Drucksache - 1302/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 24.10.2019 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass spätestens zum 01.11.2019 die Nutzenden des Hauses am Lietzensee ihre Tätigkeit aufnehmen können. 

Den Fraktionen ist kurzfristig das Vertragswerk zwischen Bezirksamt und DRK vertraulich zuzusenden.

Der BVV ist bis zum 31.10.2019 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Am 10.04.2019 wurde zwischen der Abteilung Soziales und Gesundheit und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK), Kreisverband Berlin-Zentrum e.V. auf der Grundlage des im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens am 09.08.2018 durch das DRK eingereichten und den Fraktionen am 23.08.2018 zur Kenntnis gegebenen Konzepts, ein Mietvertrag zum 01.05.2019 über die Räumlichkeiten des Gebäudes Herbartstraße 25 in 14057 Berlin abgeschlossen.

Dieser Mietvertrag wurde den Fraktionen am 01.10.2019 vertraulich zur Kenntnis gegeben.

Entsprechend des eingereichten Konzepts wird sich das Angebot des Hauses zukünftig auf insgesamt 3 Schwerpunktbereiche erstrecken:

1.  Angebote des DRK, Kreisverband Berlin-Zentrum e.V.

2.  Angebote eines Mehrgenerationenhauses in externer Trägerschaft (KiezKultur e.V.), welches sowohl Räume zur exklusiven Nutzung (60 qm) als auch Mitnutzung erhalten wird.

3.  Angebote von Nutzerinnen und Nutzern des ehemaligen Hauses am Lietzensee.

Am 27.09.2019 wurde das Bezirksamt durch das DRK darüber in Kenntnis gesetzt, dass für die Koordination der externen Anbieterinnen und Anbieter ab 01.10.2019 eine neue Mitarbeiterin eingesetzt wird.

Vom DRK wurde des weiteren darüber informiert, dass sieben externe Gruppen die Nutzungsverträge für die gewünschten Räume erhalten haben. Unter den sieben Gruppen befinden sich u.a. der Schachclub „Weiße Dame“ e.V. und diverse Selbsthilfegruppen. Dem Verein Kiezkultur sei ermöglicht worden, seine Flächen ab dem 01.10.2019 zu beziehen. Aktuell befinde sich der Verein in Umzugsaktivitäten.

In mehreren, zwischenzeitlich zwischen dem Bezirksamt und der Geschäftsführerin sowie der Koordinatorin des DRK geführten Gesprächen wurde der aktuelle Stand hinsichtlich der Anbindung externer Gruppen besprochen.

-          Insgesamt seien 29 Bewerbungen von Gruppen beim DRK eingegangen.

-          15 Angebote seien unterbreitet worden.

-          8 liegen davon zur Vertragsunterschrift vor.

-          6 Bewerbungen seien zurückgezogen worden.

-          1 Angebot sei auf Grund von zeitlichen Überschneidungen nicht möglich.

-          14 Bewerbungen befänden sich noch in Klärung.

Am 27.09.2019 erfolgte die Übergabe der Räume. Die offizielle Eröffnung unter Einbeziehung der das Haus künftig Nutzenden wird im I. Quartal 2020 stattfinden.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.       

Reinhard Naumann                 D. Wagner

Bezirksbürgermeister       Bezirksstadtrat