Drucksache - 0877/5  

1. Einwohnerfrage Fred Hagemeister

 Stadtbibliothek als Informationseinreichtung

1. Sollte sich die Stadtbibliothek CW zukünftig vorrangig (!) als Informationseinrichtung verstehen, indem sie noch mehr als bisher Informationen bereitstellt und vermittelt, die als verlässlich und seriös erachtet werden können und dem aktuellen Wissensstand entsprechen?

2. Sollte der Anteil von Medien, die nicht dem Ziel einer Informationseinrichtung nahekommen, zukünftig in der Stadtbibliothek verringert werden?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Hagemeister,

zu der Einwohnerfrage des Herrn Hagemeister teile ich folgendes mit:

zu 1.

Die Aufgabenstellung für Öffentliche Bibliotheken ist so vielfältig und vielseitig, wie die Stadtgesellschaft als Zielgruppe ihrer Dienstleistung. Neben ihrer traditionellen Aufgabe der Bereitstellung und Vermittlung von Literatur und Medien allgemein, sind sie auch kulturelle und bürgerschaftliche Treffpunkte. Dem Bereich der Informationsvermittlung und – bereitstellung wird in der Stadtbibliothek Charlottenburg-Wilmersdorf seit jeher eine sehr hohe Bedeutung beigemessen. Die Verlässlichkeit und Seriosität der bereitgestellten Informationen sind über die Betreuung der Medienbestände durch Fachpersonal gesichert, der Umfang sowie die Aktualität werden entsprechend der verfügbaren Mittel realisiert.
Ergänzend zu den physikalischen Medien in den bezirklichen Standorten bieten wir mit den digitalen Angeboten des VÖBBs weitre umfangreiche Nachschlagewerke (z. B. Munziger Archiv) und dezidierte Informationsquellen, wie Statista oder das Spiegel-Archiv an.

Allerdings ist die Stadtbibliothek Charlottenburg-Wilmersdorf sehr viel mehr als nur eine „Informationseinrichtung“: sie ist gleichzeitig ein Aufenthaltsort, sie dient zum Arbeiten und der Freizeitgestaltung, sie ist ein Ort der Begegnung, der Beratung, zur Orientierung, Inspiration und Unterhaltung (Sachliteratur, Schöne Literatur, Filme, Hörbücher, Musik, Musiknoten, E-Piano, Kinderbücher, Internetplätze, WLAN, Gaming, Virtual Realitiy etc.). Zudem liegen weitere Schwerpunkte des Fachbereichs Bibliotheken bei der – insbesondere auch digitalen – Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, der Begleitung beim lebenslangen Lernen, der Förderung der Lese- und Medienkompetenz sowie bei der Unterstützung der Freizeit von Kindern. So versteht sich die Stadtbibliothek Charlottenburg-Wilmersdorf und verfolgt weiterhin in diese Richtung ihre vielfältigen Ziele.

Zu 2.

Nein, denn alle zu Frage 1 genannten Zielrichtungen dürfen auch in Zukunft nicht vernachlässigt werden. Wir bieten Vielfalt einen Ort, d. h. wir stellen weiterhin gemäß den unterschiedlichen Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer, dem öffentlichen Auftrag sowie den finanziellen Rahmenbedingungen ein ausgewogenes Angebot zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Schmitt-Schmelz

2. Einwohnerfrage Anke Jansen

 Gierkekiez

1. Im Gierkekiez werden die Übergänge für Fußgänger an Straßenkreuzungen öfters zugeparkt. Beispiel ist der Gierkeplatz. Dort wurde schon mit Farbe auf der Straße markiert: Kein Durchgang. Dadurch werden Fußgänger, insbesondere auch Kinder, Eltern mit Kinderwagen, Gehbehinderte mit Rollator etc. stark gefährdet. Sie werden nicht mehr gesehen und müssen sich zwischen die Autos durch auf die Straße bewegen. Was wird bereits getan, um das Problem einzuschränken?

2. Gab es bereits erste Unfälle im Bezirk, die durch das unberechtigte Parken an Übergängen provoziert wurden?

3. Ist es möglich auch spät abends verstärkt das Ordnungsamt durch den Kiez zu schicken und die Fahrzeuge ggf. abschleppen zu lassen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

zu der Einwohnerfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

zu 1. und 3.

Die Gierkezeile/Gierkeplatz und Umgebung befindet sich in der sogenannten Regelbestreifung des Allgemeinen Ordnungsdienstes. In der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr (in den Sommermonaten freitags und sonnabends auch bis 24:00 Uhr) finden regelmäßig Überprüfungen des ruhenden Verkehrs betreffend statt.

Selbstverständlich werden in diesem Zusammenhang auch die jeweiligen Querungen (fünf-Meter-Bereiche) im Auge behalten. Hierbei festgestellte Verstöße werden entsprechend geahndet, ggf. Umsetzung im Rahmen von Einzelfallentscheidungen vorgenommen.

Aufgrund häufiger Beschwerden hinsichtlich zugeparkter Straßenkreuzungen, gehört die Gierkezeile/Gierkeplatz und Umgebung bereits zu den Straßen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, die im besonderen Fokus des Ordnungsamtes stehen.

Das Ordnungsamt fährt allerdings auf meine Bitte hin seit Anfang Mai jeweils vor Schichtende einen Häuserblock im Bezirk ab, um schwerpunktmäßig Ecken- oder Gehwegparker zu kontrollieren. Dadurch entsteht bereits jetzt eine Regelmäßigkeit der Kontrolle, die vorher nicht gegeben war. Wir werden gerne auch den Gierkekiez gesondert betrachten.

zu 2.

Den Verkehrssicherheitsbericht erstellt die Polizei. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat mitgeteilt, dass im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2018 solche Verkehrsunfälle in der polizeilichen Statistik nicht registriert wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

3. Einwohnerfrage Brigitte Kaminski

 Raserei in der Kaiser-Friedrich-Straße

1. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird der bekannten Raserei in der Kaiser-Friedrich-Straße begegnet? Um schwächere Verkehrsteilnehmer ( Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Radfahrer usw.) zu gefährden.

2. Wann beabsichtigt der Bezirk Blitzer, Schwellen oder Poller einzusetzen um der Raserei endlich Herr zu werden?

3. Welche Maßnahmen unternimmt der Bezirk, um rechtswidrig zugeparkten Gehwegen etwas entgegenzusetzen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

zu der Einwohnerfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

zu 1.

Zuständig für die Durchführung von Verkehrskontrollen gemäß Nr. 23 Abs. 5 a des Zuständigkeitskataloges Ordnungsaufgaben ist die Polizei. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat mitgeteilt, dass im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2018 im Bereich Kaiser-Friedrich-Straße insgesamt 46 gezielte Einsätze zur Verkehrs- und Geschwindigkeitsüberwachung durchgeführt wurden. Im Rahmen der Geschwindigkeitskontrollen sind weit unterdurchschnittliche Überschreitungsraten gegenüber vergleichbaren Straßenabschnitten ermittelt worden. Verbotene Kraftfahrzeugrennen wurden polizeilich nicht registriert.

Zu 2.
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat mitgeteilt, dass die Überwachung des fließenden Verkehrs – und damit eingehend die Geschwindigkeitsüberwachung – eine hoheitliche Aufgabe der Polizei Berlin ist. Zum Ende des Jahres 2018 werden sechs der stadtweit insgesamt 30 stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf installiert sein.

Die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt hat mitgeteilt, dass weder Schwellen noch Poller auf die Fahrbahn gestellt werden. Bei der Kaiser-Friedrich-Straße handelt es sich um eine Hauptstraße, diese gehört zum StEP-Netz, zuständig ist die Verkehrslenkung Berlin.

Zu 3.

Eine gezielte Überwachung führen sowohl das Ordnungsamt als auch die Polizei Berlin durch.
Die Verkehrsüberwachung (ruhender Verkehr) in Charlottenburg-Wilmersdorf beschäftigt die Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes wochentäglich in der Zeit von 6:00 bis 22:00 Uhr (in den Sommermonaten freitags und sonnabends auch bis 24:00 Uhr).

Neben der sogenannten Regelbestreifung finden darüber hinaus auch Schwerpunktkontrollen statt.

Grundlage hierfür bilden neben Beschwerden von Bürgern über ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge auch die jahrelangen behördlichen Erfahrungen hinsichtlich Örtlichkeiten, die diesbezüglich „in besonderem Maße belastet“ sind.

Abschließend weise ich darauf hin, dass der Bezirk im Land Berlin seit langem Spitzenreiter in der Durchführung von verkehrlich notwendigen Fahrzeugumsetzungen ist.
Die Anzahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

(Quelle: Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Dataware-House, VSD3 – Stand 11.10.2018)

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

4. Einwohnerfrage Joachim Jetschmann

 Präventionsrat zur Kriminalprävention

1. Wann folgt das Bezirksamt dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 18. Januar 2018 und richtet einen bezirklichen Präventionsrat zur Kriminalprävention unter Beachtung des von der Landeskommission Berlin gegen Gewalt initiierten Handlungsleitfadens zur bezirklichen Prävention der Arbeitsstelle Jugendgewaltprävention ein und legt der Bezirksverordnetenversammlung einen Bericht über das Veranlasste vor?

2. Welche Ergebnisse hatten die Vierteljahresgespräche seit 1. Januar 2018 von Vertreter*innen des Bezirksamts mit der Leitung der Direktion 2 der Berliner Polizei über die Kriminalitätsentwicklung in den Bereichen der Abschnitte 22, 23, 25 und 26 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Jetschmann,

zu der Einwohnerfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

zu 1.

Im Handlungsleitfaden bezirkliche Prävention heißt es unter dem Abschnitt: „VERNETZUNGEN ZIELGERICHTET GESTALTEN UND BÜNDELN“ (Ich zitiere):

„Als eine Grunderfahrung der Umsetzung kommunaler Präventionsgremien kann gelten: Prävention ist Chefsache.“

Dennoch hat ich mich mit unserem Bezirksbürgermeister vor kurzem geeinigt, dass der Präventionsrat aus meiner Abteilung und damit aus der Abteilung Jugend heraus begleitet werden soll, da auch die Projekte zukünftig aus dem Jugendbereich heraus gesteuert werden.
Seitdem meine Abteilung für den Antrag der BVV und damit für die Einrichtung eines Präventionsrates zuständig ist, wurden vorbereitende Maßnahmen getroffen, die auch im Handlungsleitfaden empfohlen werden.
So hat das Jugendamt eine Analyse der ist-Situation erarbeitet. Weiterhin wurden in den verschiedenen Bereichen meiner Abteilung Mitarbeiter*innen angesprochen, die für eine Mitarbeit in der bezirklichen Koordinierungsstelle zur Verfügung stehen sollten. Diese Gruppe wird den Aufbau des Präventionsrates vorbereiten, der voraussichtlich noch dieses Jahr zusammentrifft.

Auch für den Präventionsrat in Frage kommende Personen wurden in Teilen schon gefragt, ob sie bereit sind, ihre Erfahrungen und Expertisen in den Rat einzubringen.

zu 2.

Die Quartalsgespräche zwischen dem Bezirksamt und der Polizeidirektion unterliegen einem hohen Vertraulichkeitsangebot, so dass das Bezirksamt Ihnen nicht in umfassender Weise die Gesprächsinhalte darstellen kann. In den Themenschwerpunkten tauschen sich Bezirksamt und Polizei natürlich über Kernthemen, wie z. B. Drogenkonsum oder Wohnungseinbrüche aus, um entsprechende Maßnahmen ableiten zu können. Darüber hinaus hat das Bezirksamt durch diese bewährte Institution des Quartalsgespräches die Möglichkeit, auch eigene Wahrnehmungen bei den Kriminalschwerpunkten mit der Polizei zu erörtern. Dies ermöglicht beiden Seiten eine kontinuierliche Evaluierung der jeweiligen Interventionsmaßnahmen.

Mit freundlichem Gruß

Heike Schmitt-Schmelz

5. Einwohnerfrage Christine Wußmann-Nergiz

 Öffentliches Straßenland

1. Wie hoch sind die Einnahmen des Bezirks durch Nutzung von öffentlichem Straßenland im Rahmen von Bauprojekten und auf welcher Grundlage werden diese Einnahmen erhoben bzw. wie werden diese Gelder verwendet?

2. Achtet das Bezirksamt darauf, das Baustellenabsperrungen auf öffentlichem Straßenland nicht zu Lasten von in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen genehmigt werden?

3. Wie werden in diesem Zusammenhang Baustellenabsperrungen kontrolliert und Verstöße gegen geltendes Recht durch die verantwortlichen Firmen geahndet?

Beantwortung durch Herrn BzStR Schruoffeneger.

6. Einwohnerfrage Ingo Zebger

 Bürgerinitiative Quedlinburger Str. 45

1. Warum tut sich das Bezirksamt, bis auf den kürzlichen persönlichen Anruf des Bezirksbügermeisters bei einem der BI Q45 -Vertreter (vielen Dank hierfür), mit der versprochenen Kommunikation, insbesondere mit schriftlichen Stellungnahmen bzw. Beanwortung von Fragen gegenüber der Bürgerinitiave Quedlinburger Straße 45 (BI Q45) so schwer?

2. Wie und wann werden die Ergebnisse des Spitzengespräch zwischen Bezirksamt, Senat und LAF am 24.9.2018 an die Öffentlichkeit kommuniziert?

3. Warum werden keine Ergebnisse der viele Fragen und Vorschläge der zweiten Informationsveranstaltung am 23.6.2018 kommuniziert?
   Ich warte übrigens auch trotz mehrfacher Zusagen von Herrn Schruoffenegger und Ihrem Büro diese weiterzuleiten nachwievor noch auf die schriftlichen Antworten auf meine Fragen vom 20.9.2018.

Beantwortung durch Herrn BzBm Naumann.

7. Einwohnerfrage Manfred Markgraf

 Bauvorhaben Quedlinburger Str. 45

1. Was war der Grund für den Besuch von Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger (in Polizeibegleitung) auf der Baustelle des Bauvorhabens Quedlinburgerstr. 45 am 10.9.2018 gegen 10:00 Uhr?

2. Warum wurden die Anlieger oder die Bürgerinitiative nicht vorher kontaktiert und involviert?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die o. g. Einwohnerfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Am Montag, dem 10. September fand ab 9:00 Uhr ein dreistündiger, allgemeiner Präventionsrundgang des Bezirksstadtrats für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt mit dem zuständigen Polizeiabschnitt und dem Stadtteilmanagement auf der gesamten Mierendorffinsel statt.

zu 2.

Ich bitte um Verständnis, dass ich Außentermine, wie in diesem und in ähnlich gelagerten Fällen, nicht grundsätzlich als offene Sprechstunde gestalten kann und werde.
 

Mit freundlichem Gruß

Schruoffeneger

8. Einwohnerfrage Alexandra Zakharenko

 Bürgerinitiative Quedlinburger Str. 45

 (Zusätzlich schriftliche Beantwortung)

1. Ist dem Bezirksamt bewusst/bekannt, dass die Bürgerinitiave Quedlinburger Straße 45 aus der rechten Szene bedroht wird (abgerissene Bürgerinitiative Plakate und Aufkleber der 1%Bewegung, siehe Anlage per E-Mail) und was gedenkt das Bezirksamt dagegen zu tun?

2. Ist dem Bezirksamt bewusst, dass es durch sein Handeln und öffentliches Auftreten ein mögliches Eskalieren rechter Gewalt/Bedrohung heraufbeschwören könnte und die positive Stimmung am Standort Quedlinburger Straße pro Integration durch das zurückhaltende Agieren des Bezirkamtes und des Integrationsbüros dauerhaft beschädigt werden könnte? Möchte das Bezirksamt das?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die o. g. Einwohnerfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Derartige Informationen lagen dem Bezirksamt bisher nicht vor. Ich hätte mir gewünscht, hierüber nicht erst in Form dieser Anfrage Kenntnis zu erhalten. Denn diese Bedrohungen werden mit aller Schärfe zurückgewiesen und bedürfen mit Sicherheit polizeilicher Ermittlungen. Das Bezirksamt geht davon aus, dass Ihrerseits entsprechend Anzeige erstattet wurde. Bitte informieren Sie auch unsere bezirkliche Registerstelle, deren Bericht 2017, betr.: extrem rechte und diskriminierende Vorfälle im Jahr 2017, ich Ihnen gerne überreiche.

Bei Interesse an professioneller Beratung und Unterstützung können Sie sich an die Mobile Beratung gegen Rechtextremismus Berlin (MBR) wenden:

 

      MBR Berlin: Die MBR bietet allen Beratung und Unterstützung an, die sich in Berlin für eine demokratische Alltagskultur einsetzen. Bei Problemen im Umgang mit rassistischen, rechtsextremen, antisemitischen oder anderen menschenverachtenden und diskriminierenden Erscheinungsformen steht Ihnen die MBR zur Seite. Durch Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort; schnell, kompetent und vertraulich.“

Kontakt: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)
info@mbr-berlin.de oder www.mbr-berlin.de.

zu 2.

Ausdrücklich Nein, denn das Bezirksamt begleitet das Vorhaben der Senatsverwaltung aktiv. Wie Sie wissen, wird in Dialogveranstaltungen das Bauvorhaben der Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) in der Quedlinburger Straße 45 von Planungsbeginn an mit weiteren Kooperationspartnern auf der Mierendorffinsel begleitet und interessierten Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere der Nachbarschaft, vorgestellt. Auf die Homepage des Integrationsbeauftragten sowie die regelmäßige Berichterstattung in den öffentlichen Sitzungen des Integrationsausschusses, die monatlich              stattfinden, wird nochmals ausdrücklich hingewiesen.

Da der Planungsprozess aktuell (noch) nicht abgeschlossen ist, können seitens des Bezirksamtes step by step immer nur verlässliche Informationenan die Öffentlichkeit weitergegeben werden.

Die erfolgte und erfolgt auch weiterhin bis zur Fertigstellung des Neubaus mit den Akteuren vor Ort – auch Ihrer Anwohnerinitiative – im Rahmen des Dialogsprozesses und unserer Öffentlichkeitsarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann

9. Einwohnerfrage Marlene Cieschinger

 Internetpräsenz

1. Würde sich das Bezirksamt über mehr und zufriedenere Nutzer und Nutzerinnen der Internetpräsenz des Bezirks freuen und ist hierfür eine Überarbeitung der Seiten geplant?

2. Was hält das Bezirksamt davon, die Betroffenen einzubeziehen und dafür deren Unterstützung, beispielsweise wie in Tempelhof-Schöneberg (https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/aktuelles/hinweise/artikel.412255.php), durch Feedback, die Meldung nicht mehr funktionierender Links oder schwer auffindbarer Themen usw., anzunehmen?

3. Möchte das Bezirksamt auf seinen Seiten freundlicherweise und angesichts der, im Vergleich mit den meisten anderen Berliner Bezirken, nicht überreichlichen Beteiligungsangeboten in Charlottenburg-Wilmersdorf und so lange es Vergleichsbares, wenngleich Wünschenswertes auf Bezirksebene nicht gibt, auf die Beteiligungsplattform des Landes Berlin (https://mein.berlin.de) gut sichtbar hinweisen?

Beantwortung durch Herrn BzBm Naumann.

10. Einwohnerfrage Joachim Neu

 Die Zukunft des Stutti

 (Schritfliche Beantwortung)

1. Sind dem Bezirksamt Pläne der DB bekannt rechts neben dem Bahnhofsgebäude ein Coworking-Gebäude zu errichten und wie steht das Bezirksamt dazu?

2. Favorisiert weiterhin das Bezirksamt - im Gegensatz zur Senatsverwaltung - den Standort an der Kaiser-Friedrich-Str. für ein Drogen- und Fahrradhaus und wann ist mit der Vorlage der Machbarkeitsstudie zu rechnen?

3. Die Entwicklung des Bahnhofs als verstärkter Nahverkehrs wie Delivery Standort, der Eröffnung des Parkcafes, der Errichtung der Gebäude an der Gervinusstr.(Microappartements, Aufstockung des Lidl Marktes) macht ein Verkehrsgutachten nötig.Wann ist dies vorgesehen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die o.g. Einwohnerfrage beantworte ich fürs Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Die DB hat vor knapp einem Jahr Planungen im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung vorgestellt und wollte anschließend in einen Dialog mit der Bürgerinitiative eintreten. Seitdem sind dem Bezirksamt keine neuen Planungen vorgelegt worden.

zu 2.

Die Machbarkeitsstudie soll im Frühjahr 2019 vorgelegt werden. erst danach wird das Bezirksamt entscheiden können, ob sich der Standort für ein Fahrradparkhaus eignet.

Zu 3.

Weder zur Entwicklung des Bahnhofs, noch zur Aufstockung des Lidl-Marktes liegen konkrete Planungen vor. Das Parkcafé erfordert kein Verkehrsgutachten. Das Vorhaben "Microappartements" kann nicht zugeordnet werden, erfordert aber wahrscheinlich kein entsprechendes Gutachten.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger