Drucksache - 0915/2  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

·   eine verständliche Darstellung über die Verfahren bezirklicher Haushaltsplanaufstellungen für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks zu entwerfen und

·   die jeweiligen Bezirkshaushalte nach In-Kraft-Treten in den wesentlichen Elementen verständlich und transparent darzustellen.

Die Darstellungen sollen im Internet und in geeigneter Weise in gedruckter Form veröffentlicht werden.

Ferner soll die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes gegenüber dem Bezirksamt eingeräumt werden, Anregungen zur Haushaltsplanaufstellung zu geben, um damit zur Entwicklung des Bezirks, zur Konsolidierung des Haushalts und zur Modernisierung der Verwaltung beizutragen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2004 zu berichten.

Begründung:

Die Informationen über das Projekt des Bezirkes Mitte zum sog. Bürgerhaushalt in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 24. März 2003 haben Möglichkeiten und Grenzen für eine Haushaltsaufstellung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks verdeutlicht. Dabei hat sich gezeigt, dass die Drucksachen 629/2 und 752/2 einer Konkretisierung bedürfen. Aufgrund der Diskussion im Haushaltsausschuss bringt die CDU-Fraktion diesen Antrag ein.

Ziel des Antrages ist es, mit vertretbarem Aufwand eine einsichtige, nachvollziehbare Präsentation der wesentlichen Elemente des bezirklichen Haushaltes zu entwickeln, die auch die Möglichkeit bietet, sinnvolle und zweckmäßige Vorschläge zum Haushaltsplan während der Haushaltsaufstellung machen zu können.

Die im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in bestimmten Umfang schon veröffentlichten Informationen über den Haushalt stellen dabei einen geeigneten Ansatz dar, um Transparenz bei der bezirklichen Haushaltsplanaufstellung und -beschlussfassung zu fördern.

Wegen der angespannten Haushaltslage ist ein Verfahren zu suchen, dass finanziell und personell vertretbar ist und nicht zu zusätzlichen Kosten in unangemessenem Umfang führt.