Drucksache - 1745/5  

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die oben genannte Große Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

1. Was unternimmt das Bezirksamt angesichts der Verschlechterung der Situation im Lietzenseepark durch zunehmende Ruhestörungen in den Nächten, zunehmende Vermüllung und gestiegener Kriminalitätsrate?
    

Die Kontrolle der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen des Bezirks, also auch des Lietzenseeparks, gehört mit zu den viel-fältigen Aufgaben des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Ordnungsamtes Charlottenburg-Wilmersdorf. Diese werden regelmäßig, vor allem aber in der wärmeren Jahreszeit bestreift. Neben dieser sogenannten Regelbestreifung finden darüber hinaus aufgrund von akuten Beschwerden, z. B. Lärm, aber auch immer wieder gezielte Kontrollen statt, die hierbei festgestellten Verstöße werden entsprechend geahndet. Das wird auch zukünftig so beibehalten.

Die Dienstzeit der Außendienstkräfte endet allerdings um 22:00 Uhr (bzw. freitags und samstags in den Sommermonaten um 24:00), so dass nach dieser Zeit ausschließlich Dienstkräfte des Polizeipräsidenten in Berlin tätig werden müssten. Die Polizei hat tatsächlich in den Sommermonaten täglich im Lietzenseepark kontrolliert.

Unabhängig davon gibt es jedes Jahr gesondert vereinbarte gemeinsame Schwerpunktkontrollen im Rahmen der Jugend-schutz- bzw. Verbundeinsätze mit dem zuständigen

Polizeiabschnitt.

Eine Verstärkung der Kontrollen durch den Allgemeinen Ordnungsdienst erscheint nicht zielführend, da gerade die Jugendlichen, die mit den entsprechenden Musikanlagen zu der

erheblichen Lärmbelästigung beitragen, sich meist erst zu einem Zeitpunkt in den Parks treffen, an denen unsere Arbeitsschicht beendet ist (24 Uhr).

Zudem muss man die Ausnahmesituation in diesem Jahr betrachten. Durch die vielen Schließungen von Kultur- und Unterhaltungseinrichtungen (Kino, Sportverein, Fitnessstudios etc.), sowie die lange Schließung der Schulen, haben sich vermehrt Jugendliche und Erwachsene in den Parks getroffen. Eine enorme Zunahme von Ruhestörungen, Ver-

müllung und Kriminalität haben wir in allen Parkanlagen in Charlottenburg-Wilmersdorf festgestellt, so dass wir dies auf die diesjährige pandemiebedingte Ausnahmesituation zurückführen. Es besteht Hoffnung, dass sich die Situation im nächsten Jahr entschärft.

Jedoch ist uns allen die allgemeine Verschlechterung der dortigen Situation durchaus bewusst. Deswegen gab es am 21.10. 2020 ein Arbeitstreffen mit verschiedenen Ansprechpartnern und Interessengruppen (Ordnungsamt, Polizei, Anwohnerverein Bürger für den Lietzensee, Verein Parkhaus Lietzensee, Grünflächenamt, BSR, Jugendamt, LKA städtebauliche Kriminalprävention) bei dem die Problematiken und etwaige Lösungsansätze diskutiert wurden.

Die BSR reinigt weiterhin den Lietzenseepark entsprechend der jahreszeitlichen und nutzungsbedingten Anforderungen.

2. Welche Lösungsmöglichkeiten (außer den unter Frage 3 aufgeführten) konnte das Bezirksamt auf dem Arbeitstreffen des Städtebaulichen Präventionsteams des Polizeiabschnitts 24 mit dem Verein ParkHaus Lietzensee und dem Anwohnerverein Bürger für den Lietzensee den engagierten Anwohnern anbieten?

Das Ordnungsamt und der Abschnitt 24 haben sich bei dem Arbeitstreffen bereit erklärt, dass ein noch engerer Kontakt zur BSR und dem Bürger für den Lietzensee e.V. gepflegt wird, so dass bei extremen Verwahrlosungstendenzen, insbesondere beim Auffinden von Betäubungsmittel-Utensilien, explizit reagiert werden kann. Zudem wurde die Problematik ebenfalls im Präventionsrat am 4.11.2020 von der Polizei und dem Ordnungsamt geschildert und um die Finanzierung für die Einweisung, Kleidung und Aufwandsentschädigung etwaiger kommender Parkläufer gebeten.

Es wurde beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe gegründet wird, mit dem Ziel einen rücksichtsvollen Umgang zwischen Anwohnern und Parkbenutzern nachhaltig in den Sommermonaten herzustellen. Ein nächstes Treffen wurde für Januar 2021 geplant.

Weitere Ideen, die diskutiert wurden waren unter anderem:

- die Einzäunung und nächtliche Schließung der Parkanlage (wurde von den Anwohnern vehement abgelehnt)

- verstärkte Beleuchtung der Parkanlage, um Kriminalität vorzubeugen (wird vom Fachbereich Grünflächen eher wegen der naturspezifischen Belange abgelehnt)

- bauliche Änderungen, wie z. B. Verlegung der Tischtennisplatte (abgelehnt)

- Überprüfung schallschützender Maßnahmen

- Unzugänglichmachung der Schillerwiese als Liegewiese durch robuste Bepflanzung

- Hinweisschilder mit Verhaltensregeln

- der Einsatz von Parkwächtern (wird vom Fachbereich Grünflächen geprüft)

- verstärkter Einsatz von Streetworkern (Outreach kann nur ersatzweise zur Verfügung gestellt werden)

- Einsatz von Security-Firmen (erstmal abgelehnt)

3. Welche Kosten kommen auf das Bezirksamt für den erwogenen Einsatz von Parkläufern, Streetworkern oder Konfliktlotsen zu?

Der Fachbereich Grünflächen prüft die Einsatzmöglichkeit von Parkläufern. Eine Kostenanalyse ist noch nicht erfolgt.

Im Ergebnis des Arbeitstreffens ist für das Jugendamt beabsichtigt in Einbindung des bezirklichen Präventionsrates für das Jahr 2021 ein Projekt in Kooperation mit Outreach zu realisieren. Die genaue Ausgestaltung und Kostenanlayse muss noch erfolgen und wird in Abstimmung der relevanten Akteure entwickelt. Daher ist gegenwärtig keine seriöse

Kostenschätzung zur Beantwortung dieser Großen Anfrage möglich.

Die Abteilung Soziales und Gesundheit hat mitgeteilt, dass die Kosten von Streetwork und / oder Konfliktlotsen im Vorfeld ein Konzept benötigen. Ohne konzeptionelle Einbindung ist der Einsatz von Streetwork nicht möglich und auch nicht sinnvoll. Daher ist hier eine Bezifferung der Kosten ohne Grundlage nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz