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| Betreff: |
Milieuschutz - was tut das Bezirksamt? |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Fraktion DIE LINKE | |
| Verfasser: | Schenker/Juckel | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt: - Wie wird das Bezirksamt die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk in sozialen Erhaltungsgebieten (zunächst zu erwarten Gierkezeile, Mierendorffplatz) über ihre Rechte/die Möglichkeiten des Schutzes vor Verdrängung in Milieuschutzgebieten (Vorkaufsrecht, Genehmigungspflicht nicht benötigter Modernisierung und Anlaufstellen) aufklären und welche Formate (Veranstaltungen, Flyer etc.) hält das Bezirksamt dabei für geeignet und welche nicht?
- Inwiefern wird das Bezirksamt in den entsprechenden zu erwartenden sozialen Erhaltungsgebieten bei Grundstücksverkäufen das Vorkaufsrecht nutzen können bzw. Abwendungsvereinbarungen vereinbaren wollen?
- Inwiefern wird das Bezirksamt Verordnungsmieten nach einem gebietsspezifischen Mietspiegel, wie im Bezirk Mitte, in den kommenden Milieuschutzgebieten zur Anwendung bringen?
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DGS
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