Drucksache - 0584/5  

 
 
Betreff: Wie smart ist die City West?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Schenker/Juckel 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
18.01.2018 
16. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
22.02.2018 
17. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage
Schriftliche Beantwortung

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Welche Projekte, Veranstaltungen und andere Vorhaben wurden in den letzten beiden Jahren und von wem, rund um den Zukunftsort „Campus Charlottenburg/City West“ realisiert und welches Ziel hatten diese bzw. die Ausweisung dieses Gebiets als Zukunftsort insgesamt?
     
  2. Was versteht das Bezirksamt unter dem Paradigma der „Smart City“ und welche Rolle spielt dieses beim politischen Handeln des Bezirksamtes und der Bezirksverwaltungen?
     
  3. Wie nimmt das Bezirksamt auf Smart City-Akteur*innen Einfluss, um zu verhindern, dass die Projekte, Vorhaben und Debatten um Smart City allein auf technizistische Ansätze sowie einseitige ökonomische Interessen beschränkt werden, stattdessen der Bezirk und die hier lebenden Bürger*innen als eigenständig handelnde Akteur*innen und Produzent*innen ihrer Städte miteinbezogen werden und Smart City auch im Kontext von Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des Zugangs zu Ressourcen behandelt wird?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Anfrage wie folgt:

 

  1. Welche Projekte, Veranstaltungen und andere Vorhaben wurden in den letzten beiden Jahren und von wem, rund um den Zukunftsort „Campus Charlottenburg/City West“ realisiert und welches Ziel hatten diese bzw. die Ausweisung dieses Gebiets als Zukunftsort insgesamt?

 

Bevor ich auf Ihre Frage eingehe, möchte ich etwas zur Entstehung des Begriffes „Zukunftsort Campus Charlottenburg“ erläutern.

 

Die ehemalige Wirtschaftssenatorin, Frau Yzer, hat 2016 – ohne Beteiligung der Bezirke – zehn Gebiete in Berlin zu Zukunftsorten erklärt, darunter auch den Campus Charlottenburg.

 

Weitere Zukunftsorte sind u.a.

der Wissenschaftsstandort Adlershof

der Flughafen Tegel

der EUREF Campus in Schöneberg

das Gebiet Schöneweide

der Klinikstandort Buch.

 

Selbstverständlich freuen wir uns als Bezirk über die berechtigte Bedeutung des Campus Charlottenburg in diesem Format, der in der Tat durch die enge Verbindung der beiden Universitäten TU und UdK,  zahlreicher weiterer Wissenschaftseinrichtungen sowie der sehr aktiven Gründerszene besonders im IT-Bereich ein idealer Zukunftsort ist.

 

Jedoch muss ein solches Format an bestimmten, durchaus vergleichbaren Kriterien ausgerichtet sein und mit den notwendigen per-sonellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden, um eine erfolg¬reiche Vermarktung der „Zukunftsorte“ erreichen zu können.

 

Ende letzten Jahres hat die neue Wirtschaftssenatorin, Frau Pop, darüber informiert, dass die WISTA GmbH beauftragt worden ist, eine Geschäftsstelle für dieses Format einzurichten: Einerseits um eine Bestandsaufnahme betr. Vergleichbarkeit der gegenwärtigen „Zukunftsorte“ vorzunehmen, andererseits  um künftig gemeinsame Aktivitäten - wie z.B. Vermarktung und Akquise - durchzuführen. Der Geschäftsführer der WISTA, Herr Sillmann, hat uns bei seinem hiesigen Besuch im Rahmen seiner Bestandsaufnahme dazu vor drei Tagen ganz aktuell erste Überlegungen zur künftigen Arbeit vorgestellt.

 

 

  1. Was versteht das Bezirksamt unter dem Paradigma der „Smart City“ und welche Rolle spielt dieses beim politischen Handeln des Bezirksamtes und der Bezirksverwaltungen?

 

und

 

  1. Wie nimmt das Bezirksamt auf Smart City-Akteur*innen Einfluss, um zu verhindern, dass die Projekte, Vorhaben und Debatten um Smart City allein auf technizistische Ansätze sowie einseitige ökonomische Interessen beschränkt werden, stattdessen der Bezirk und die hier lebenden Bürger*innen als eigenständig handelnde Akteur*innen und Produzent*innen ihrer Städte miteinbezogen werden und Smart City auch im Kontext von Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des Zugangs zu Ressourcen behandelt wird?

 

Der Senat hat mit der Begrifflichkeit „Smart City“ einen strategischen Rahmen für die gesamtstädtische Ebene vorgegeben. Eine Einbeziehung der Bezirke ist bisher nicht erfolgt.

 

Grundlage des „Smart City“-Ansatzes ist, dass Berlin eine stark wachsende Stadt ist. Damit wächst der Bedarf an Wohnraum, der auch schon heute sehr knapp ist, wie auch die Anforderungen an Mobilität und Ressourcen  wie Energie, Wasser oder bebaubare Flächen.

 

Das Land hat aufgrund dieser Anforderungen an die wachsende Stadt verschiedene Handlungsfelder identifiziert, die Berlin zukunftssicher

machen sollen. Ich nenne hier beispielhaft:

smarte Verwaltung

smartes Wohnen

smarter Verkehr

öffentliche Sicherheit.

 

Die Berlin Partner GmbH wurde von der Senatsverwaltung beauftragt, diese Querschnittsthemen konzeptionell umzusetzen. In einem eigens eingerichteten Geschäftsfeld „Smart City“ soll Berlin Partner zentrale Anlaufstelle für die Beantragung von Fördermitteln durch Berliner Akteure werden. Berlin soll sich zu einem Innovationszentrum für smarte Technologien in Europa entwickeln.

 

Beispielhaft  seien aus einer Liste von ca. 50 Projekten benannt:

Wärme aus Abwasser

Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Public W-LAN

Alternative Regenwasserkonzepte

Baustellenatlas

Online Plattform (Grundlage für Gesundheitsnetzwerk).

 

Ich halte es für geboten, dass die Bezirke in die Planungen einbezogen werden. Unabhängig davon werden schon heute auf bezirklicher Ebene Projekte initiiert, die durchaus zur gesamtstädtischen „Smart City“-Strategie  passen: Beispielhaft sei hier das Projekt „Klimaneutrale Mierendorff-Insel genannt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Naumann

 
 

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