Drucksache - 0877/5  

 
 
Betreff: Einwohnerfragestunde
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Bezirksverordnetenvorsteherin 
Drucksache-Art:EinwohnerfragestundeEinwohnerfragestunde
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
18.10.2018 
24. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Einwohnerfragen

 

1. EinwohnerfrageFred Hagemeister

Stadtbibliothek als Informationseinreichtung

 

  1. Sollte sich die Stadtbibliothek CW zukünftig vorrangig (!) als Informationseinrichtung verstehen, indem sie noch mehr als bisher Informationen bereitstellt und vermittelt, die als verlässlich und seriös erachtet werden können und dem aktuellen Wissensstand entsprechen?

 

  1. Sollte der Anteil von Medien, die nicht dem Ziel einer Informationseinrichtung nahekommen, zukünftig in der Stadtbibliothek verringert werden?

 

 

Der Fragesteller war nicht anwesend. Die Einwohnerfrage wird vom Bezirksamt schriftlich beantwortet.

 

 

2. EinwohnerfrageAnke Jansen

Gierkekiez

 

 

  1. Im Gierkekiez werden die Übergänge für Fußgänger an Straßenkreuzungen öfters zugeparkt. Beispiel ist der Gierkeplatz. Dort wurde schon mit Farbe auf der Straße markiert: Kein Durchgang. Dadurch werden Fußgänger, insbesondere auch Kinder, Eltern mit Kinderwagen, Gehbehinderte mit Rollator etc. stark gefährdet. Sie werden nicht mehr gesehen und müssen sich zwischen die Autos durch auf die Straße bewegen. Was wird bereits getan, um das Problem einzuschränken?

 

  1. Gab es bereits erste Unfälle im Bezirk, die durch das unberechtigte Parken an Übergängen provoziert wurden?

 

  1. Ist es möglich auch spät abends verstärkt das Ordnungsamt durch den Kiez zu schicken und die Fahrzeuge ggf. abschleppen zu lassen?

 

 

Der Fragesteller war nicht anwesend. Die Einwohnerfrage wird vom Bezirksamt schriftlich beantwortet.

 

 

3. EinwohnerfrageBrigitte Kaminski

Raserei in der Kaiser-Friedrich-Straße

 

 

  1. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird der bekannten Raserei in der Kaiser-Friedrich-Straße begegnet? Um schwächere Verkehrsteilnehmer ( Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Radfahrer usw.) zu gefährden.

 

  1. Wann beabsichtigt der Bezirk Blitzer, Schwellen oder Poller einzusetzen um der Raserei endlich Herr zu werden?

 

  1. Welche Maßnahmen unternimmt der Bezirk, um rechtswidrig zugeparkten Gehwegen etwas entgegenzusetzen?

 

 

Der Fragesteller war nicht anwesend. Die Einwohnerfrage wird vom Bezirksamt schriftlich beantwortet.

 

 

4. EinwohnerfrageJoachim Jetschmann

Präventionsrat zur Kriminalprävention

 

 

  1. Wann folgt das Bezirksamt dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 18. Januar 2018 und richtet einen bezirklichen Präventionsrat zur Kriminalprävention unter Beachtung des von der Landeskommission Berlin gegen Gewalt initiierten Handlungsleitfadens zur bezirklichen Prävention der Arbeitsstelle Jugendgewaltprävention ein und legt der Bezirksverordnetenversammlung einen Bericht über das Veranlasste vor?

 

  1. Welche Ergebnisse hatten die Vierteljahresgespräche seit 1. Januar 2018 von Vertreter*innen des Bezirksamts mit der Leitung der Direktion 2 der Berliner Polizei über die Kriminalitätsentwicklung in den Bereichen der Abschnitte 22, 23, 25 und 26 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf?

 

 

Der Fragesteller war nicht anwesend. Die Einwohnerfrage wird vom Bezirksamt schriftlich beantwortet.

 

 

5. EinwohnerfrageChristine Wußmann-Nergiz

Öffentliches Straßenland

 

 

  1. Wie hoch sind die Einnahmen des Bezirks durch Nutzung von öffentlichem Straßenland im Rahmen von Bauprojekten und auf welcher Grundlage werden diese Einnahmen erhoben bzw. wie werden diese Gelder verwendet?

 

  1. Achtet das Bezirksamt darauf, das Baustellenabsperrungen auf öffentlichem Straßenland nicht zu Lasten von in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen genehmigt werden?

 

  1. Wie werden in diesem Zusammenhang Baustellenabsperrungen kontrolliert und Verstöße gegen geltendes Recht durch die verantwortlichen Firmen geahndet?

 

Beantwortung durch Herrn BzStR Schruoffeneger.

 

6. EinwohnerfrageIngo Zebger

Bürgerinitiative Quedlinburger Str. 45

 

 

  1. Warum tut sich das Bezirksamt, bis auf den kürzlichen persönlichen Anruf des Bezirksbügermeisters bei einem der BI Q45 -Vertreter (vielen Dank hierfür), mit der versprochenen Kommunikation, insbesondere mit schriftlichen Stellungnahmen bzw. Beanwortung von Fragen gegenüber der Bürgerinitiave Quedlinburger Straße 45 (BI Q45) so schwer?

 

  1. Wie und wann werden die Ergebnisse des Spitzengespräch zwischen Bezirksamt, Senat und LAF am 24.9.2018 an die Öffentlichkeit kommuniziert?

 

  1. Warum werden keine Ergebnisse der viele Fragen und Vorschläge der zweiten Informationsveranstaltung am 23.6.2018 kommuniziert?
    Ich warte übrigens auch trotz mehrfacher Zusagen von Herrn Schruoffenegger und Ihrem Büro diese weiterzuleiten nachwievor noch auf die schriftlichen Antworten auf meine Fragen vom 20.9.2018.

 

Beantwortung durch Herrn BzBm Naumann.

 

 

7. EinwohnerfrageManfred Markgraf

Bauvorhaben Quedlinburger Str. 45

 

 

  1. Was war der Grund für den Besuch von Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger (in Polizeibegleitung) auf der Baustelle des Bauvorhabens Quedlinburgerstr. 45 am 10.9.2018 gegen 10:00 Uhr?

 

  1. Warum wurden die Anlieger oder die Bürgerinitiative nicht vorher kontaktiert und involviert?

 

Der Fragesteller war nicht anwesend. Die Einwohnerfrage wird vom Bezirksamt schriftlich beantwortet.

 

 

8. EinwohnerfrageAlexandra Zakharenko

Bürgerinitiative Quedlinburger Str. 45

(Zusätzlich schriftliche Beantwortung)

 

 

  1. Ist dem Bezirksamt bewusst/bekannt, dass die Bürgerinitiave Quedlinburger Straße 45 aus der rechten Szene bedroht wird (abgerissene Bürgerinitiative Plakate und Aufkleber der 1%Bewegung, siehe Anlage per E-Mail) und was gedenkt das Bezirksamt dagegen zu tun?

 

  1. Ist dem Bezirksamt bewusst, dass es durch sein Handeln und öffentliches Auftreten ein mögliches Eskalieren rechter Gewalt/Bedrohung heraufbeschwören könnte und die positive Stimmung am Standort Quedlinburger Straße pro Integration durch das zurückhaltende Agieren des Bezirkamtes und des Integrationsbüros dauerhaft beschädigt werden könnte? Möchte das Bezirksamt das?

 

Beantwortung durch Herrn BzBm Naumann.

 

9. EinwohnerfrageMarlene Cieschinger

Internetpräsenz

 

 

  1. Würde sich das Bezirksamt über mehr und zufriedenere Nutzer und Nutzerinnen der Internetpräsenz des Bezirks freuen und ist hierfür eine Überarbeitung der Seiten geplant?

 

  1. Was hält das Bezirksamt davon, die Betroffenen einzubeziehen und dafür deren Unterstützung, beispielsweise wie in Tempelhof-Schöneberg (https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/aktuelles/hinweise/artikel.412255.php), durch Feedback, die Meldung nicht mehr funktionierender Links oder schwer auffindbarer Themen usw., anzunehmen?

 

  1. Möchte das Bezirksamt auf seinen Seiten freundlicherweise und angesichts der, im Vergleich mit den meisten anderen Berliner Bezirken, nicht überreichlichen Beteiligungsangeboten in Charlottenburg-Wilmersdorf und so lange es Vergleichsbares, wenngleich Wünschenswertes auf Bezirksebene nicht gibt, auf die Beteiligungsplattform des Landes Berlin (https://mein.berlin.de) gut sichtbar hinweisen?

 

Beantwortung durch Herrn BzBm Naumann.

 

 

10. EinwohnerfrageJoachim Neu

Die Zukunft des Stutti

(Schritfliche Beantwortung)

 

 

  1. Sind dem Bezirksamt Pläne der DB bekannt rechts neben dem Bahnhofsgebäude ein Coworking-Gebäude zu errichten und wie steht das Bezirksamt dazu?

 

  1. Favorisiert weiterhin das Bezirksamt - im Gegensatz zur Senatsverwaltung - den Standort an der Kaiser-Friedrich-Str. r ein Drogen- und Fahrradhaus und wann ist mit der Vorlage der Machbarkeitsstudie zu rechnen?

 

  1. Die Entwicklung des Bahnhofs als verstärkter Nahverkehrs wie Delivery Standort, der Eröffnung des Parkcafes, der Errichtung der Gebäude an der Gervinusstr.(Microappartements, Aufstockung des Lidl Marktes) macht ein Verkehrsgutachten nötig.Wann ist dies vorgesehen?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

die o.g. Einwohnerfrage beantworte ich fürs Bezirksamt wie folgt:

 

  1. Sind dem Bezirksamt Pläne der DB bekannt rechts neben dem Bahnhofsgebäude ein Coworking-Gebäude zu errichten und wie steht das Bezirksamt dazu?

 

Die DB hat vor knapp einem Jahr Planungen im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung vorgestellt und wollte anschließend in einen Dialog mit der Bürgerinitiative eintreten. Seitdem sind dem Bezirksamt keine neuen Planungen vorgelegt worden.


  1. Favorisiert weiterhin das Bezirksamt – im Gegensatz zur Senatsverwaltung – den Standort an der Kaiser-Friedrich-Straße. für ein Drogen- und Fahrradhaus und wann ist mit Vorlage der Machbarkeitsstudie zu rechnen?

 

Die Machbarkeitsstudie soll im Frühjahr 2019 vorgelegt werden. erst danach wird das Bezirksamt entscheiden können, ob sich der Standort für ein Fahrradparkhaus eignet.

 

 

  1. Die Entwicklung des Bahnhofs als verstärkter Nahverkehrs wie Delivery Standort, der Eröffnung des Parkcafes, der Errichtung der Gebäude an der Gervinusstr. (Microappartements, Aufstockung des Lidl Marktes) macht ein Verkehrsgutachten nötig. Wann ist dies vorgesehen?

 

Weder zur Entwicklung des Bahnhofs, noch zur Aufstockung des Lidl-Marktes liegen konkrete Planungen vor. Das Parkcafé erfordert kein Verkehrsgutachten. Das Vorhaben "Microappartements" kann nicht zugeordnet werden, erfordert aber wahrscheinlich kein entsprechendes Gutachten.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Schruoffeneger

 

 


 

 
 

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