Drucksache - 0797/5  

 
 
Betreff: Zweckentfremdungsverbot endlich wirksam anwenden!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Schenker/Juckel 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.06.2018 
21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin schriftlich beantwortet   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
30.08.2018 
22. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse über Verstöße gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, insbesondere aufgrund lange bestehenden Leerstandes und nicht geschaffenem Ersatzwohnraums, in der Suarezstraße 24/25, in der Suarezstraße 56, in der Kantstraße 49, am Kaiserdamm 105/Ecke Sophie-Charlotte-Straße (ehemalige Berliner Volksbank), in der Wundtstraße 62 und in der Wilmersdorfer Straße 82/83 vor, wegen denen Amtsverfahren eingeleitet wurden, und in welchem Stand befinden sich diese?

 

  1. Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass es trotz lange bekannter Verstöße gegen das Verbot der Zweckentfremdung (Leerstand) in der Suarezstraße 24/25, in der Siedlung Westend und vielen anderen Häusern, nicht gemäß des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum angemessen einschreitet und durch welche Maßnahmen wird sich das in naher Zukunft konkret ändern (z.B. Anwendung des Treuhändermodells, Erhebung von Bußgeldern in Höhe von 500.000 €, Wegfall der Genehmigungsfiktion)?

 

  1. In welchen Fällen ist dem Bezirksamt ein länger als drei Monate bestehender Leerstand von Wohnraum bekannt und welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt bis wann, um die leerstehenden Wohnungen wieder dem regulären Mietwohnungsmarkt rückzuführen (bitte zusätzlich zur Beantwortung alle zutreffenden Amtsverfahren/Fälle schriftlich den Fraktionen zuleiten)?

 

 
 

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