliches Unterscheidungsmerkmal dieser beiden Vorgänge ist, daß die Unterdrückung des Negativen bewußt, z.B. durch Disziplin oder Askese geschieht, während sich die Verdrängung unbewußt vollzieht.

Beide Formen führen aber zu einer zweigeteilten Persönlichkeit. Es sind die Persona und der Schatten entstanden (diese Begrifflichkeiten basieren auf der Lehre C.G.Jungs, dessen Schüler Neumann war). Die Persona entspricht einer Maske, die all die verallgemeinerten Werte enthält, die nötig sind zur Anpassung an die Gesellschaft.

Der Schatten beinhaltet all das, was nicht dem Ideal entspricht und somit nicht durch das Kollektiv vordefiniert wurde. Damit verkörpert er den Kern der menschlichen Individualität. Er verursacht Schuldgefühle im Bewußtsein, das aber zumeist nicht in der Lage ist, diese als böse empfundenen Gefühle als etwas Eigenes zu erkennen. Die Ursache wird in Fremdem gesucht, und das Schuldgefühl durch Schattenprojektion auf einen Sündenbock beruhigt.

Dieses Modell kann als Erklärung für Kriege und Verfolgungen herangezogen werde, aber auch für das Strafbedürfnis. Durch Bestrafung wird das kollektive Gewissen beruhigt und die absoluten Werte durch Ausgrenzung der nicht assimilierbaren Teile der Gesellschaft wiederhergestellt.

Demgegenüber stellt Neumann den Ansatz der Neuen Ethik. Jeder Mensch soll durch den Prozess der Individuation, der Ganzwerdung (auch ein der Lehre C.G.Jungs entstammender Begriff), den Schatten in das Bewußtsein integrieren, um so seine gefährliche Eigendynamik zu unterbinden und zu einem ehrlicheren Umgang mit sich selbst zu finden.

Wenn das Böse somit in eigener Leistung verarbeitet wird und nicht durch den Strafzwang der Gesellschaft, verliert Strafe ihre Funktion.

Emil Durkheim meint dagegen, die Gesellschaft versichere sich nicht ihrer eigenen Makellosigkeit durch Ausgrenzung, sondern Strafe habe einen realen Nutzen, da Verbrechen reguläre Wirkungsfaktoren des sozialen Lebens seien. Für diese These führt er zwei Begründungen an.

Die erste basiert auf der These, daß, wenn der Druck der kollektiven Werte sehr groß wäre (z.B. unter einer schrankenlosen Autorität), kaum noch Verbrechen von der Art wie die von uns heute als schwer empfundenen begangen werden würden . Dennoch würde aber noch die Notwendigkeit der Abstufung, bzw. Kategorisierung der einzelnen Delikte gegeben sein, um ihnen einen gewissen Unrechtsgehalt zukommen zu lassen. So bekämen dann schwerere Fälle aus der heutigen Gruppe der Bagatelldelikte den Rang von Kapitalverbrechen etc. Somit ist die Art der Bestrafung ein Indikator für die Strenge, mit der gewissen Handlungen eine Unwert zugeordnet wird, und gleichzeitig stellt ein bestimmtes Verbrechensverständnis und ein daran angepaßtes Sanktionssystem einen Garanten des Freiraums innerhalb einer Gesellschaft dar.

Die zweite Begründung besteht darin, daß gerade aufgrund des Schuldausgleichsprinzips die verantwortliche Instanz, also das Gericht, zur Reflexion über die Normen gezwungen ist. Es muß gefragt werden, ob der Verstoß einen Mangel an Rechtsgesinnung zeigt, ob also entsprechend der herrschenden Moral die Tat dem Täter vorgeworfen werden kann. Ist dies nicht möglich, so kommt dem Prinzip Strafe in dem Moment eine innovative Wirkung zu. Denn es muß über eine mögliche Änderung des positiv gesetzten Rechts, also der im Strafgesetzbuch enthaltenen Sanktionsnormen nachgedacht und versucht werden, sie der Änderung der Moral anzupassen (dies ist z.B. geschehen durch die Abschaffung der Strafbarkeit des Ehebruchs oder durch die Reform der Abtreibungsregelungen).

Wird die Frage nach der Vorwerfbarkeit des Normverstoßes bejaht, so hat die Strafe eine stabilisierende Wirkung. Durch sie versichert sich die Gesellschaft ihrer Identität. Problem dabei ist aber, wo die Grenze zwischen der Funktion der Innovation und der der Stabilisierung anzusiedeln ist und ob dem Gericht überhaupt ein Urteil über die herrschende Moral zugemutet werden kann. Diese Unklarheit resultiert in einer willkürlichen Austauschbarkeit von normstärkender und normschwächender Funktion.

Ein anderer Ansatz widerspricht ebenfalls der Annahme Neumanns, Strafe würde fälschlich einen Sieg über das Böse suggerieren, und sagt, daß es das konkrete Recht des Täters sei, die eigene Last der Schuld zu verarbeiten. Und diese Sühne sei erst durch Strafe möglich.

Dem widersprechen Psychologen mit der Begründung, es herrsche eine ganz enge Kopplung von Schuld und Sühne. Sühne schließt sich als Eigenleistung bei einer reifen Persönlichkeit automatisch an die begangene Tat an. Somit ist es ein Paradox anzunehmen, daß Sühne erst durch Strafe möglich sei, denn sie ist ja gerade gekennzeichnet durch die selbständige Initiierung, was dem Zwangscharakter eines Gefängnisaufenthaltes widerspricht.

So kann auch bei einer nicht reifen Persönlichkeit, die nicht bereut, keine Sühne erzwungen werden. Vielmehr versühnt = versöhnt das Gefängnis nicht, sondern brandmarkt.

Die Theorie des Kommunitarismus greift ebenfalls die Dominanz des Vergeltungsgedankens auf. Es wird gefragt, ob sich der Staat bei derartigen Normverstößen wie denen, die mit Strafe bedroht sind, überhaupt aus der Gesellschaft zurückziehen dürfe und ob das keine Pflichtverletzung aus dem Gesellschaftsvertrag heraus bedeuten würde. Denn der Zweck des Gesellschaftsvertrages, der die Basis des modernen Verfassungsstaates ist, liegt in der Sicherung des Friedens. Dies wird gewährleistet durch die Wahrung der Rechtssicherheit. Die Rechtssicherheit besteht vor allem in der Durchsetzungssicherheit. Würden Normverstöße nicht mehr mit entsprechenden Nachteilszufügungen geahndet werden, fände also keine Durchsetzung eben dieser Normen statt, dann ergebe das ein praktisches Problem für die Rechtsordnung. Denn so wird die Positivität des Rechts in Frage gestellt und seine Geltung gefährdet.

Gleichwohl resultiert aus dem Gesellschaftsvertrag, daß genauso wie die hoheitliche Gewalt auch der einzelne Bürger Pflichten hat durch die Teilnahme am Rechtsstaat, zu der er sich freiwillig entschließt, indem er die ihm zustehenden Rechte in Anspruch nimmt. Sieht man bei einer Pflichtverletzung von Strafe ab, so kommt das einer Unwirksamkeitserklärung des Gesellschaftsvertrages gleich, denn durch die Praxis der Nicht-Bestrafens würde seine Grundlage, nämlich die Verpflichtung aller Vertragsteile, in Frage gestellt werden.

Daraus ergibt sich eine nicht-metaphysische Rechtfertigung des Schuldausgleichsprinzips. Eine an der Schuld gemessene Strafe stellt kein absolutes moralisches Unwerturteil dar, sondern ist nur noch Verurteilung auf der Ebene des Gesellschaftsvertrages, ist also abstrakt vergleichbar mit den Konsequenzen eines Vertragsbruches auf der zivilrechtlichen Ebene.

Somit verliert Strafe den Charakter der Irrationalität und Unangemessenheit für die moderne Gesellschaft.

Ich möchte aufgrund der Komplexität und Brisanz des Problems keinen Lösungsvorschlag favorisieren, denke aber, daß es wichtig ist anzumerken, daß eine kritische Haltung dem Strafprinzip gegenüber nicht unweigerlich zu einer abolitionistischen Position führt, sondern daß vielmehr der Ansatzpunkt jeder Kritik Möglichkeiten zur sinnvollen Reform, nicht unbedingt zur Abschaffung des Systems in sich birgt. Dies kann zu einer Akzentverschiebung innerhalb des praktizierten Strafens führen. z.B. kann ein Abrücken vom Schuldausgleichsgedanken bedeuten, daß die Strafhöhe nicht mehr nur an der Schuld gemessen wird, sondern diese unterschreiten kann.

Ich hoffe, ich habe die Ratlosigkeit zeigen können, die auch immer noch unter den Strafrechtlern herrscht, die bis heute nicht zu einer schlüssigen Rechtfertigung der Existenz von Strafe noch ihrer Abschaffung gefunden haben.

Diese Differenz zwischen Notwendigkeit und Rechtfertigung der Strafe macht gesellschaftliche Mißstände deutlich, zeigt aber auch ihre unüberwindliche Rolle als selbstregulierendes Element der Gesellschaft.