Drucksache - 0625/5  

 
 
Betreff: Zuwanderer nicht pauschal als Flüchtlinge / Geflüchtete bezeichnen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-Fraktion 
Verfasser:Dr. Seyfert/Bolsch 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
22.02.2018 
17. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Integrationsausschuss Beratung
21.03.2018 
11. Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
22.03.2018 
18. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
19.04.2018 
18-1. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Dringlichkeitsbeschlussempfehlung
Beschluss

 

Die BVV beschließt:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

Ursprungstext:

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, zukünftig nicht mehr pauschal und beliebig die Begriffe „Flüchtlinge“, „Geflüchtete“ und „Schutzsuchende“  für alle Migranten zu verwenden, sondern terminologisch klar zwischen politisch Verfolgten, Bürgerkriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden.

 

 

 

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

 
 

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