Drucksache - 0876/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 20.09.2018 beschlossen:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Frist für die Abgabe der bezirklichen Stellungnahme zum Nahverkehrsplan verschoben wird.

Der BVV ist bis zum 30.09.2018 zu berichten."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Das Bezirksamt hat die zuständige Senatsverwaltung mit Schreiben vom 28. September 2018 über den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung in Kenntnis gesetzt. Da dem Bezirksamt eine Verschiebung der Frist unwahrscheinlich erschien und ausweislich der Begründung des Antrags mit dem BVV-Beschluss die Abgabe einer Stellungnahme des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf bezweckt wurde, hat das Bezirksamt mit dem gleichen Schreiben zum Entwurf des Nahverkehrsplans Stellung bezogen und auf nahverkehrsrelevante Beschlüsse der BVV verwiesen. Außerdem hat das Bezirksamt den im Raum stehenden Wunsch nach regionalen Foren zur Zukunft des Berliner Nahverkehrs herausgestellt. Das Bezirksamt ist weiterhin der Ansicht, dass eine systematische und zielführende Beteiligung der Einwohnerschaft nur durch ausreichende Ressourcen und vor allem nur durch die für die Umsetzung zuständige Verwaltungsstelle organisiert werden kann. Das Schreiben ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Anlage:

Schreiben an SenUVK vom 28.9.18

Reinhard NaumannOliver Schruoffeneger

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat