Drucksache - 1146/5  

 
 
Betreff: Baden für alle im Halensee II
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Sempf/Dr. Buß 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.05.2019 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen Beratung
18.06.2019 
28. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen überwiesen   
Ausschuss für Sport Beratung
27.05.2020 
29. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport - Bescuher möchten sich bitte per Mail im BV-Büro anmelden! mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
28.05.2020 
44. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin - Besucher möchten sich bitte per Mail im BV-Büro anmelden! ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Dringlichkeitsbeschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme
Anlage VzK 1146

Beitritte: CDU-Fraktion, Fraktion B‘90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE

 

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 28.05.2020 folgenden Beschluss gefasst:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den Berliner Bäder-Betrieben dafür einzusetzen, dass in einer neuen Ausschreibung des Pachtvertrags des Freibads Halensee sozialverträgliche Preise in die Leistungsbeschreibung aufgenommen werden.

 

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

 

Das Bezirksamt hat sich im Kontext der Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung an die Berliner Bäder-Betriebe gewandt. Die Bäder-Betriebe teilen die grundsätzliche Zielsetzung der Beschlussfassung, teilen aber zugleich mit, dass aus kartellrechtlichen Gründen keine verpflichtenden Vorgaben gemacht werden können. Das beiliegende Schreiben vom 07. September 2020 bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Reinhard Naumann     Heike Schmitt-Schmelz

Bezirksbürgermeister    Bezirksstadträtin

 


 

 
 

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