Drucksache - 1300/5  

 
 
Betreff: Ergänzung zum Doppelhaushalt 2020/21 (DS-Nr. 1220/5)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung 
Verfasser:Bündnis 90/Die Grünen/SPD 
Drucksache-Art:DringlichkeitsbeschlussvorschlagBeschluss
Beratungsfolge:
Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming Beratung
10.09.2019 
37. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
12.09.2019 
35. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsbeschlussvorschlag
Beschluss

Die BVV beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die vom Haushaltsausschuss zusätzlich bewilligten Personalmittel in Kapitel 3400, Titel 42801 für die Bekämpfung der Verkehrsgefährdung durch das verbreitete Falschparken sowie Regelverstöße von Radfahrenden und E-Rollern im Bezirk aufzuwenden, insbesondere in den folgenden Bereichen:

     im Bereich von Radwegen, Radfahrstreifen und Schutzstreifen für den Radverkehr,

     auf Gehwegen mir erheblicher Behinderung des Fußverkehrs oder negativer Vorbildwirkung in stark frequentierten Straßen,

     im Bereich von Fußgängerüberwegen und Kreuzungen/Einmündungen (5m),

     im Bereich von absoluten oder eingeschränkten Halteverboten mit Gefährdung durch erzwungene Fahrstreifenwechsel, Einschränkung der Sichtbeziehungen etc.,

     im Bereich von Busspuren und Haltestellen,

     auf Parkplätzen für Menschen mit Behinderung, für Car-Sharing- oder Elektrofahrzeuge.

 

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten ist mindestens halbjährlich, erstmals am 30.06.2020, zu berichten.

 

 

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 
 

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