Drucksache - 0720/2  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich auf Landes- und Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Begriff der Investitionen auf den Bereich des Bildungswesens ausgedehnt wird.

Der BVV ist bis zum1.4.2004 zu berichten.

Begründung:

Der in der Berliner Verfassung vorgesehene Vergleichsmaßstab Einnahmen aus Krediten und Ausgaben für Investitionen (Art. 87 (2), Satz 2 VvB) ist dringend zu verändern, da Kürzungen im Bildungsbereich nicht nachvollziehbar sind, wenn gleichzeitig unnötige bzw. aufschiebbare Investitionen im Baubereich getätigt werden.