Drucksache - 0429/5  

 
 
Betreff: Personelle Verstärkung zur Durchsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung 
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsbeschlussvorschlagVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming Beratung
14.09.2017 
12. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.09.2017 
12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

 

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 21.09.2017 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen der Haushaltswirtschaft eine personelle Verstärkung des Bereichs Zweckentfremdungsverbotsverordnung (Kapitel 3502) zu ermöglichen.

 

Der BVV ist bis zum 30.06.2018 zu berichten.

 

 

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 

Hierzu wird Folgendes berichtet:

 

Der Fachbereich Wohnen – Zweckentfremdung wird ab 1. Januar 2018 mit einer Stelle (Tarifbeschäftigte/r) personell verstärkt, die Finanzierung erfolgt im Rahmen des sog. „60 Mio.-Pakets als Ergebnis der Beratungen in der „AG Ressourcensteuerung“.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Reinhard NaumannArne Herz

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

 

 
 

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