Drucksache - 0231/6  

Beitritt:  Fraktion B‘90/Grüne/Fraktion der SPD

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird ersucht und in den laufenden Bemühungen unterstützt, sich weiter gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus für eine bedarfs- und fristgerechte Finanzierung und Sicherung möglichst vieler Schulsanierungsmaßnahmen in Charlottenburg-Wilmersdorf einzusetzen.

Vorrangiges Ziel muss dabei eine auskömmliche Finanzierung der angemeldeten und dringlich erforderlichen Sanierungsmaßnahmen und der zwingend notwendigen Schulergänzungsmaßnahmen sein. Des Weiteren wird das Bezirksamt beauftragt, eine aktuelle Bedarfsplanung für die Schulsanierungsmaßnahmen für den Zeitraum 2022-2026 vorzulegen (gemessen an den zu erwartenden Schüler:innenzahlen).

Der BVV ist zum 31. Oktober 2022 zu berichten.