Drucksache - 0427/5  

1. Mündliche AnfrageLothar Saßen

SPD-Fraktion

Erwin-Barth-Preis

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum ist in diesem Jahr der Erwin-Barth-Preis für das ehrenamtliche Engagement in der Grünpflege im Rahmen des Festes der Nationen nicht vergeben worden?
    
2. Wie sehen die Planungen des Bezirksamtes zur Vergabe des Erwin-Barth-Preises für das kommende Jahr aus?

Die mündliche Beantwort erfolgt durch Herrn BzStR Schruoffeneger.

2. Mündliche AnfrageSimon Hertel

CDU-Fraktion

Keine Nachtruhe auf der Baustelle „Maximilian Quartier“?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Zu welchen Uhrzeiten dürfen maschinenbetriebene Bauarbeiten (wie z.B. ein Bagger) auf der Baustelle „Maximilian Quartier“ durchgeführt werden?

2. Welche Maßnahmen erwägt das Bezirksamt bei einem Verstoß gegen die Geräte- und Maschinenlärmverordnung (32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, BImSchV) zu ergreifen?

Die mündliche Beantwort erfolgt durch Herrn BzStR Schruoffeneger.

3. Mündliche AnfrageAlexander Kaas Elias

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Plakate der Pro-Tegel-Kampagne mit Ryanair-Werbung auf Flächen für den Bundestagswahlkampf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, auf wie vielen Flächen, die für den Bundestagswahlkampf bereit gestellt wurden, von der Pro-Tegel-Kampagne genutzt werden, auf denen zudem Ryanair für sich wirbt und wie bewertet das Bezirksamt dies?
2. Muss diese Werbung entfernt werden und wenn nein, warum nicht?

Die mündliche Beantwort erfolgt durch Herrn BzStR Herz.

4. Mündliche AnfrageRecke

FDP-Fraktion

Forum Nahverkehr

Ich frage das Bezirksamt:

1. Beschränken sich die Möglichkeiten der öffentlichen Beteiligung an der Nahverkehrsplanung 2019-2023 auf die in der Pressemitteilung vom 4.9.2017 angekündigten Maßnahmen?
    
2. Sieht das Bezirksamt damit dem Beschluss der BVV zur Durchführung eines “Forum Nahverkehr” (DS-Nr: 282/5) genüge getan?

Die mündliche Beantwort erfolgt durch Herrn BzStR Herz.

5. Mündliche AnfrageMarkus Bolsch

AfD-Fraktion

Mitwirkung der Beschäftigtenvertretung

Ich frage das Bezirksamt:

1. Hat die Personalvertretung beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf –entsprechend der §§ 84 Absatz 1 und 90 Nummer 5 des Personalvertretungsgesetzes Berlin (PersVG Bln) – bei der Anmeldung der Dienstkräfte im Rahmen des Entwurfs für den Haushaltsplan 2018/19 mitgewirkt?

Mitwirkungsangelegenheiten

§90

Die Personalvertretung wirkt mit bei:

5. Anmeldung für Dienstkräfte im Rahmen der Entwürfe für den Haushaltsplan, Änderungen der Stellenrahmen und der Dienstposten- und Arbeitsbewertung sowie Stellenverlagerungen.

§84

Mitwirkung

(1)  Soweit die Personalvertretung an Entscheidungen mitwirkt, ist die beabsichtigte Maßnahme vor der Durchführung mit dem Ziele einer Verständigung rechtzeitig und eingehend mit ihr zu erörtern.

(2)  Äußert sich die Personalvertretung nicht innerhalb von zwei Wochen oder hält sie bei Erörterung ihre Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht, so gilt die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt; dies gilt nicht, wenn die Personalvertretung Fristverlängerung beantragt hat. § 79 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 3 gilt entsprechend.

(3)  Wird den Einwendungen der Personalvertretung nicht oder nicht in vollem Umfange entsprochen, so ist die Entscheidung der Personalvertretung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dabei sind die Gründe anzugeben, die einer Berücksichtigung der Einwendungen oder Vorschläge der Personalvertretung entgegenstehen.

Die mündliche Beantwort erfolgt durch Herrn BzBz Naumann.

6. Mündliche AnfrageNiklas Schenker

Fraktion DIE LINKE

Zweckentfremdung in der Eisenzahnstraße 11-16?

Die Mieterinnen und Mieter des Wohnkomplexes der Eisenzahnstraße 11-16 in Wilmersdorf machen sich große Sorgen um ihre Wohnungen und darum verdrängt zu werden. Schon vor einem Jahr berichtete die Presse, dass etwa 90 Wohnungen leer stehen und das obwohl bereits vor fünf Jahren modernisiert wurde. Anfragen an die Verwaltung Capera Immobilien werden ausweichend beantwortet. Die Flure in den Häusern sind seit Monaten verdreckt und mit Bauschutt bedeckt, die Klingelanlage funktioniert nicht, wie die Mieterinnen und Mieter berichten. Auf Anfragen zu Mietkürzungen wird nicht eingegangen.

Ich frage deshalb das Bezirksamt:

1. Wann und warum/warum nicht hat das Bezirksamt einen Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot untersucht?

2. Wann und mit welchen Mitteln wird das Bezirksamt versuchen die Verdrängung der Mieterinnen und Mieter zu verhindern, z.B. bei Ausübung des Vorkaufsrechts zu unterstützen?

Die mündliche Beantwort erfolgt durch Herrn BzStR Herz.

7. Mündliche AnfrageClaudia Buß

SPD-Fraktion

Heiratswillige in der Warteschleife?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Einschränkungen kommen angesichts der Software-Probleme bei der gleichgeschlechtlichen Ehe auf die Heiratswilligen zu?
    
2. Können Sie jetzt überhaupt heiraten?

Die mündliche Beantwort erfolgt durch Herrn BzStR Herz.

8. Mündliche AnfrageHans-Joachim Fenske

CDU-Fraktion

Sicherheit am Lehniner Platz

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welchen Abständen wird das Wasserbecken am Lehniner Platz gereinigt?

2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, um die im Wasserbecken dort spielenden Kindern vor Abstürzen zu bewahren?

Die mündliche Beantwort erfolgt durch Herrn BzStR Schruoffeneger.

9. Mündliche AnfrageJenny Wieland

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lollapalooza im Bezirk?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Plan, das Lollapalooza- Festival im kommenden Jahr auf dem Olympiagelände stattfinden zu lassen?

2. Wie möchte das Bezirksamt möglichen Konflikten begegnen?

Die mündliche Beantwort erfolgt durch Herrn BzStR Herz.

10. Mündliche AnfrageRecke

FDP-Fraktion

Anlage eines Radweges zwischen Roseneck, Teplitzer Straße und Hubertusallee

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum wurde im Straßenzug Teplitzer Straße und Hubertusallee zwischen der Hagenstraße und Bismarckplatz der fehlende Radweg durch einen Fahrradangebotsstreifen realisiert und wurde die Führung des Angebotsstreifens mit der BVG abgestimmt?
    
2. Wie viele Parkplätze gehen und gingen bereits durch die Baumaßnahme verloren und warum wurden als Ersatzmaßnahme in der Teplitzer Straße nicht überall Parkhäfen eingerichtet bzw., wo möglich, das Parken auf dem Gehweg erlaubt?

Die mündliche Beantwort erfolgt durch Herrn BzStR Herz.

11. Mündliche AnfrageAnn-Kathrin Biewener

SPD-Fraktion

Güterverkehr am südwestlichen Schieneninnenring

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wird das Bezirksamt demnächst noch Informationen zum wiederaufgenommen Güterverkehr auf dem südwestlichen Schieneninnenring für die Anwohnerinnen und Anwohner bereitstellen und wenn ja, in welcher Form kann dies erfolgen?
    
2. Inwieweit ist das Planfeststellungsverfahren für die Elektrifizierung dieser Strecke bereits fortgeschritten?

Die mündliche Beantwort erfolgt durch Herrn BzStR Schruoffeneger.

12. Mündliche AnfrageAlbrecht Förschler

CDU-Fraktion

BER 2.0?

Ausweislich der Drucksache 18/10607 Abgeordnetenhaus Berlin spricht die Senatsverwaltung für Finanzen bezüglich der Grundschulkapazitäten von einem " Monitoring-Verfahren 2017".

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum ist dieses "Verfahren" nicht im Schulausschuss thematisiert worden und welcher Stand ist bis heute erreicht?

2. Welche Rolle kommt dem ungenutzten Rohbau der ehemaligen König-Fahd-Akademie in diesem Verfahren oder in weiteren bezirklichen Planungen zu?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Ausweislich der Drucksache 18/10607 Abgeordnetenhaus Berlin spricht die Senatsverwaltung für Finanzen bezüglich der Grundschulkapazitäten von einem " Monitoring-Verfahren 2017".

1. Warum ist dieses „Verfahren“ nicht im Schulausschuss thematisiert worden und welcher Stand ist bis heute erreicht?

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie führt einmal jährlich ein sogenanntes Monitoringverfahren durch. Dieses Verfahren findet mit allen bezirklichen Schulämter, der regionalen Schulaufsicht sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem bezirklichen Stadtentwicklungsamt statt.

Ziel ist die gemeinsame Abstimmung von Schulplatzbedarfen, der vorhandenen Kapazitäten sowie von Handlungsbedarfen und Umsetzungsmöglichkeiten. Berücksichtigung für die Bedarfsberechnung finden sowohl der Wohnungsneubau wie auch die Entwicklung im Rahmen der Bestandsbevölkerung.

Über diese Verfahren ist in den vergangenen Jahren auch im Schulausschuss berichtet  worden.

Auch dieses Jahr wurde in der Aprilsitzung des Schulausschusses darüber berichtet, dass  das Monitoringverfahren stattfinden wird und in der Sitzung im Juni darüber, dass das Verfahren stattgefunden hat und dass als Ergebnis mehrere Machbarkeitsstudien beauftragt werden können um Erweiterungsmöglichkeiten festzustellen. Über die konkreten Inhalte und Ergebnisse wird das Bezirksamt berichten, sobald die Ergebnisse mit der Senatsverwaltung endabgestimmt sind.

2. Welche Rolle kommt dem ungenutzten Rohbau der ehemaligen König-Fahd-Akademie in diesem Verfahren oder weiteren bezirklichen Planungen zu?

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf setzt sich dafür ein, den derzeit ungenutzten Rohbau zukünftig als Grundschulstandort nutzen zu können, um somit zusätzliche Schulplatzkapazitäten zu schaffen. In der Folge wurde dieser Standort auch im  Monitoringverfahren hinsichtlich der erforderlichen Planungen mit betrachtet.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz

13. Mündliche AnfrageConstanze Röder

SPD-Fraktion

Glascontainer Offenbacher Straße/Ecke Spessart Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist nach der Prüfung durch das BA (zugesagt in der BVV am 22.06.2017) eine Umsetzung der Glascontainer möglich?
    
2. Wenn ja, wann veranlasst das BA eine solche Umsetzung?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

1. Ist nach der Prüfung durch das BA (zugesagt in der BVV am 22.06.2017) eine Umsetzung der Glascontainer möglich?
    
2. Wenn ja, wann veranlasst das BA eine solche Umsetzung?

zu 1 und 2)

Der Standort ist seit 2014 genehmigt. Bislang sind im Ordnungsamt keine nennenswerten Beschwerden bekannt.

Die derzeitige Ausnahmegenehmigung läuft bis 31.12.2017.

Ein Prüfauftrag hinsichtlich der Verlegung des Standortes lag dem Ordnungsamt oder mir als zuständigem Stadtrat bislang nicht vor.

Im Zuge der Neugenehmigung der Standorte ab 2018 könnte bei Bedarf geprüft werden, inwieweit eine Verlegung des Standortes z. B. an die nächste Kreuzung Burgunder Straße Ecke Spessartstraße in Betracht käme (vorbehaltlich Ortsprüfung durch den AOD).

Grundsätzlich ist aber zu bedenken, dass eine Standortverlegung in der Regel dazu führt, dass vorhandene Beschwerden durch neue Beschwerden anderer Anwohner ersetzt werden bzw. das Beschwerdeaufkommen ggf. sogar zunächst einmal steigt, da am anderen Standort bereits ein Gewöhnungs­effekt eingetreten ist.

Das Bezirksamt wird im zuständigen Ausschuss berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

14. Mündliche AnfrageReinhold Hartmann

CDU-Fraktion

Verbleib des Käthe-Kollwitz-Museums im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Treffen Medienberichte zu, dass der Verbleib des Käthe-Kollwitz-Museums am Standort in der Fasanenstr. nach wie vor nicht gesichert ist?

2. Wird das Bezirksamt sich diesbezüglich mit Nachdruck ggü. dem Eigentümer der Immobilie und der Kulturverwaltung des Senats für einen Verbleib aussprechen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Treffen Medienberichte zu, dass der Verbleib des Käthe-Kollwitz-Museums am Standort in der Fasanenstraße nach wie vor nicht gesichert ist?

Das Bezirksamt hat sich zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage direkt an das Museum und den Verein des Käthe-Kollwitz-Museums gewandt, um über den aktuellen Sachstand zur Zukunft des Museums berichten zu können.

Der Verein des Käthe-Kollwitz-Museums Berlin e.V. hat dem Bezirksamt mitgeteilt, dass ein offizielles Kündigungsschreiben seitens des Vermieters nach wie vor nicht vorliegt. Der Mietvertrag verlängert sich ohne Widerspruch seitens des Besitzers Ende Oktober automatisch um ein Jahr.

Eine Kündigung durch den Inhaber der Immobilie ist für den Fall angekündigt, sollten keine geeigneten Räume für den Standort eines „Exil-Museums“ in der Stadt gefunden werden können.

Bei Aufhebung des Mietvertrages bzw. Kündigung läuft der Vertrag im Mai 2018 aus; das Käthe-Kollwitz-Museum wird in dem Fall eine Nutzungsoption bis Ende 2018 eingeräumt. 

2. Wird das Bezirksamt sich diesbezüglich mit Nachdruck ggü. dem Eigentümer der Immobilie und der Kulturverwaltung des Senats für einen Verbleib aussprechen?

Das Bezirksamt spricht sich in vielen Gesprächen jetzt schon für den Erhalt des Museums am Standort, alternativ an einem geeigneten Standort im Bezirk aus.

Es werden von der Abteilungsleitung in regelmäßigen Abständen Gespräche mit der Senatsverwaltung für Kultur geführt. Auch ist ein Gespräch mit dem Eigentümer der Immobilie am Samstag vereinbart.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz

15. Mündliche AnfrageHans-Joachim Fenske

CDU-Fraktion

Freigezogene Werner-Ruhemann-Sporthalle wieder ans Netz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann war Baubeginn für die Sanierung der im letzten Jahr freigezogenen Sporthalle und wann rechnet das Bezirksamt mit der Wiederinbetriebnahme für den Bezirkssport?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Wann war Baubeginn für die Sanierung der im letzten Jahr freigezogenen Sporthalle und wann rechnet das Bezirksamt mit der Wiederinbetriebnahme für den Bezirkssport?

Durch Zuarbeit der für die Sanierung der Werner-Ruhemann-Sporthalle zuständige Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt kann ich mitteilen:

Zur schon im Sportsausschuss mehrfach berichtet, letztmalig im Juli 2017, fand die Erfassung/ Begehung der Sporthalle im Februar 2017 gemeinsam mit den Fachbereichen Hochbau und Sport und der BIM GmbH statt. Die Erfassung erfolgte durch ein Architekturbüro, das im Mai vom Bezirks­amt mit der Wiederherstellung beauftragt wurde. Seit April 2017 wurden die Gelder für die Sanierung vom Landesamt zur Verfügung gestellt. Folgende Leistungen wurden bislang beauftragt:

• 09.05. -  Beleuchtung (teilweise aus dem Sportanlagensanierungsprogramm 2017 mit 15T€),
• 18.05. - Sanitär,
• 29.05. - Lüftungsanlage,
• 10.07. - Entsorgungsarbeiten,
• 20.07. - Baureinigung.

inzwischen sind die Elektrotechnik-, die Lüftungs- sowie die Heizungsarbeiten fertiggestellt. Auch die Entsorgung hat stattgefunden. Derzeit finden Malerarbeiten und Bodenbelagsarbeiten statt. Im Oktober werden die Prallwände montiert, sodass mit einer Fertigstellung noch in diesem Jahr gerechnet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz

16. Mündliche AnfrageSimon Hertel

CDU-Fraktion

Zu welchem Bezirk gehört unser Rathaus? Teil II

Ich frage das Bezirksamt:

1.Welche konkreten Maßnahmen wurden seit dem Antrag „Zu welchem Bezirk gehört unser Rathaus?“ Drucksache 1276/4 und der Beantwortung durch das Bezirksamt vom 24.10.2016 durchgeführt?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit dem Antrag „Zu welchem Bezirk gehört unser Rathaus?“ Drucksache 1276/4 und der Beantwortung durch das Bezirksamt vom 24.10.2016 durchgeführt?

Dass das Rathaus Charlottenburg Sitz der Bezirksverwaltung von Charlottenburg-Wilmersdorf ist, wird den Besucherinnen und Besuchern an mehreren Stellen im Eingangsbereich des Hauses vermittelt. Insofern wird für eine weitere Beschilderung keine Notwendigkeit gesehen. Auch da der Name Rathaus Charlottenburg allgemein geläufig ist und sich in erster Linie auf das historische Gebäude bezieht, erscheint eine Umbenennung, die auch insbesondere in Bezug auf die dann vorzunehmende Änderung der Ausschilderung Kosten nach sich zieht, nicht zielführend. Ein weiteres Beispiel für eine historische Beschilderung findet sich auf dem Hausbriefkasten am Eingangsportal des Rathauses, der den Schriftzug „Magistrat Charlottenburg“ trägt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger