Drucksache - 1146/5
Beitritte: CDU-Fraktion, Fraktion B‘90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE
Die BVV hat in ihrer Sitzung am 28.05.2020 folgenden Beschluss gefasst:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den Berliner Bäder-Betrieben dafür einzusetzen, dass in einer neuen Ausschreibung des Pachtvertrags des Freibads Halensee sozialverträgliche Preise in die Leistungsbeschreibung aufgenommen werden.
Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:
Das Bezirksamt hat sich im Kontext der Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung an die Berliner Bäder-Betriebe gewandt. Die Bäder-Betriebe teilen die grundsätzliche Zielsetzung der Beschlussfassung, teilen aber zugleich mit, dass aus kartellrechtlichen Gründen keine verpflichtenden Vorgaben gemacht werden können. Das beiliegende Schreiben vom 07. September 2020 bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.
Reinhard Naumann Heike Schmitt-Schmelz Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
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