Drucksache - 0936/5  

 
 
Betreff: Flächendeckend neues Baurecht für die City West
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr. Vandrey/Wapler/Wieland 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
15.11.2018 
25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
20.03.2019 
53. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung      
03.04.2019 
54. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass für die westliche Innenstadt ein flächendeckender Bebauungsplan aufgestellt und festgesetzt wird, in dem sowohl bezahlbares Wohnen, als auch ökologische, soziale und stadtgestalterische Kriterien festgeschrieben werden.

 

Der BVV ist bis zum 31. März 2019 zu berichten.

 

 

Begründung:

Bei diversen Bauprojekten in der City West wie beispielsweise Baulückenschließungen oder der baulichen Verdichtung in Höfen kommen die Bedingungen der kooperativen Baulandentwicklung nicht zur Anwendung, da auf ehemals West-Berliner Gebiet der Baunutzungsplan Baurecht gibt und für die im Verhältnis „kleinen“ Bauprojekte kein neuer Bebauungsplan erstellt wird oder Gerichte die Bebauung nach § 34 BauGB gestatten. Die umfangreichen Prüfungen, die für einen flächendeckenden Bebauungsplan für die Innenstadt erforderlich sind, können durch die Kapazitäten einer Bezirksverwaltung nicht gelöst werden. Für solch großflächige Planungen ist die Senatsverwaltung des Landes zuständig.

 

 
 

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