Drucksache - 0657/5  

 
 
Betreff: Gemeinschaftsunterkunft in der Rognitzstr. muss wieder ans Netz – dringend benötigten Wohnraum für Wohnungslose wieder nutzbar machen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Klose/Sell 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
22.03.2018 
18. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beratung
26.04.2018 
13. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit vertagt   
17.05.2018 
14. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
24.05.2018 
20. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Dringlichkeitsbeschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

 Die BVV hat in ihrer Sitzung am 24.05.2018 Folgendes beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin sowie dem

Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) dafür einzusetzen, dass die Gemeinschaftsunterkunft in der Rognitzstr. schnellstmöglich wieder als solche genutzt werden kann. Die nötige Sanierung und das fehlende Brandschutzgutachten müssen unverzüglich von der BIM in Auftrag gegeben werden.

 

Der BVV ist bis zum 31.08.2018 zu berichten.

 

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

 

Das Bezirksamt hat vom Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Kenntnis genommen und den Präsidenten des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) mit Schreiben vom 11.06.2018 und 16.07.2018 aufgefordert mitzuteilen, welche Überlegungen im LAF für einen Weiterbetrieb der Gemeinschaftsunterkunft bestehen. Nach mehrmaliger Erinnerung hat der Präsident des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten mit Schreiben vom 25.01.2019 geantwortet:

 

„Die Gemeinschaftsunterkunft Rognitzstraße wird seit dem 1.3.2018 nicht mehr vom LAF genutzt und wurde als Objekt abgegeben. Wer das Objekt unter welchen Voraussetzungen im Moment verwendet, entzieht sich unserer Kenntnis. Damit ist also die Forderung an das LAF, die Unterkunft wieder zu aktivieren, schon im Mai 2018 obsolet gewesen.“

 

Das Bezirksamt bemüht sich, den Eigentümer direkt ausfindig zu machen und weitere Möglichkeiten zu klären.

 

Reinhard NaumannArne Herz

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

 

 

 
 

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