Drucksache - 0957/5  

 
 
Betreff: Mündliche Anfragen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksverordnete 
   
Drucksache-Art:Mündliche AnfragenMündliche Anfragen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
15.11.2018 
25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Mündliche Anfragen
Mündliche Anfragen - Beantwortung

 

 

1. Mündliche AnfrageMartin Burth

SPD-Fraktion

Information zu den Um- und Neubauplanungen

an der Stadtautobahn A 100?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche neuen Erkenntnisse hat das Bezirksamt seit Mai 2018 zu den diversen Neu- und Umbauplanungen an der A 100 in unserem Bezirk? 

 

  1. Wann, wo und in welchem Format wird das Bezirksamt den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zur zeitnahen Durchführung einer Anwohner*inneninformationsveranstaltung (Drs.: 806/5) zu diesem Thema umsetzen? 
     

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

 

2. Mündliche AnfrageJudith Stückler

CDU-Fraktion

Zukunft des Bibliotheksstandortes Halemweg

 

Ich frage das Bezirksamt:
 

  1. Welche Planungen hat das Bezirksamt, um den Bibliotheksstandort im STZ Halemweg attraktiver zu machen?
     
  2. Gibt es Bestrebungen andere Einrichtungen des Bezirks beispielsweise Teile der VHS oder Teile der Musikschule an den Standort zu verlagern und welche Bedeutung misst das Bezirksamt dem Bibliotheksstandort bezogen auf das Umfeld in Charlottenburg-Nord zu?
     

Zur Beantwortung Herr BzBm Naumann.

 

3. Mündliche AnfrageAlexander Kaas Elias

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Verfahren bei Anregungen für

Fahrradabstellanlagen

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie geht das Bezirksamt in der Regel mit Anregungen um, an Orten Fahrradabstellanlagen aufzustellen, wo diese fehlen?

 

  1. Sind diese in dem Fall, dass das Bezirksamt diese Anregung aufgreift und an der Stelle Fahrradabstellanlagen aufstellt, kostenfrei und sorgt das Bezirksamt eigenständig für die Instandhaltung?
     

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

 

4. Mündliche AnfrageFelix Recke

FDP-Fraktion

„Fahrradbügelinstallationsverträge“?!

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Besteht im Bezirksamt tatsächlich die Praxis, zusätzliche Fahrradbügel auf Anregung von Anwohnerinnen und Anwohnern erst nach Unterzeichnung und finanzieller Beteiligung der Anregenden bereitzustellen, wie dies im Tagesspiegel vom 11.12.2018 zu lesen war, und zu wie viel Vereinbarungen solcher Art kam es in den vergangenen zwei Jahren?

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt diese Praxis im Zusammenhang mit den Zielen aus dem Mobilitätsgesetz und den bezirklichen Umsetzungsinitiativen und warum wurden die Anregungen der Anwohnerinnen und Anwohner nicht in die bestehenden Pläne zur Ausweitung von Fahrradabstellanlagen aufgenommen?

     

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

zu 1.

Bei anliegerbezogenen, d. h. vom jeweiligen Grundstückseigentümer beantragten fest installierten Fahrradbügeln auf öffentlichem Straßenland, ist die beschriebene Verfahrensweise gängige Praxis.

Bei diesen anliegerbezogenen Fahrradbügeln handelt es in der Regel um Bügel, die hauptsächlich von den jeweiligen Mieter*innen/Eigentümer*innen/Besucher*innen des Privatgrundstücks genutzt werden.

In den letzten zwei Jahren sind rund 20 Vereinbarungen hinsichtlich der Errichtung von Fahrradbügeln auf öffentlichem Straßenland geschlossen worden.

 

zu 2.

Anregungen aus der Bevölkerung werden vom Bezirksamt als Beitrag zur Erreichung der Ziele des Mobilitätsgesetzes betrachtet und begrüßt. Um die sog. "Verkehrswende" wirksam zu befördern ist nach Ansicht des Bezirksamts ein systematischer Ansatz notwendig. Dieser Ansatz wird mit dem Fahrradabstellanlagenkonzept bzw. der Fortschreibung des bestehenden Konzeptes aus dem Jahr 2009 verfolgt. In diesem Konzept geht es nicht nur um Fahrradstellplätze für die Allgemeinheit an Orten von besonderem öffentlichem Interesse wie z. B. Breitscheidplatz, Kurfürstendamm oder an U- und S-Bahnhöfen. Bei der aktuellen Fortschreibung werden in den innerstädtischen Quartieren flächendeckend der Bestand und der Bedarf an Fahrradabstellanlagen erhoben, um systematisch eine spürbare Ausweitung zu erreichen. Dabei sind Anregungen aus der Bevölkerung willkommen.

 

Einige Anregungen der Anwohnerinnen und Anwohner beziehen sich in der Regel auf Standorte direkt vor dem Wohnquartier, da auf dem Grundstück keine Flächen für Fahrradabstellanlagen zur Verfügung stehen bzw. vom Eigentümer nicht zur Verfügung gestellt werden oder aber auf Grund ihrer Lage innerhalb des Gebäudes als zu „unbequem“ empfunden werden (Keller, Hof, ggf. nur über Treppen erreichbar usw.). In solchen Fällen ist die unter erstens beschriebene Verfahrensweise gängige Praxis.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Schruoffeneger

 

 

5. Mündliche AnfrageJan von Ertzdorff-Kupffer

AfD-Fraktion

Statik von Mobilen Unterrichtsräumen (MUR)

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wurden alle (d.h. die nicht neuen) MUR in Charlottenburg-Wilmersdorf in jüngster Zeit auf ihre Statik überprüft (vgl. Grunewaldschule)? Wie war der Befund?

 

  1. Welche Maßnahmen plant (ggf.) das BA jeweils zu ergreifen, und in welchem Zeitrahmen kalkuliert man diesbezüglich?

 

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

 

 

6. Mündliche AnfrageNiklas Schenker

Fraktion DIE LINKE

Kostenfreie Mieter*innenberatung

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie wird sichergestellt, dass der Bezirk die vom Senat vorgesehenen 30 Wochenstunden für eine offene und kostenfreie Mieter*innenberatung anbietet, auch wenn angefragte Mieter*innenvereine nach Aussage des Bezirksamts keine weiteren  Kapazitäten zur Verfügung stellen können?
  2. Wie wird das Bezirksamt, außer durch die eigene Pressemitteilung, die Mieter*innen auf die Beratungen auch fortlaufend hinweisen? 
     

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

 

7. Mündliche AnfrageAnn-Kathrin Biewener

SPD-Fraktion

Gefährlicher Schulweg zur

Ceciliengrundschule

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt und was unternimmt das Bezirksamt dagegen, dass auf dem Schulweg der Ceciliengrundschule im Bereich Nassauische Straße/ Trautenaustraße es zu gefährlichen Situationen kommt, da der Kreuzungsbereich regelmäßig zugeparkt ist?

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt und was unternimmt das Bezirksamt dagegen, dass durch die Ausnahmeregelungen des Halteverbotsschildes (Be- und Entladen, Ein- und Aussteigen frei) in der Wendeanlage an der Nikolsburger Straße es zu gefährlichen Situationen vor allem vor dem Schulbeginn kommt, aufgrund der Wendemanöver von haltenden Fahrzeugen?
     

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

 

zu 1.

Die vorrangig durch Eltern von Schülerinnen und Schülern verursachten Sicherheitsgefährdungen sind dem Ordnungsamt bekannt. Die genannten Bereiche befinden sich in der sogenannten Regelbestreifung des Allgemeinen Ordnungsdienstes. Im Zuge dessen liegt hierbei auch ein besonderes Augenmerk auf der Schulwegsicherung, hierbei festgestellte Verstöße werden entsprechend geahndet.

Darüber hinaus führt der Außendienst des Ordnungsamtes seit Jahren eine sog. „Schulwegüberwachung“ durch, d. h. in den beiden Wochen nach dem Schulbeginn finden Kontrollen des ruhenden Verkehrs vor den Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf statt. Neben aufklärenden Gesprächen werden hierbei mündliche Verwarnungen ausgesprochen bzw. Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. In der Regel erfolgen diese Kontrollen in Absprache mit den zuständigen Polizeiabschnitten. Dies wird auch in Zukunft so beibehalten. 

 

Weiterhin finden aufgrund von Beschwerden immer wieder gezielte Kontrollen statt. Wie im zuständigem Ausschuss und der BVV berichtet, wird nach erfolgter Überarbeitung der Schulwegpläne durch die Abteilung Jugend eine jeweilige gezielte Kontrolle der Schulwege erfolgen.

 

Allerdings wurden seit längerer Zeit keinerlei Beschwerden für den Bereich der

Ceciliengrundschule vorgetragen. Eine dauerhafte „Überwachung“ über einen längeren Zeitraum ist jedoch aufgrund der Vielfalt der zu bewältigenden Aufgaben und unter Berücksichtigung der Größe des Bezirks leider nicht möglich. Auch können die getroffenen Maßnahmen ein Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmenden (inklusive der Elternschaft) nicht generell ausschließen, da viele ihre individuellen Interessen über die Interessen der Allgemeinheit stellen.

 

Abschließend sei noch angemerkt, dass der Allgemeine Außendienst gehalten ist, besonders auf sogenannte "Eckenparker" zu achten.

 

Zu 2.

Zuständig für die Durchführung von Verkehrskontrollen gemäß Nr. 23 Abs. 5 a des Zuständigkeitskataloges Ordnungsaufgaben ist die Polizei. Die Problematik der „Wendemanöver“ wird beim Gespräch mit der Polizeidirektion Anfang Dezember berichtet.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Arne Herz

 

8. Mündliche AnfrageDetlef Wagner

CDU-Fraktion

Totenstille in der Friedhofsverwaltung

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie konnte es dazu kommen, dass die Friedhofsverwaltung für die landeseigenen Friedhöfe Wilmersdorf, Schmargendorf, Grunewald, Grunewald-Forst, Ruhleben sowie Stahnsdorf und Güterfelde in der Zeit vom 29. Oktober 2018 bis 07. November 2018 aus personellen Gründen geschlossen war?
     
  2. Ist das Bezirksamt mit mir der Meinung, dass die Konsequenz nicht sein kann, den Bestattern mit kurzem Vorlauf mitzuteilen, dass ein Behördenteil unseres Bezirksamtes für den in unter Frage 1 genannten Zeitraum nicht mehr erreichbar ist und welche Maßnahmen gedenkt es zu ergreifen, solche Ausfälle rechtzeitig vorher zu erkennen und zu verhindern?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

zu 1.

Die personelle Ausstattung der Friedhofsverwaltung besteht aus 5 Sachbearbeiterinnen und 1 Inspektionsleitung.

2 Arbeitskräfte arbeiten in Vollzeit(100 %)

4 Arbeitskräfte reduziert(70-80%)

 

Diese Personalausstattung ist für den laufenden Betrieb ausreichend und deckt auch Vertretungen im Urlaubs- und Einzelkrankheitsfall ab. Bei längeren Ausfällen der Beschäftigten kommt es jedoch schnell zu Überbelastungen der Vertretungskräfte.

 

Seit Ende September fehlt eine AK mit 100 % unvorhergesehen vollständig (Beschäftigungsverbot). Ende September waren von den verbliebenen fünf Arbeitskräften drei längerfristig erkrankt.

Anfang Oktober waren nur noch zwei Arbeitskräfte mit reduzierter Arbeitszeit anwesend. Mitte Oktober war erst absehbar, dass von den fünf Arbeitskräften in der Zeit vom 29.10. bis 7.11. nur noch eine Arbeitskraft in der Friedhofsverwaltung für nur 1 Woche anwesend sein wird.

Dieser Personalmangel war weder vorhersehbar, noch kurzfristig abzuwenden.

 

zu 2.

Die Konsequenz für das Bezirksamt ist die schnellstmögliche Besetzung der freien Stelle und die Besetzung einer zusätzlichen Stelle aus den freien Personalmitteln der reduzierten Arbeitsgebiete.

Das Arbeitsgebiet in der Friedhofsverwaltung benötigt eine angemessene Einarbeitungszeit und kann nicht kurzfristig von Vertretungskräften aus der Verwaltung ersetzt werden. Ein früheres Erkennen war aus den oben beschriebenen zeitlichen Abläufen heraus nicht möglich.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Schruoffeneger

 

 

9. Mündliche AnfrageDr. Petra Vandrey

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bearbeitungsdauer Unterhaltsvorschüsse

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie lang ist derzeit der Bearbeitungsstand bei Bearbeitung von Anträgen auf Unterhaltsvorschüsse?
     
  2. Falls der Bearbeitungsstand lang ist, welche Maßnahmen plant das Bezirksamt zur Unterstützung der Unterhaltsvorschusskasse des Bezirks?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

zu 1.

Für vollständige Anträge auf Unterhaltsvorschuss für Kinder, deren Lebensunterhalt nicht durch andere Sozialleistungsträger gesichert ist, beträgt die Bearbeitungsdauer bis zu drei Monaten. Charlottenburg-Wilmersdorf konnte im Vergleich zwischen den Jahren 2017 und 2018 (Stand September) die Anzahl bewilligter Anträge um 55 % steigern. Damit steht der Bezirk im Vergleich zu anderen Bezirken auf Platz 3 hinter Lichtenberg mit 63% und Pankow mit 61 % Steigerung. Per Vergleichsbericht 2018 liegen die Kosten für jeden bewilligten Antrag mit 46,21 Euro unter dem Median von 49,87 Euro. Kosten unterhalb des Medians sind ein weiterer Hinweis auf eine im Bezirksvergleich relativ zügige Antragsbearbeitung.

 

 

zu 2.

Die grundsätzliche Voraussetzung dafür,  dass die Bearbeitungszeit gehalten wird, ist die Besetzung aller vorgesehenen Stellen. Insgesamt wurden der Unterhaltsvorschussstelle drei weitere Stellen zugewiesen, die sich aktuell im Besetzungsverfahren befinden. Hier finden ein intensiver und verlässlicher Austausch zwischen Jugendamt, Abteilungsleitung und Zentralen Bewerberbüro statt. Insbesondere durch die Einführung von E-Rexx und der stattgefundenen personellen Verstärkung des Bewerberbüros wird gemeinsam von einer schnellen Zielerreichung ausgegangen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Heike Schmitt-Schmelz                                                       

 

10. Mündliche AnfrageJohannes Heyne

FDP-Fraktion

Olivaer Platz, Antrag auf Akteneinsicht

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wann gedenkt BzStR Schruoffeneger als Leiter der Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt über meinen Antrag auf Akteneinsicht vom 19.10.2018 zu befinden und mir das als Bezirksverordnetem gem. § 11 (2) Bezirksverwaltungsgesetz zustehende Recht auf Einsicht in die Akte, explizit in den geschlossenen Vertrag zur Umgestaltung des Olivaer Platzes, zu gewähren?

 

 

11. Mündliche AnfrageSebastian Dieke

Fraktion DIE LINKE

Verunreinigungen in Bezirksgewässern

 

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Gibt es mit Stand Oktober 2018 Informationen zu Verunreinigungen in den stehenden und fließenden Gewässern des Bezirkes? Wenn ja, welche?

 

  1. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um Verunreinigungen der bezirklichen Gewässer, beispielsweise durch Sulfat oder Nitrat, entgegenzuwirken?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

zu 1.

Es liegen dem Bezirksamt keine Informationen zu aktuellen Verunreinigungen in den stehenden und fließenden Gewässern im Bezirk vor. In der 12. Sitzung des Umweltausschusses am 20.02.2018 wurden die Ergebnisse des Gutachtens für die Grunewaldseenkette vorgestellt. Darüber hinaus wurde im Sommer seitens der Verwaltung über die Akutsituation am Fennsee und Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes berichtet. Zu fließenden Gewässern (wie z. B. Spree, Havel, Kanäle) gibt es keine gewässeraufsichtlichen Zuständigkeiten des Bezirkes und daher generell keine Daten.

 

zu 2.

Die Gewässergüte der stehenden Gewässer 2. Ordnung werden über die routinemäßigen Beprobungen der Badegewässer in der Badesaison hinaus stichprobenartig vom Umwelt- und Naturschutzamt oder auch über das Landesmessnetz durch die Senatsverwaltung für Umwelt ermittelt. 2016/2017 wurden vom Umwelt- und Naturschutzamt die acht Seen der Kleinen Grunewaldseenkette z.B. auf ihre Gewässerqualität hin untersucht. Dabei sind mit Stand Oktober 2018 keine gewässeruntypischen, beunruhigenden Nitrat-Gehalte festgestellt worden. Sulfatwerte wurden nicht erfasst. Die Gewässer sind bezogen auf ihren Gewässertyp in einem ausreichend guten Zustand.

 

Um die Gewässergüte zu verbessern, wurden in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen an den Seen umgesetzt, z.B. den Bau des Retentionsbodenfilters am Halensee, Lamellenabscheider am Fennsee, Regenrückhaltebecken am Hundekehle-, Diana- und Hubertussee bis zur Durchströmung der Grunewaldseenkette mit entphosphatisiertem Wannseewasser durch die Oberflächenwasseraufbereitungsanlage Beelitzhof.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Schruoffeneger

 

 

12. Mündliche AnfrageConstanze Röder

SPD-Fraktion

Verteilerkasten der Telekom vor Haus

Spessartstr. 14

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Aus welchen Gründen hat das Tiefbauamt die Aufstellung eines Verteilerkastens der Telekom direkt an der Kante des Vorgartens (Haus Spessartstr.14) und nicht nahe der Bordsteinkante genehmigt?

 

  1. Gibt es Möglichkeiten, den Verteilerkasten umzusetzen?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

zu 1.

Die Deutsche Telekom Technik GmbH hat mit Datum vom 29.11.2017 einen Antrag zur Aufstellung eines Multifunktionsgehäuses für den Ausbau des Breitbandnetzes gestellt. Aufgrund der derzeitigen personalbedingten Arbeitsüberlastung im Straßen- und Grünflächenamt hat die zuständige Mitarbeiterin dem Antrag erst am 22.03.2018 zugestimmt. Es ist grundsätzlich nicht üblich derartige Einbauten im Bereich des Oberstreifens installieren zu lassen.

 

zu 2.

Für die Umsetzung des Multifunktionsgehäuses wird vermutlich ein fünfstelliger Betrag aufzuwenden sein. Das Straßen- und Grünflächenamt wird die Deutsche Telekom Technik GmbH um eine Versetzung bitten. Ein Anspruch besteht jedoch nicht, weil es sich in diesem Fall um eine Maßnahme nach dem Telekommunikationsgesetz, also nach Bundesrecht, handelt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Schruoffeneger

 

 

13. Mündliche AnfrageAlexander Kaas Elias

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zukunft der Verkehrslenkung Berlin

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Laut Medienberichten soll die Verkehrslenkung Berlin (VLB) umgebaut und in die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) integriert werden. Wie bewertet das Bezirksamt diesen Schritt?

 

  1. Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, dass die Landesebene zukünftig eher auf Beschlüsse im Bereich Verkehr aus den BVVen eingehen kann, die den bisherigen Bereich der VLB betreffen?

 

zu 1. und 2:

Die VLB steht seit Jahren in der Kritik. Dazu trugen insbesondere sehr lange Bearbeitungszeiten sowie ein sehr intransparenter Umgang bezüglich der dortigen Entscheidungen gegenüber den Bezirken und den Bürger*innen bei. Eine Umwandlung von einer nachgeordneten Einrichtung in eine Abteilung der Ministerialverwaltung alleine wird nicht ausreichen, um diese Situation deutlich zu verändern. Durch eine direktere Steuerung ist aber eine Chance gegeben, auch die notwendigen, weiteren Veränderungen in den Abläufen, den rechtlichen Vorgaben und der besseren Verankerung des Servicegedankens anzugehen.

 

Besonders hilfreich wäre es, eine aufgabenkritische Überprüfung der Tätigkeiten vorzunehmen. Aus Sicht des Bezirksamtes ist es zum Beispiel nicht nachvollziehbar, dass zwar mittlerweile bei Bauvorhaben die Statikprüfung und die Brandschutzgutachten von außenstehenden Dritten (und nicht mehr von der Verwaltung) vorgenommen werden, wir aber bei der stundenweisen Aufstellung von Halteverbotsschildern zum Beispiel für Umzüge oder einen Baumschnitt förmliche Genehmigungsverfahren mit Bescheidererteilung durchführen. Das Bezirksamt sieht hier durchaus die Möglichkeit, durch rechtliche Änderungen zertifizierten Firmen zu gestatten, solche Verfahren selber durchzuführen. Dies würde den Arbeitsanfall sowohl in der VLB, wie auch in den bezirklichen Verkehrsbehörden deutlich reduzieren und damit zu einer Konzentration und Beschleunigung bei den großen und komplizierten Vorhaben führen.

 

Das Bezirksamt hofft, dass die Neustrukturierung der VLB auch solche Diskussionen ermöglichen wird, die dann auch direkte Auswirkungen auf die Arbeit der bezirklichen Straßenverkehrsbehörden hätten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Schruoffeneger

 

 

14. Mündliche AnfrageAlexander Kaas Elias

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ombudperson für das Jobcenter

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. In welchen Räumlichkeiten arbeitet die Ombudsperson für das Jobcenter und welche technische Ausstattung hat sie dort zur Verfügung?

 

  1. Konnten die technischen Probleme der Anbindung an die IT des Bezirksamtes behoben werden?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

 

zu 1.

Der Ombudsperson wurde ein Büro im Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf zur

Verfügung gestellt. Das Büro befindet sich in der 6. Etage auf der Ebene der Geschäftsdführung. Der Ombudsperson stehen für die Arbeit ein Mobiltelefon und ein Laptop zur Verfügung.

 

zu 2.

Durch die zur Verfügung gestellte Hardware hat die Ombudsperson einen Zugang zum Internet. Eine Anbindung an das IT-Netz des Bezirksamtes ist somit nicht mehr beabsichtigt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

 

 
 

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