Drucksache - 0564/5  

Beitritt: SPD-Fraktion

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 22. März 2018 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Schulen im Bezirk bei größeren Aus-, Um- oder Neubaumaßnahmen zu beteiligen, insbesondere ausdrücklich einzuladen, bereits in der Planungsphase eigene bauliche Konzepte oder Gedanken einzubringen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2018 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt bereits jetzt aktiv die Partizipation der Schulen bei kapazitätserweiternden Maßnahmen. Die Schulen, an denen Erweiterungsmaßnahmen (Modulare Ergänzungsbauten, konventioneller Erweiterungsbau oder Erhöhung der Zügigkeit im Bestand) geplant sind, werden im Rahmen der Schulentwicklungsplanung beteiligt. So waren in der Vergangenheit die Schulen, an denen kapazitätserweiternde Maßnahmen beabsichtigt waren, in die Erstellung von Machbarkeitsstudien eingebunden oder die Schulkonferenzen wurden im Vorfeld entsprechend informiert.

In der Regel werden entsprechende Maßnahmen der jeweiligen Schulkonferenz vorgestellt und diese wird über den weiteren Ablauf informiert. Durch den Schulträger wird den Schulkonferenzen empfohlen, eine AG einzurichten, die die entsprechenden kapazitätserhöhenden Maßnahmen begleitet und sich einbringt (Bedarfe und Wünsche der jeweiligen Schulen). Diese AGs setzen sich aus Vertreter*innen der Schulleitung, der Lehrkräfte und Erzieher*innen, Eltern und selbstverständlich Schüler*innen zusammen. Der Schulträger nimmt an den Sitzungen der AG regelmäßig teil. Die Beteiligung der Schulgemeinde wird so sichergestellt.

Diese Partizipationsverfahren sind mit einem hohen Zeitaufwand verbunden, so dass durch weitere kapazitätserhöhende Maßnahmen in den kommenden Jahren auch externe Unterstützung für die entsprechenden Verfahren erforderlich wird.

Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022/23 werden daher voraussichtlich entsprechende Mittel angemeldet werden.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann      Heike Schmitt-Schmelz

Bezirksbürgermeister  Bezirksstadträtin