Drucksache - 0590/5  

 
 
Betreff: Polizeieinsatz gegen Hütchenspieler muss bleiben!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Klose/Fenske 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
18.01.2018 
16. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten und Verkehr Beratung
08.02.2018 
16. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
22.02.2018 
17. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
22.03.2018 
18. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

 

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 22.03.2018 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich umgehend dafür einzusetzen, dass die Polizei die SOKO „Hütchenspieler“ wieder einsetzt.

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten.

 

 

 

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 

Hierzu wird Folgendes berichtet:

 

Mit Schreiben vom 18. April 2018 hat sich das Bezirksamt mit dem Anliegen der BVV an die Polizei gewandt.

 

Frau Polizeipräsidentin Dr. Slowik hat am 07. Mai 2018 mitgeteilt, dass die Bekämpfung des Hütchenspielbetrugs seit Anfang des Jahres dezentral durch die raumverantwortlichen Abschnitte fortgeführt wird. Zusätzlich erstellt das Landeskriminalamt regelmäßig ein zentrales Lagebild. Anhand der daraus resultierenden Erkenntnisse, führen die verantwortlichen Abschnitte zielgerichtete, lageangepasste Sonder- und Schwerpunkteinsätze durch, um negative Tendenzen und steigenden Fallzahlen entgegenzuwirken.

 

Es werden Präventionskonzepte erarbeitet und fortentwickelt. Unter anderem informiert folgende Internetseite:

 

https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/praevention/betrug/artikel.116739.php

 

Bürgerinnen und Bürger sowie Touristen über die Vorgehensweise der Hütchenspieler und deren Anziehungspunkte in der Stadt.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Oliver SchruoffenegerArne Herz

BezirksstadtratBezirksstadtrat

 

 
 

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