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| Betreff: |
Werden Leihfahrräder zum Ärgernis? |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | AfD-Fraktion | |
| Verfasser: | Dr. Seyfert/Bolsch/Asbeck | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt: - Wie viele Leihfahrrad-Vermieter, die öffentlichen Raum als Abstellplätze beanspruchen sind beim Bezirksamt gemeldet und welche Auflagen bestehen bezgl. der Abstellplätze?
- Welche rechtlichen Mittel stehen dem Bezirksamt offen, Auflagen gegen die Fahrrad-Verleihfirmen durchzusetzen und ist das Bezirksamt bereit, diese auch anzuwenden und ggf. durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes eine ordnungsgemäße Nutzung des öffentlichen Raumes durch die Verleihfirmen kontrollieren zu lassen.
- Ist das Bezirksamt – falls rechtlich möglich - willens, den Vermieterfirmen eine Sondernutzungsgebühr für die Inanspruchnahme von öffentlichem Raum aufzuerlegen?
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DGS
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