Drucksache - 1351/5  

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 20.02.2020 beschlossen:

"Das Bezirksamt wird aufgefordert umgehend nach Abschluss eines landesweiten Wartungsvertrages wieder für eine Rotation bei der Aufstellung der Dialogdisplays wie in der Vergangenheit bis zu dieser Legislaturperiode üblich zu sorgen.

Der BVV ist bis zum 30.6.2020 zu berichten."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Das von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz durchgeführte Vergabeverfahren endete ohne Ergebnis. Es wurden weder neue Geräte beschafft noch Rahmenverträge für die Wartung/Unterhaltung abgeschlossen. Den Bezirken wurde die Möglichkeit eingeräumt, die Gelder abzurufen und selbst zu beschaffen. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat davon Gebrauch gemacht und mit 29.000 € einen überproportionalen Anteil der im Landeshaushalt eingestellten Mittel erhalten. Davon wurden fünf Dialogdisplays beschafft. Sie werden noch in diesem Winter in Betrieb genommen und zukünftig mindestens halbjährlich rotieren. Über Veränderungen am Rotationsintervall soll nach Auswertung der Messdaten entschieden werden. Als erste Standorte sind die Eichendorff-Grundschule (2 Geräte), die Nehring-Grundschule (2 Geräte) und die Halensee-Grundschule (1 Gerät) vorgesehen.

Dabei übernimmt das Bezirksamt auch Standortvorschläge aus den Verkehrsgutachten zum Karl-August-Kiez (Eichendorff-GS) und zum Klausenerplatz-Kiez (Nehring-GS). Die nächsten Standorte werden dem für Verkehr zuständigen Ausschuss der 6. Wahlperiode im Frühjahr vorgeschlagen. Für die Wartung wird ein Vertrag angestrebt, der auch die Altgeräte umfasst. Nach einer ersten Begutachtung ist die Wiederinbetriebnahme von drei Geräten realistisch. Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Kirstin Bauch Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat