Drucksache - 0530/5  

 
 
Betreff: Zu wenig Lieferzonen für LKW?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr. Vandrey/Wapler/Gusy 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
14.12.2017 
15. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage
schriftliche Beantwortung

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1.     Wie bewertet das Bezirksamt die Zahl der Lieferzonen im Bezirk, insbesondere in Geschäftsstraßen?

2.     Mit welchen Mitteln hat das Bezirksamt versucht, die vorhandenen Lieferzonen für den liefernden Verkehr freizuhalten und wie erfolgreich war es dabei?

3.     Wie hat das Bezirksamt sich im letzten Jahr dafür eingesetzt, die Lieferzonen zu erweitern?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

die oben genannte Große Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

 

1.     Wie bewertet das Bezirksamt die Zahl der Lieferzonen im Bezirk, insbesondere in Geschäftsstraßen?

 

Ladezonen können zwar auf Vorschlag von Dritten (Anwohnern oder Anliegern) eingerichtet werden, jedoch nicht zur Vereinfachung oder Verbesserung der Geschäftsabläufe der Anlieger, sondern nur zur Sicherung eines ungehinderten Fließverkehrs.

 

Da mit der Einrichtung von Ladezonen Parkflächen wegfallen, ist es erforderlich, dass sowohl ein hoher Ladebedarf nachgewiesen wird und der fließende Verkehr ohne eine

Ladezone erheblich beeinträchtigt würde.

 

Grundsätzlich gilt, dass zunächst zumindest geeignete Unterlagen (Lieferscheine etc.) über die Häufigkeit der An- bzw. Auslieferungen herzureichen sind. Dies ist vor einer Geschäftseröffnung nicht möglich.

 

Zwar lassen sich häufig Vergleichszahlen aus bereits bestehenden Filialen heranziehen, verwertbare Schlüsse über die zu erwartende Fluktuation in der zur Rede stehenden Filiale lassen diese aber nicht zu.

 

Weiter ist auf jeden Fall zu berücksichtigen, dass Ladezonen zwar auf Anregung eines jeden eingerichtet werden können, aber keinesfalls für einen bestimmten Nutzer reserviert werden. Sie dürfen durch jede(n) genutzt werden, der / die dort Ladetätigkeiten zu erledigen hat.

 

Zusammengefasst ist die spätere Anordnung einer Ladezone durchaus möglich, kann aber im Vorfeld nicht verbindlich zugesagt werden.

 

Eine bloße Aussage über die Anzahl der Ladezonen ist aufgrund des bisher Ausgeführten zu den sachlichen Anforderungen an die Anordnung einer Ladezone auch nicht zielführend, da dies immer eine Einzelfallentscheidung bleibt.

 

2.     Mit welchen Mitteln hat das Bezirksamt versucht, die vorhandenen Lieferzonen für den liefernden Verkehr freizuhalten und wie erfolgreich war es dabei?

 

Das Ordnungsamt wird unverzüglich über Beschwerden von Gewerbetreibenden informiert, die bei der Wirtschaftsförderung eingehen.

 

Die Kontrolle des ruhenden Verkehrs und die Ahndung hierbei festgestellter Verstöße ist ein ständiges Aufgabenfeld des Außendienstes des Ordnungsamtes. Selbstverständlich stehen hierbei auch die Lieferzonen im besonderen Focus. In diesem Zusammenhang finden neben der regelmäßigen Bestreifung aufgrund von Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern auch zusätzliche Kontrollen statt.   

 

Entsprechende Statistiken im Sinne der Fragestellung hinsichtlich des Erfolgs Lieferzonen für den liefernden Verkehr freizuhalten werden hier nicht geführt. Gleichwohl soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass der Bezirk seit langem im Land Berlin Spitzenreiter in der Durchführung von verkehrlich notwendigen Fahrzeugumsetzungen ist.

 

Trotz aller Bemühungen des Ordnungsamtes wird es aufgrund des enormen Parkdrucks in der City-West leider auch weiterhin Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geben, die ihr Fahrzeug innerhalb von Lieferzonen abstellen werden.

 

 

3.     Wie hat das Bezirksamt sich im letzten Jahr dafür eingesetzt, die Lieferzonen zu erweitern?

 

Eine statistische Erhebung über bereits angeordnete „Ladezonen“ existiert nicht, ebenso liegen keine Planungen vor.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Arne Herz

 

 
 

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