Drucksache - 0433/5  

 
 
Betreff: Haushaltssperre: Plötzlich und unerwartet?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Klose/Sell 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
12.10.2017 
13. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Große Anfrage

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Welche neuen Erkenntnisse zwischen der Haushaltsdebatte in der BVV am 21.September und Dienstag, den 26.September haben den Bezirksbürgermeister veranlasst, eine Haushaltssperre zu verhängen?
     
  2. Kann es sein, dass der für Finanzen zuständige Bezirksbürgermeister schon während der unter eins genannten Haushaltsdebatte von der anstehenden Haushaltssperre wusste und wenn ja, welche Gründe haben ihn veranlasst dies, der Bezirksverordnetenversammlung nicht mitzuteilen?
     
  3. Nach der nun in der Pressemitteilung zur Haushaltssperre geäerten Erkenntnis, dass der Bezirk 2019 ein finanzielles Problem hat, wie gedenkt der Bezirksbürgermeister dieses anzugehen oder glaubt er tatsächlich, dass sich das Problem durch die Haushaltssperre lösen lässt?

 


 

 
 

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