Drucksache - 0670/5
1. Mündliche AnfrageHolger Wuttig SPD-Fraktion Preußenpark- Konzept oder kein Konzept?
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwort erfolgt durch Herrn BzStR Herz.
2. Mündliche AnfrageSerdar Bulat CDU-Fraktion Informationsveranstaltung Quedlinburger Str. 45 / Sömmeringstraße
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwort erfolgt durch Herrn BzBm Naumann.
3. Mündliche AnfrageAlexander Kaas Elias Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Spezialteam gegen Falschparken im Ordnungsamt
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwort erfolgt durch Herrn BzStR Herz.
4. Mündliche AnfrageFelix Recke FDP-Fraktion Neubau-Projekte auf Regenwasserbecken
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwort erfolgt durch Herrn BzStR Schruoffeneger.
5. Mündliche AnfrageDr. Michael Seyfert AfD-Fraktion Deutschenfeindliche Vorkommnisse in Behörden mit Publikumsverkehr
Ich frage das Bezirksamt:
1. Liegen dem BA Beschwerden von Mitarbeitern des Ordnungsamts und von verschiedenen Dienststellen, die Publikumsverkehr haben, über deutschenfeindliche Ausfälle vor, vergleichbar mit Vorkommnissen der Behinderung und Belästigung bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, über die vermehrt geklagt wird? 2. Falls ja, welche Schritte unternimmt das BA, die Mitarbeiter zu schützen und ggf. fortzubilden, um deutschenfeindlichen Ausfällen zu begegnen.
Die mündliche Beantwort erfolgt durch Herrn BzBm Naumann.
6. Mündliche AnfrageNiklas Schenker Fraktion DIE LINKE Zweckentfremdung in der Suarezstraße 24/25
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwort erfolgt durch Herrn BzStR Herz.
7. Mündliche AnfrageAnn-Kathrin Biewener SPD-Fraktion Verlegung Fahrradstreifen
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1. und 2.:
Das Bezirksamt hat dem Ausschuss für Straßen und Grünflächen vor zwei Monaten drei verschiedene Varianten für die Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer in der Detmolder Straße vorgestellt, die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erbeten wurden. Der Ausschuss hat daraufhin einen Ortstermin zur Besichtigung und anschließender Diskussion beschlossen, der nach Information des Bezirksamtes im April stattfinden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
8. Mündliche AnfrageAlbrecht Förschler CDU-Fraktion Null Teilhabe für Kleingärtner?
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1. und 2.:
Das Bezirksamt hat auch in dieser Wahlperiode einen Kleingartenbeirat berufen. Der Beirat berät Angelegenheiten der im Bezirk gelegenen Kleingartenanlagen. Einen wesentlichen Schwerpunkt wird in dieser Wahlperiode die Neufassung des Kleingartenentwicklungsplans Berlins darstellen. Dabei geht es um die nach Bundeskleingartengesetz ausgewiesenen Kleingartenanlagen, nicht aber um die Flächen der Eisenbahnlandwirtschaft.
Angesichts der Größe des Beirats und der Bedeutung dieses Themas für die bezirkliche Entwicklung, war eine Konzentration der Zusammensetzung des Beirates auf die direkt betroffenen Kleingärtner notwendig.
Unabhängig von diesem Thema werden im wesentlichen Fragen zwischen den Bezirksverbänden der Gartenfreunde und der Bezirksverwaltung geklärt. Zu den Vereinen der Eisenbahnlandwirtschaft gibt es keine vertraglichen Bindungen und keine Zuständigkeiten der Bezirksverwaltung.
Sollten von bezirklichen Planungen, wie zum Beispiel zum Westkreuzpark, Vereine der Eisenbahnlandwirtschaft betroffen sein, wird das Bezirksamt diese in direkten Kontakten in geeigneter Weise einbeziehen. Zur Diskussion der Planungen des Westkreuzparks haben zum Beispiel noch vor einem Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans vier große Veranstaltungen stattgefunden, an denen sich die Eisenbahnladwirtschaftler intensiv beteiligt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
9. Mündliche AnfrageChristoph Wapler Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SIWANA-Mittel für den Bezirk
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Wapler,
die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1.:
Alle Projekte des Landes Berlin, die im Zusammenhang mit dem Fonds Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds stehen, werden in einem Haushaltsplan (Kapitel 9810) außerhalb des Haushaltes geführt. Damit wird sichergestellt, dass die darin enthaltenen Maßnahmen nicht dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit unterliegen, der sonst die Bewirtschaftung erheblich erschweren würde.
Die vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu bewirtschaftenden Maßnahmen finden sich in den sog. Deckungskreisen 9 (Deckungskreis BA Charlottenburg-Wilmersdorf für die Pauschale Schulen) und 21 (Deckungskreis BA Charlottenburg-Wilmersdorf für die Pauschale Sonstiges).
Innerhalb dieser Deckungskreise sind folgende Maßnahmen bis einschließlich SIWANA III enthalten:
Deckungskreis 9
Titel 70022 Neubau einer SH am ISS Wilmersdorf mit 4.950.000,00 €
Titel 70023 Schulerweiterung und Sanierung des Campus Schmargendorf mit 2.500.000,00 €
Titel 71023 Sanierung der Sporthalle des Gottfried-Keller-Gymnasiums mit 200.000,00 €
Titel 72018 Dachsanierung Nehring-Grundschule mit 700.000,00 €
Titel 72019 Sanierung Unterrichtsräume Alt-Schmargendorf-GS mit 2.000.000,00 €
Titel 72034 Sanierungsmaßnahmen Friedensburg-Oberschule mit 1.000.000,00 €
Titel 72035 Sanierungsmaßnahmen Sporthalle Herder-Gymnasium mit 1.100.000,00 €
Die Maßnahmen des Deckungskreises 9 umfassen ein Volumen von 12.450.000,00 €.
Deckungskreis 21
Titel 70063 Grundinstandsetzung bzw. Neubau (Ersatzbau) der Wegeflächen in der Grünanlage Volkspark Wilmersdorf mit 987.000,00 €
Titel 70064 Neubau Trainingsbeleuchtungsanlage Sportanlage Hubertusallee (Maßnahme ist fertiggestellt bzw. abgeschlossen) mit 150.000,00 €
Titel 70065 Sanierung des Bolzplatzes, Teile der Wegeflächen und des Ballfangzaunes Haus der Jugend "Anne Frank" mit 333.000,00 €
Titel 70066 Gartendenkmalgerechte Erneuerung der Holzpergola an der "Großen Kaskade" Lietzenseepark mit 160.000,00 €
Titel 70067 Neubau Kinderspielplatz Seesenheimer Straße/Goethestraße mit 260.000,00 €
Titel 70068 Teilsanierung Rudolf-Mosse-Stift (Maßnahme ist fertiggestellt bzw. abgeschlossen) mit 450.000,00 €
Titel 71033 Erweiterung Hort und Mensa der Carl-Orff-Grundschule (Auguste-Viktoria-Straße 57) mit 300.000,00 €
Titel 71034 Rathaus Schmargendorf, Umbau Ratskeller zur Bibliothek (Berkaer Platz 1) mit 200.000,00 €
Titel 71035 Sanierung des Umkleidegebäudes der Hans-Rosenthal-Sportanlage mit 200.000,00 €
Titel 71036 Sanierung des Eingangsbereiches und der Treppenanlage des Horst-Dohm-Eisstadions (Maßnahme ist fertiggestellt bzw. abgeschlossen) mit 100.000,00 €
Die Maßnahmen des Deckungskreises 21 umfassen ein Volumen von 3.140.000,00 €.
Zu diesem Gesamtvolumen von insgesamt 15.590.000 € kommt noch einmal ein Bezirksanteil von 6.000.000 € aus SIWANA IV hinzu, der jedoch noch nicht Bestandteil des Kapitels 9810 ist.
Dieser Bezirksanteil unterteilt sich in 4.312.500 € für vom Bezirk zu bestimmende weitere Maßnahmen und 1.687.500 € für die Begleitung von Wohnraumprojekten.
Bezüglich der weiteren Maßnahmen hat der Bezirk am vergangenen Montag vier Maßnahmen verbindlich angemeldet. Dabei handelt es sich um
Darüber hinaus ist noch eine Reihe von Maßnahmen in den Grenzen des Bezirks im Kapitel 9810 enthalten, die jedoch nicht vom Bezirk selbst durchgeführt werden. Dazu gehört z.B. innerhalb des Deckungskreises 2 (SenBildJugFam für Kitas) die Maßnahme 81028 (Zuschuss zum Neubau einer Kita, Wallenbergstraße) im Umfang von 2,8 Mio. €, die durch den Kita Eigenbetrieb errichtet wird, oder innerhalb des Deckungskreises 3 (SenInnSportD für Zentrale Sportanlagen) die Maßnahme 72008 (Baumaßnahmen im Olympiapark Berlin) mit einem Volumen von 15,4 Mio. €.
Zu 2.:
Im System der Bewirtschaftung des Kapitels 9810 ist kein Abruf-Verfahren vorgesehen. Vielmehr wird im Rahmen der sog. auftragsweisen Bewirtschaftung direkt auf die dem Bezirk zugewiesenen Titel zugegriffen.
Im Rahmen der Bewirtschaftung wurden bisher bis einschließlich 31.12.2017 insgesamt 7.134.680,33 € im Ist verausgabt, wobei drei Maßnahmen bereits abgeschlossen sind und weitere drei unmittelbar vor der Schlussrechnung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Naumann
10. Mündliche AnfrageSebastian Dieke Fraktion DIE LINKE Jährlicher Equal-Pay-Day
Ich frage das Bezirksamt:
Wie beteiligt sich das Bezirksamt an den Aktionen und Veranstaltungen zum jährlichen Equal-Pay-Day?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Dieke,
die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:
Wie beteiligt sich das Bezirksamt an den Aktionen und Veranstaltungen zum jährlichen Equal-Pay-Day?
Das Bezirksamt beteiligt sich traditionell durch einen Aufruf an die Unternehmerinnen und Unternehmer des Bezirks, im Rahmen einer Rabattaktion für Frauen auf Waren und Dienstleistungen symbolisch auf die dringend gebotene Schließung der Gerechtigkeitslücke der unterschiedlichen Bezahlung von Frauen und Männern aufmerksam zu machen.
Da der diesjährige Equal Pay Day mit dem 18. März auf einen Sonntag fiel, wurden die Unternehmen gebeten, die Rabattaktion zu den vom Statistischen Bundesamt ermittelten 21 Prozent in Deutschland bereits am 17. März 2018 mit Hinweis auf den Equal Pay Day am 18. März 2018 durchzuführen. Dem Aufruf folgten eine Reihe von Unternehmen unterschiedlichster Branchen. Der Betreiber einer berlinweit agierenden Parfümerie-Kette entschied sich diesjährig bewusst zur Ausdehnung der Aktion auch über die Bezirksgrenzen hinweg.
Die Fraktionen der BVV sind über die geplante Aktion sowie über das erneut erfolgte Hissen der Kampagnenfahnen vor dem Rathaus Charlottenburg durch das Büro der Gleichstellungsbeauftragten, durch die Pressemitteilungen des Bezirksamtes und dann noch einmal ganz aktuell im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming am 13. März 2018 informiert worden.
Mit freundlichen Grüßen
Naumann
11. Mündliche AnfrageNorbert Wittke SPD-Fraktion Kein Regenschutz am S- und U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße? Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Das Bezirksamt bedauert die Antwort des Senats.
Das Bezirksamt sieht nach der erneuten Absage des Senats keine Möglichkeit eine dortige Meinungsänderung zu erreichen. Es gäbe nunmehr noch die Möglichkeit, die gewünschte Überdachung als bezirkliche Maßnahme durchzuführen. Dafür müssten von der BVV die notwendigen erheblichen Haushaltsmittel für die Einrichtung und die spätere Unterhaltung im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen bereitgestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
12. Mündliche AnfrageJenny Wieland Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Informationsveranstaltung Quedlinburger Straße 45
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Wieland,
die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1.: Nach gegenwärtigem Stand ist geplant, zu einer weiteren Informationsveranstaltung vor den Sommerferien einzuladen, um über die weitere Entwicklung zu berichten. Allen Bürger*innen sind die ins Internet gestellten Unterlagen samt Protokoll der ersten Zusammenkunft zugänglich, ebenso der Fragen- und Antwortenkatalog des LAF.
Zu 2.: Aufgrund der Nähe zum geplanten MUF-Wohnungsneubau und der besseren technischen Möglichkeiten haben wir uns in Abwägung mit der Gustav-Adolf-Kirche für die Mierendorff-Grundschule als Veranstaltungsort entschieden. Ich bedauere, dass wir das Interesse der Bürger*innen unterschätzt haben. Beim nächsten Mal wird eine größere Örtlichkeit gewählt werden, die derzeit jedoch noch nicht feststeht.
Mit freundlichen Grüßen
Naumann
13. Mündliche AnfrageSebastian Dieke Fraktion DIE LINKE Plastikabfall in der Verwaltung
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1.
Die Debatte um die Reduzierung von Plastikabfällen ist aus vielerlei Gründen von außerordentlicher Bedeutung. Die Produktion von Plastikerzeugnissen verbraucht einerseits erhebliche Ressourcen, sie führt zu einer erheblichen Müllbelastung unserer Umwelt, die insbesondere in den Meeren und anderen Gewässern zu einer massiven Bedrohung von Flora und Fauna geworden ist. Im Bezirk selber stellt Plastikmüll einen zunehmenden Anteil bei der Vermüllung von Erholungsanlagen und Uferstreifen dar. Derzeit wird auf EU-Ebene eine Debatte um den Umgang mit Plastik/Kunststoffen geführt; insbesondere auch initiiert von der besorgniserregenden Entwicklung auf den Weltmeeren, aber auch in kleineren Gewässern. Es ist für das Bezirksamt noch nicht absehbar, in welcher Form diese Debatte in Rechtsvorschriften der EU und sodann in nationales Recht mündet.
Zu 2.
Der Handlungsrahmen des Bezirksamtes ist begrenzt. Im Rahmen des Möglichen wird schon seit mehreren Jahren mit verschiedenen Instrumenten versucht, den Abfall von derartigen Materialien zu verringern. Zu nennen ist u. a. die Anwendung der Verwaltungsvorschrift „Beschaffung und Umwelt – VwVBU“ der Sen UVK, u. a. der Beschaffungsbeschränkungen zu Einweggeschirr und Einwegbesteck in Kantinen und Mensen sowie bei Großveranstaltungen, Auf der anderen Seite werden diverse Artikel, die das Bezirksamt erreichen, wie Anschreiben, Werbematerialien, diverse Gebrauchsartikel versender- bzw. herstellerseitig in Plastik eingeschweißt versandt bzw. geliefert, ohne dass das Bezirksamt darauf Einfluss hätte. Es erfolgt aber die Getrenntsammlung von Wertstoffen (u. a. auch Plastik) nach der Verpackungsverordnung in Bürodienstgebäuden, Schulen etc. Das Bezirksamt wird prüfen, ob in Vergabeausschreibungen Vorgaben zur Verpackung gemacht werden können, um Einfluss auf die Menge und Qualität des Verpackungsmülls zu erlangen. Im Rahmen der Arbeit der Stabsstelle „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ wird das Thema Müll und hier insbesondere Plastikmüll im Rahmen der Bildungsarbeit für die bezirkliche Öffentlichkeit bearbeitet. Ein besonderes Augenmerk wird hierbei auch auf die Mikrofasern gelegt, die in der Kleidungsproduktion anfallen. Dieses Thema lässt sich gut mit dem Thema fair-trade in der Kleidungsproduktion verbinden.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
14. Mündliche AnfrageAnn-Kathrin Biewener SPD-Fraktion Keine Ruhe für die Anwohner*innen
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
1. Wie ist das weitere Vorgehen des Bezirksamtes hinsichtlich eines Lärmschutzkonzeptes für den Güterinnenring, nachdem die Deutsche Bahn angekündigt hat die Elektrifizierung des Güter-Innenrings und der damit zusammenhängen Pflicht des Lärmschutzes nicht zu verfolgen?
2. Wann werden die Anwohner*innen über die neuen Entwicklungen unterrichtet?
zu 1.
Das Bezirksamt hat keine ordnungsbehördlichen, finanziellen, planungs- oder genehmigungsrechtlichen Instrumente, um die ansonsten geteilte Intention für den Lärmschutz zu befördern. Das Bezirksamt sieht daher keine andere Möglichkeit als die Angelegenheit weiter zu beobachten.
zu 2.
Das Bezirksamt hat der BVV zu dem Thema gegenüber bereits mehrfach und zT umfangreich berichtet (u. a. Drs. 1266/4, 1452/4, Drs. 258/4, K. A. 0552/4). Die Drucksachen der BVV sind öffentlich zugänglich und stehen damit Anwohnerinnen und Anwohnern zur Information Verfügung. Das Bezirksamt geht davon aus, dass die DB selbst keine aktive Informationspolitik betreibt, wird aber selber mangels Zuständigkeiten und Informationen in der Sache keine über die VzK hinausgehenden Unterrichtungen vornehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
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