Drucksache - 0866/5  

 
 
Betreff: Milieuschutz scharf anwenden, Mieter*innen schützen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Schenker/Juckel 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
20.09.2018 
23. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
06.02.2019 
50. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
20.02.2019 
51. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
06.03.2019 
52. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt     
20.03.2019 
53. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung      
03.04.2019 
54. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
17.04.2019 
55. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
15.05.2019 
56. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Ausschuss für Stadtentwicklung in den zweiwöchentlich stattfindenden Sitzungen unaufgefordert über

 

  • alle geplanten oder vollzogenen Grundstücks- und Wohnungsverkäufe,
  • damit zusammenhängend laufende oder vollzogene Prüfungen des Bezirksamtes das kommunale Vorkaufsrecht anzuwenden,
  • alle beantragten Abgeschlossenheitsbescheinigungen für Mietwohnungen, die in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, mit Adresse und Anzahl der betroffenen Wohnungen,
  • alle beantragten und vollzogenen Bau- und Sanierungsmaßnahmen,
  • alle beantragten und vollzogenen Abrisse, mit Adresse und Anzahl der betroffenen Wohnungen

 

in den sozialen Erhaltungsgebieten zu informieren. Es ist darauf zu achten, dass die Berichte möglichst in öffentlicher Sitzung vorgetragen werden. Die Ausschussleitung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Berichte in jeder Ausschusssitzung stattfinden.

 

Der Schwerpunkt des Berichts soll auf den Grundstücksverkäufen und Vorkaufsrechtsanwendungen liegen. Das Bezirksamt kann sich in der Form an den Berichten zu Befreiungen im Ausschuss orientieren.

 

Mieter*innen der betroffenen Häuser sollen ebenso zeitnah vor allem über

 

  • Grundstücksverkäufe,
  • damit zusammenhängend Prüfungen des Bezirksamtes, das Vorkaufsrecht anzuwenden,
  • alle beantragten Abgeschlossenheitsbescheinigungen und
  • alle beantragten Bau- und Sanierungsmaßnahmen

 

schriftlich informiert werden und eine Teilnahme an der kostenlosen Mietrechtsberatung in den Milieuschutzgebieten empfohlen werden.

 

Der BVV ist bis zum 30.11.2018 zu berichten.

 

 
 

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