Drucksache - 1172/5  

 
 
Betreff: Ergänzung der GO BVV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Klose 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragDringlichkeitsantrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.05.2019 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Geschäftsordnung Beratung
30.10.2019 
10. Öffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlagen:
D-Antrag

Die BVV möge beschließen:

 

§38 (4) vor dem letzten Satz wird folgender Satz eingeschoben:

 

Anträge können vom Antragsteller - ungeachtet der in den zuständigen Ausschüssen gefassten Beschlussempfehlungen- bis zur endgültigen Abstimmung in der BVV zurückgezogen werden.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen