Drucksache - 0405/5  

 
 
Betreff: Wie ernst nimmt das Bezirksamt Bürgerbeteiligung und die Bezirksverordnetenversammlung?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Klose/Fenske 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.09.2017 
12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Warum ist die Planung eines Spielplatzes im nördlichen Bereich des Olivaer Platzes vorangetrieben und auch den Bürgerinnen und Bürgern in den Runden Tischen als machbar dargestellt worden, obwohl das Bezirksamt bereits seit 2010 durch die zuständige Senatsverwaltung in Kenntnis gesetzt worden war, dass der Spielplatz an der geplanten Stelle aus Lärmemissionsgründen nicht genehmigungsfähig ist, da die DIN 18005 nicht eingehalten wird und warum wurde dies den Bürgerinnen und Bürgern und den Bezirksverordneten nicht mitgeteilt?

 

  1. Wer trägt die Verantwortung für die Desinformation und die damit verbundenen unnötigen zusätzlichen Planungskosten?

 

  1. Warum sind den Bürgerinitiativen Pläne vorgelegt worden, die in keinem Fall realisiert werden können?

 

 
 

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