Drucksache - 0670/5  

1. Mündliche AnfrageHolger Wuttig

SPD-Fraktion

Preußenpark- Konzept oder kein Konzept?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum liegt der BVV immer noch nicht der für 2017 zugesagte Konzeptentwurf zum Preußenpark vor?
    
2. Wer ist für diesen Verzug verantwortlich?

Die mündliche Beantwort erfolgt durch Herrn BzStR Herz.

2. Mündliche AnfrageSerdar Bulat

CDU-Fraktion

Informationsveranstaltung Quedlinburger Str. 45 / Sömmeringstraße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum wurde als Veranstaltungsort der vorhersehbar viel zu kleine Mehrzweckraum der Mierendorff-Grundschule für die Informationsveranstaltung gewählt?

2. Wann genau, an welchem Ort und mit welchem Konzept wird die Informationsveranstaltung für die räumlich ausgegrenzten Bürgerinnen und Bürger wiederholt?

Die mündliche Beantwort erfolgt durch Herrn BzBm Naumann.

3. Mündliche AnfrageAlexander Kaas Elias

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Spezialteam gegen Falschparken im Ordnungsamt

Ich frage das Bezirksamt:

1. Plant das Bezirksamt im Ordnungsamt eine Gruppe einzurichten, die sich speziell um Falschparken kümmert?
    
2. Wenn ja, wann ist mit ihrem Einsatz zu rechnen?

Die mündliche Beantwort erfolgt durch Herrn BzStR Herz.

4. Mündliche AnfrageFelix Recke

FDP-Fraktion

Neubau-Projekte auf Regenwasserbecken

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welcher Form und in welchem Umfang gab es bereits Gespräche zwischen potenziellen Bauherren und dem Bezirksamt bezüglich der Bebauung von Regenwasserbecken in Charlottenburg-Wilmersdorf?

2. Wie hoch schätzt das Bezirksamt das durch diese möglichen Neubauprojekte gewonnene Wohnungsbaupotenzial ein und wie bewertet es dieses aus fachlicher Sicht? 

Die mündliche Beantwort erfolgt durch Herrn BzStR Schruoffeneger.

5. Mündliche AnfrageDr. Michael Seyfert

AfD-Fraktion

Deutschenfeindliche Vorkommnisse in Behörden mit Publikumsverkehr

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Liegen dem BA Beschwerden von Mitarbeitern des Ordnungsamts und von verschiedenen Dienststellen, die Publikumsverkehr haben, über deutschenfeindliche Ausfälle vor, vergleichbar mit Vorkommnissen der Behinderung und Belästigung bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, über die vermehrt geklagt wird?
 

2.     Falls ja, welche Schritte unternimmt das BA, die Mitarbeiter zu schützen und ggf. fortzubilden, um deutschenfeindlichen Ausfällen zu begegnen.

Die mündliche Beantwort erfolgt durch Herrn BzBm Naumann.

6. Mündliche AnfrageNiklas Schenker

Fraktion DIE LINKE

Zweckentfremdung in der Suarezstraße 24/25

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Tatsache, dass die Abteilung Stadtentwicklung, spätestens durch die schriftliche Anfrage der Verordneten Jenny Wieland (Drucksache 0108/5), schon im Juni 2017 von Entmietung und beabsichtigter Beseitigung bestehenden bezahlbaren Wohnraums in der Suarezstraße 24/25 wusste, der Eigentümer in der Tat zu diesem Zeitpunkt bereits seit längerem einzelne Wohnungen leer stehen ließ und das Haus entmietete, der Fachbereich Zweckentfremdung allerdings erst im Februar 2018 Hinweisen auf einen Verstoß des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum nachging und deshalb davon ausgegangen werden muss, dass das Bezirksamtskollegium nicht „mit einer Stimme spricht“, sondern nicht miteinander kommuniziert?
    
2. Wie stellt sich der aktuelle Verfahrensstand bezüglich der Suarezstraße 24/25, bezogen auf das eingeleitete Amtsverfahren nach dem Zweckentfremdungsverbot und einer Begutachtung der Baustelle durch die Bauaufsicht, dar?

Die mündliche Beantwort erfolgt durch Herrn BzStR Herz.

7. Mündliche AnfrageAnn-Kathrin Biewener

SPD-Fraktion

Verlegung Fahrradstreifen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwieweit ist seitens des Bezirksamtes geplant, den Fahrradstreifen an der Detmolder Straße zu verlegen?
    
2. Welche Eingriffe in das Straßenbild sind dafür notwendig?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Inwieweit ist seitens des Bezirksamtes geplant, den Fahrradstreifen an der Detmolder Straße zu verlegen?

2. Welche Eingriffe in das Straßenbild sind dafür notwendig?

Zu 1. und 2.:

Das Bezirksamt hat dem Ausschuss für Straßen und Grünflächen vor zwei Monaten drei verschiedene Varianten für die Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer in der Detmolder Straße vorgestellt, die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erbeten wurden. Der Ausschuss hat daraufhin einen Ortstermin zur Besichtigung und anschließender Diskussion beschlossen, der nach Information des Bezirksamtes im April stattfinden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

8. Mündliche AnfrageAlbrecht Förschler

CDU-Fraktion

Null Teilhabe für Kleingärtner?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen Sinn soll der vom Bezirksamt mitgeteilte Ausschluß der bezirklichen Kleingärtner in der Bahnlandwirtschaft vom Kleingartenbeirat des Bezirks machen?
    
2. Wie beabsichtigt das Bezirksamt, die bisher nicht vertretenen Kolonien auf dem Planungsgelände Westkreuz einzubeziehen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Welchen Sinn soll der vom Bezirksamt mitgeteilte Ausschluss der bezirklichen Kleingärtner in der Bahnlandwirtschaft vom Kleingartenbeirat des Bezirks machen?

2. Wie beabsichtigt as Bezirksamt, die bisher nicht vertretenen Kolonien auf dem Planungsgelände Westkreuz einzubeziehen?

Zu 1. und 2.:

Das Bezirksamt hat auch in dieser Wahlperiode einen Kleingartenbeirat berufen. Der Beirat berät Angelegenheiten der im Bezirk gelegenen Kleingartenanlagen. Einen wesentlichen Schwerpunkt wird in dieser Wahlperiode die Neufassung des Kleingartenentwicklungsplans Berlins darstellen. Dabei geht es um die nach Bundeskleingartengesetz ausgewiesenen Kleingartenanlagen, nicht aber um die Flächen der Eisenbahnlandwirtschaft.

Angesichts der Größe des Beirats und der Bedeutung dieses Themas für die bezirkliche Entwicklung, war eine Konzentration der Zusammensetzung des Beirates auf die direkt betroffenen Kleingärtner notwendig.

Unabhängig von diesem Thema werden im wesentlichen Fragen zwischen den Bezirksverbänden der Gartenfreunde und der Bezirksverwaltung geklärt. Zu den Vereinen der Eisenbahnlandwirtschaft gibt es keine vertraglichen Bindungen und keine Zuständigkeiten der Bezirksverwaltung.

Sollten von bezirklichen Planungen, wie zum Beispiel zum Westkreuzpark, Vereine der Eisenbahnlandwirtschaft betroffen sein, wird das Bezirksamt diese in direkten Kontakten in geeigneter Weise einbeziehen. Zur Diskussion der Planungen des Westkreuzparks haben zum Beispiel noch vor einem Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans vier große Veranstaltungen stattgefunden, an denen sich die Eisenbahnladwirtschaftler intensiv beteiligt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

9. Mündliche AnfrageChristoph Wapler

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

SIWANA-Mittel für den Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Projekte aus dem Fonds Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds werden im Bezirk realisiert?
    
2. Wieviel Gelder stehen zur Verfügung und wieviel wurde dem Bezirk bisher abgerufen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Wapler,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Projekte aus dem Fonds Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds werden im Bezirk realisiert?

2. Wieviel Gelder stehen zur Verfügung und wieviel wurde dem Bezirk bisher abgerufen?

Zu 1.:

Alle Projekte des Landes Berlin, die im Zusammenhang mit dem Fonds Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds stehen, werden in einem Haushaltsplan (Kapitel 9810) außerhalb des Haushaltes geführt. Damit wird sichergestellt, dass die darin enthaltenen Maßnahmen nicht dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit unterliegen, der sonst die Bewirtschaftung erheblich erschweren würde.

Die vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu bewirtschaftenden Maßnahmen finden sich in den sog. Deckungskreisen 9 (Deckungskreis BA Charlottenburg-Wilmersdorf für die Pauschale Schulen) und 21 (Deckungskreis BA Charlottenburg-Wilmersdorf für die Pauschale Sonstiges).

Innerhalb dieser Deckungskreise sind folgende Maßnahmen bis einschließlich SIWANA III enthalten:

Deckungskreis 9

Titel 70022

Neubau einer SH am ISS Wilmersdorf

mit 4.950.000,00 €

Titel 70023

Schulerweiterung und Sanierung des Campus Schmargendorf

mit 2.500.000,00 €

Titel 71023

Sanierung der Sporthalle des Gottfried-Keller-Gymnasiums

mit 200.000,00 €

Titel 72018

Dachsanierung Nehring-Grundschule

mit 700.000,00 €

Titel 72019

Sanierung Unterrichtsräume Alt-Schmargendorf-GS

mit 2.000.000,00 €

Titel 72034

Sanierungsmaßnahmen Friedensburg-Oberschule

mit 1.000.000,00 €

Titel 72035

Sanierungsmaßnahmen Sporthalle Herder-Gymnasium

mit 1.100.000,00 €

Die Maßnahmen des Deckungskreises 9 umfassen ein Volumen von 12.450.000,00 €.

Deckungskreis 21

Titel 70063

Grundinstandsetzung bzw. Neubau (Ersatzbau) der Wegeflächen in der Grünanlage Volkspark Wilmersdorf

mit 987.000,00 €

Titel 70064

Neubau Trainingsbeleuchtungsanlage Sportanlage Hubertusallee (Maßnahme ist fertiggestellt bzw. abgeschlossen)

mit 150.000,00 €

Titel 70065

Sanierung des Bolzplatzes, Teile der Wegeflächen und des Ballfangzaunes Haus der Jugend "Anne Frank"

mit 333.000,00 €

Titel 70066

Gartendenkmalgerechte Erneuerung der Holzpergola an der "Großen Kaskade" Lietzenseepark

mit 160.000,00 €

Titel 70067

Neubau Kinderspielplatz Seesenheimer Straße/Goethestraße

mit 260.000,00 €

Titel 70068

Teilsanierung Rudolf-Mosse-Stift (Maßnahme ist fertiggestellt bzw. abgeschlossen)

mit 450.000,00 €

Titel 71033

Erweiterung Hort und Mensa der Carl-Orff-Grundschule (Auguste-Viktoria-Straße 57)

mit 300.000,00 €

Titel 71034

Rathaus Schmargendorf, Umbau Ratskeller zur Bibliothek (Berkaer Platz 1)

mit 200.000,00 €

Titel 71035

Sanierung des Umkleidegebäudes der Hans-Rosenthal-Sportanlage

mit 200.000,00 €

Titel 71036

Sanierung des Eingangsbereiches und der Treppenanlage des Horst-Dohm-Eisstadions (Maßnahme ist fertiggestellt bzw. abgeschlossen)

mit 100.000,00 €

Die Maßnahmen des Deckungskreises 21 umfassen ein Volumen von 3.140.000,00 €.

Zu diesem Gesamtvolumen von insgesamt 15.590.000 € kommt noch einmal ein Bezirksanteil von 6.000.000 € aus SIWANA IV hinzu, der jedoch noch nicht Bestandteil des Kapitels 9810 ist.

Dieser Bezirksanteil unterteilt sich in 4.312.500 € für vom Bezirk zu bestimmende weitere Maßnahmen und 1.687.500 € für die Begleitung von Wohnraumprojekten.

Bezüglich der weiteren Maßnahmen hat der Bezirk am vergangenen Montag vier Maßnahmen verbindlich angemeldet. Dabei handelt es sich um

• die Aufstockung des DG Hohenzollerndamm (3.100.000 €),
• die Sanierung der Gebäudehülle Friedhof Wilmersdorf (700.000 €),
• die Sanierung des Horst-Dohm-Eisstadions (350.000 €) und
• die Ausstattung der Adolf-Reichwein-Bibliothek (162.500 €).

Darüber hinaus ist noch eine Reihe von Maßnahmen in den Grenzen des Bezirks im Kapitel 9810 enthalten, die jedoch nicht vom Bezirk selbst durchgeführt werden. Dazu gehört z.B. innerhalb des Deckungskreises 2 (SenBildJugFam für Kitas) die Maßnahme 81028 (Zuschuss zum Neubau einer Kita, Wallenbergstraße) im Umfang von 2,8 Mio. €, die durch den Kita Eigenbetrieb errichtet wird, oder innerhalb des Deckungskreises 3 (SenInnSportD für Zentrale Sportanlagen) die Maßnahme 72008 (Baumaßnahmen im Olympiapark Berlin) mit einem Volumen von 15,4 Mio. €.

Zu 2.:

Im System der Bewirtschaftung des Kapitels 9810 ist kein Abruf-Verfahren vorgesehen. Vielmehr wird im Rahmen der sog. auftragsweisen Bewirtschaftung direkt auf die dem Bezirk zugewiesenen Titel zugegriffen.

Im Rahmen der Bewirtschaftung wurden bisher bis einschließlich 31.12.2017 insgesamt 7.134.680,33 € im Ist verausgabt, wobei drei Maßnahmen bereits abgeschlossen sind und weitere drei unmittelbar vor der Schlussrechnung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann

10. Mündliche AnfrageSebastian Dieke

Fraktion DIE LINKE

Jährlicher Equal-Pay-Day

Ich frage das Bezirksamt:

Wie beteiligt sich das Bezirksamt an den Aktionen und Veranstaltungen zum jährlichen Equal-Pay-Day?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Dieke,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

Wie beteiligt sich das Bezirksamt an den Aktionen und Veranstaltungen zum jährlichen Equal-Pay-Day?

Das Bezirksamt beteiligt sich traditionell durch einen Aufruf an die Unternehmerinnen und Unternehmer des Bezirks, im Rahmen einer Rabattaktion für Frauen auf Waren und Dienstleistungen symbolisch auf die dringend gebotene Schließung der Gerechtigkeitslücke der unterschiedlichen Bezahlung von Frauen und Männern aufmerksam zu machen.

Da der diesjährige Equal Pay Day mit dem 18. März auf einen Sonntag fiel, wurden die Unternehmen gebeten, die Rabattaktion zu den vom Statistischen Bundesamt ermittelten 21 Prozent in Deutschland bereits am 17. März 2018 mit Hinweis auf den Equal Pay Day am 18. März 2018 durchzuführen. Dem Aufruf folgten eine Reihe von Unternehmen unterschiedlichster Branchen. Der Betreiber einer berlinweit agierenden Parfümerie-Kette entschied sich diesjährig bewusst zur Ausdehnung der Aktion auch über die Bezirksgrenzen hinweg.

Die Fraktionen der BVV sind über die geplante Aktion sowie über das erneut erfolgte Hissen der Kampagnenfahnen vor dem Rathaus Charlottenburg durch das Büro der Gleichstellungsbeauftragten, durch die Pressemitteilungen des Bezirksamtes und dann noch einmal ganz aktuell im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming am 13. März 2018 informiert worden.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann

11. Mündliche AnfrageNorbert Wittke

SPD-Fraktion

Kein Regenschutz am S- und U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur DRS 0230/5, die den Regenschutz (Überdachung) für Umsteigende von der S- und- U-Bahn ablehnt?
    
2. Was gedenkt das Bezirksamt zu tun, um den BVV-Beschluss umzusetzen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur DRS 0230/5, die den Regenschutz (Überdachung) für Umsteigende von der S- und- U-Bahn ablehnt?

Das Bezirksamt bedauert die Antwort des Senats.

2. Was gedenkt das Bezirksamt zu tun, um den BVV-Beschluss umzusetzen?

Das Bezirksamt sieht nach der erneuten Absage des Senats keine Möglichkeit eine dortige Meinungsänderung zu erreichen. Es gäbe nunmehr noch die Möglichkeit, die gewünschte Überdachung als bezirkliche Maßnahme durchzuführen. Dafür müssten von der BVV die notwendigen erheblichen Haushaltsmittel für die Einrichtung und die spätere Unterhaltung im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen bereitgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

12. Mündliche AnfrageJenny Wieland

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Informationsveranstaltung Quedlinburger Straße 45

Ich frage das Bezirksamt:

1. Auf der ersten Informationsveranstaltung zum geplanten MUF in der Quedlinburger Straße 45 wurden weitere Informationsveranstaltung angekündigt – wie viele sind geplant und wann sollen diese stattfinden?
    
2. Ist für die nächsten Veranstaltungen beabsichtigt, aufgrund des großen Interessens einen anderen Veranstaltungsort auszuwählen, wenn ja welchen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Wieland,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Auf der ersten Informationsveranstaltung zum geplanten MUF in der Quedlinburger Straße 45 wurden weitere Informationsveranstaltung angekündigt – wie viele sind geplant und wann sollen diese stattfinden?
    
2. Ist für die nächsten Veranstaltungen beabsichtigt, aufgrund des großen Interessens einen anderen Veranstaltungsort auszuwählen, wenn ja welchen?

Zu 1.:

Nach gegenwärtigem Stand ist geplant, zu einer weiteren Informationsveranstaltung vor den Sommerferien einzuladen, um über die weitere Entwicklung zu berichten. Allen Bürger*innen sind die ins Internet gestellten Unterlagen samt Protokoll der ersten Zusammenkunft zugänglich, ebenso der Fragen- und Antwortenkatalog des LAF.

Zu 2.:

Aufgrund der Nähe zum geplanten MUF-Wohnungsneubau und der besseren technischen Möglichkeiten haben wir uns in Abwägung mit der Gustav-Adolf-Kirche für die Mierendorff-Grundschule als Veranstaltungsort entschieden. Ich bedauere, dass wir das Interesse der Bürger*innen unterschätzt haben. Beim nächsten Mal wird eine größere Örtlichkeit gewählt werden, die derzeit jedoch noch nicht feststeht.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann

13. Mündliche AnfrageSebastian Dieke

Fraktion DIE LINKE

Plastikabfall in der Verwaltung

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Diskussionen um die Vermeidung bzw. Reduzierung von Plastikabfall in der Verwaltung bzw. in öffentlichen Einrichtungen?
   
2. Was unternimmt das Bezirksamt, um den Plastikabfall in der bezirklichen Verwaltung zu reduzieren?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Diskussionen um die Vermeidung bzw. Reduzierung von Plastikabfall in der Verwaltung bzw. in öffentlichen Einrichtungen?
    
2. Was unternimmt das Bezirksamt, um den Plastikabfall in der bezirklichen Verwaltung zu reduzieren?

Zu 1.

Die Debatte um die Reduzierung von Plastikabfällen ist aus vielerlei Gründen von außerordentlicher Bedeutung. Die Produktion von Plastikerzeugnissen verbraucht einerseits erhebliche Ressourcen, sie führt zu einer erheblichen Müllbelastung unserer Umwelt, die insbesondere in den Meeren und anderen Gewässern zu einer massiven Bedrohung von Flora und Fauna geworden ist. Im Bezirk selber stellt Plastikmüll einen zunehmenden Anteil bei der Vermüllung von Erholungsanlagen und Uferstreifen dar.

Derzeit wird auf EU-Ebene eine Debatte um den Umgang mit Plastik/Kunststoffen geführt; insbesondere auch initiiert von der besorgniserregenden Entwicklung auf den Weltmeeren, aber auch in kleineren Gewässern. Es ist für das Bezirksamt noch nicht absehbar, in welcher Form diese Debatte in Rechtsvorschriften der EU und sodann in nationales Recht mündet.

Zu 2.

Der Handlungsrahmen des Bezirksamtes ist begrenzt. Im Rahmen des Möglichen wird schon seit mehreren Jahren mit verschiedenen Instrumenten versucht, den Abfall von derartigen Materialien zu verringern. Zu nennen ist u. a. die Anwendung der Verwaltungsvorschrift „Beschaffung und Umwelt – VwVBU“  der Sen UVK, u. a. der Beschaffungsbeschränkungen zu Einweggeschirr und Einwegbesteck in Kantinen und Mensen sowie bei Großveranstaltungen,

Auf der anderen Seite werden diverse Artikel, die das Bezirksamt erreichen, wie Anschreiben, Werbematerialien, diverse Gebrauchsartikel versender- bzw. herstellerseitig in Plastik eingeschweißt versandt bzw. geliefert, ohne dass das Bezirksamt darauf Einfluss hätte. Es erfolgt aber die Getrenntsammlung von Wertstoffen (u. a. auch Plastik) nach der Verpackungsverordnung in Bürodienstgebäuden, Schulen etc.

Das Bezirksamt wird prüfen, ob in Vergabeausschreibungen Vorgaben zur Verpackung gemacht werden können, um Einfluss auf die Menge und Qualität des Verpackungsmülls zu erlangen.

Im Rahmen der Arbeit der Stabsstelle „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ wird das Thema Müll und hier insbesondere Plastikmüll im Rahmen der Bildungsarbeit für die bezirkliche Öffentlichkeit bearbeitet. Ein besonderes Augenmerk wird hierbei auch auf die Mikrofasern gelegt, die in der Kleidungsproduktion anfallen. Dieses Thema lässt sich gut mit dem Thema fair-trade in der Kleidungsproduktion verbinden. 

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

14. Mündliche AnfrageAnn-Kathrin Biewener

SPD-Fraktion

Keine Ruhe für die Anwohner*innen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist das weitere Vorgehen des Bezirksamtes hinsichtlich eines Lärmschutzkonzeptes für den Güterinnenring, nachdem die Deutsche Bahn angekündigt hat die Elektrifizierung des Güter-Innenrings und der damit zusammenhängen Pflicht des Lärmschutzes nicht zu verfolgen?
    
2. Wann werden die Anwohner*innen über die neuen Entwicklungen unterrichtet?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1.     Wie ist das weitere Vorgehen des Bezirksamtes hinsichtlich eines Lärmschutzkonzeptes für den Güterinnenring, nachdem die Deutsche Bahn angekündigt hat die Elektrifizierung des Güter-Innenrings und der damit zusammenhängen Pflicht des Lärmschutzes nicht zu verfolgen?

2.     Wann werden die Anwohner*innen über die neuen Entwicklungen unterrichtet?

zu 1.

Das Bezirksamt hat keine ordnungsbehördlichen, finanziellen, planungs- oder genehmigungsrechtlichen Instrumente, um die ansonsten geteilte Intention für den Lärmschutz zu befördern. Das Bezirksamt sieht daher keine andere Möglichkeit als die Angelegenheit weiter zu beobachten.

zu 2.

Das Bezirksamt hat der BVV zu dem Thema gegenüber bereits mehrfach und zT umfangreich berichtet (u. a. Drs. 1266/4, 1452/4, Drs. 258/4, K. A. 0552/4). Die Drucksachen der BVV sind öffentlich zugänglich und stehen damit Anwohnerinnen und Anwohnern zur Information Verfügung. Das Bezirksamt geht davon aus, dass die DB selbst keine aktive Informationspolitik betreibt, wird aber selber mangels Zuständigkeiten und Informationen in der Sache keine über die VzK hinausgehenden Unterrichtungen vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger