Drucksache - 0340/5  

1. Mündliche AnfrageAnn-Kathrin Biewener

SPD-Fraktion

Notsituation am SPZ (Kinder-und Jugendambu-

lanz/sozialpädiatrischen Zentrum)

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das SPZ (Kinder- und Jugendambulanz/ sozialpädiatrisches Zentrum) derzeit stark unterbesetzt ist und aufgrund dessen keine neuen Patienten mehr aufgenommen werden und der mobile Dienst gefährdet ist?

2. Was gedenkt das Bezirksamt gegen die Notsituation zu tun?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Engelmann.

2. Mündliche AnfrageAlbrecht Förschler

CDU-Fraktion

„Schulkrach in Westend“

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was ist dem Bezirksamt über die Gewaltvorfälle an der Herder Schule bekannt, über die in der letzten Woche im Tagesspiegel berichtet wurde, und wie sind die Reaktionen der Schulleitung und der Schulaufsicht gegenüber dem Bezirksamt kommuniziert worden?

2. Was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, dass die Senatsschulverwaltung endlich den windelweichen sog. orangen Notfallordner der Bedrohungslage adäquat implementiert, damit der Lehrkörper aus seiner hilflosen Position befreit wird?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmitt-Schmelz.

3. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie geht es weiter am Bundesplatz?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Nachdem die Senatsverwaltung Tempo 30 an den Spangen des Bundesplatzes angeordnet hat, wie ist der Stand der Querungen von Mainzer und Tübinger Straße zum Bundesplatz und der Wege auf dem Bundesplatz?
    
2. Wann kann der Markt in der Mainzer Straße auf dem Bundesplatz stattfinden?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Herz.

4. Mündliche Anfrage Felix Recke

FDP-Fraktion

Rundgang Westkreuzpark

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwieweit wusste das Bezirksamt im Vorfeld der geplanten Begehung der Brache am Westkreuz, dass die Eigentümerin (DB Netz) einem Rundgang über das Gelände nicht zustimmen werde bzw. hat das Bezirksamt zuvor Kontakt mit der Eigentümerin aufgenommen und die Zustimmung zur Begehung eingeholt?
    
2. Gab es mittlerweile Gespräche zwischen der Eigentümerin und dem Bezirksamt bzw. dem Land bzgl. eines potenziellen Erwerbs des Geländes oder wird weiterhin ohne die Eigentümerin ein Park geplant?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schruoffeneger.

5. Mündliche AnfrageMarion Boas

AfD-Fraktion

Gebärdendolmetscher für KJP

Ich frage das Bezirksamt:

1. Angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Sprachmittler auf Honorarbasis für Menschen anderer Kulturen im Auftrag des Bezirksamtes tätig werden, fragen ich, warum stellt das Bezirksamt, keine finanziellen Mittel für einen Gebärdendolmetscher im KJP zur Verfügung, obwohl es dazu einen Beschluss Nr. DS 0207/5 der BVV gibt?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmitt-Schmelz.

6. Mündliche AnfrageNiklas Schenker

Fraktion Die Linke

Immobilien- und Standortgemeinschaft am

Kudamm/Tauentzien – wessen Interesse wird hier

umgesetzt?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann werden die konkreten Pläne der Einrichtung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft am Kurfürstendamm/Tauentzien in der Bezirksverordnetenversammlung oder im Ausschuss für Stadtentwicklung diskutiert und abgestimmt?
    
2. Meint das Bezirksamt nicht auch, dass eine Immobilien- und Standortgemeinschaft nur dann eingerichtet werden kann, sollten die Bezirksverordnetenversammlungen in Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf beide mit übergroßer Mehrheit positiv zugestimmt haben, was hoffentlich nicht passieren wird?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schruoffeneger.

7. Mündliche AnfrageConstanze Röder

SPD-Fraktion

Glascontainer im öffentlichen Straßenland

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind dem Bezirksamt Anwohnerbeschwerden über Lärmbelästigungen durch die Glascontainer in der Offenbacher/Ecke Spessartstraße bekannt?
    
2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, Lärmbelästigungen zu vermeiden, z.B. durch Umsetzung?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schruoffeneger.

8. Mündliche AnfrageJudith Stückler

CDU-Fraktion

Zustand der Arcostraße 11

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann bzw. an wen wurde das Grundstück Arcostraße 11 übertragen?

2. Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Wann bzw. an wen wurde das Grundstück Arcostraße 11 übertragen?

Das Grundstück wurde zum 1. Dezember 2016 an die Gewobag übertragen.

2. Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen?

Die Bebauung der Fläche ist von der Festsetzung des laufenden B-Planes abhängig. Nächster Verfahrensschritt ist dessen öffentliche Auslegung, voraussichtlich im Oktober 2017.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger

9. Mündliche AnfrageChristoph Wapler

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mahnmal Breitscheidplatz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Bezirk an der Arbeitsgruppe beteiligt, die der Berliner Senat zur Gestaltung eines Gedenkzeichens am Ort des Anschlages auf dem Breitscheidplatz einberufen hat?
    
2. Wann und wie wird das Bezirksamt die BVV über den Verlauf der Beratungen informieren?

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

sehr geehrter Herr Wapler,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie ist der Bezirk an der Arbeitsgruppe beteiligt, die der Berliner Senat zur Gestaltung eines Gedenkzeichens am Ort des Anschlages auf dem Breitscheidplatz einberufen hat?

2. Wann und wie wird das Bezirksamt die BVV über den Verlauf der Beratungen informieren?

Zu 1.:

An den Treffen der Arbeitsgruppe, zu denen die Senatskanzlei einlädt, nimmt regelmäßig der Bezirksbürgermeister teil. Bei einem Treffen wurde er vom stv. Bezirksbürgermeister und dem für Ordnungsangelegenheiten zuständigen Bezirksamtsmitglied vertreten.

Zu 2.:

Die Arbeitsgruppe tagt vertraulich. Aktuell kann ich jedoch mitteilen, dass ein Gestaltungswettbewerb für den Gedenkort auf dem Breitscheidplatz durchgeführt wird. Die Preisrichtervorbesprechung zur Abstimmung der Auslobungsunterlagen findet morgen statt. Der Bezirksbürgermeister ist Sachpreisrichter und wird aufgrund seiner morgen früh beginnenden städtepartnerschaftlichen Reise nach Trient/Trento durch das für Kultur zuständige Bezirksamtsmitglied vertreten. Die Preisgerichtssitzung wird nach gegenwärtiger Planung am 12. September stattfinden. Zielsetzung aller Beteiligten ist es, zum ersten Jahrestag des Terroranschlags am 19. Dezember die Gestaltung des Gedenkortes verwirklicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann

10. Mündliche Anfrage Pascal Tschörtner

FDP Fraktion

Ausbildung in der Bezirksverwaltung

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Auszubildende haben in den Jahren 2015 und 2016 eine Ausbildung in der Bezirksverwaltung begonnen?
    
2. Wie viele Ausbildungsstellen sind derzeit offen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Tschörtner,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

3. Wie viele Auszubildende haben in den Jahren 2015 und 2016 eine Ausbildung in der Bezirksverwaltung begonnen?

4. Wie viele Ausbildungsstellen sind derzeit offen?

Zu 1.:

Im Jahr 2015 haben 31 und im Jahr 2016  23 Auszubildende ihre Ausbildung begonnen.

Zu 2.:

Mit freundlichen Grüßen

Naumann

11. Mündliche AnfrageDr. Michael Seyfert

AfD-Fraktion

Mangelhafter Zustand des Sportplatzes Eichkamp

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Bewässerungsanlage für den Rasen seit 2016 defekt ist und zur Bewässerung nur ein einziger Gartenschlauch für die gesamte Fläche zur Verfügung steht, deshalb der Rasen in schlechtem Zustand und teilweise löchrig ist und somit eine Verletzungsgefahr darstellt?
    
2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass morsche und teilweise abgebrochene Treppenstufen zum Hauptplatz ebenfalls eine Verletzungsgefahr darstellen, dass Geländer verrostet sind, und hinter den Toren hohes Gras und Unkraut sprießt?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1.Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Bewässerungsanlage für den Rasen seit 2016 defekt ist und zur Bewässerung nur ein einziger Gartenschlauch für die gesamte Fläche zur Verfügung steht, deshalb der Rasen in schlechtem Zustand und teilweise löchrig ist und somit eine Verletzungsgefahr darstellt?

2.Ist dem Bezirksamt bekannt, dass morsche und teilweise abgebrochene Treppenstufen zum Hauptplatz ebenfalls eine Verletzungsgefahr darstellen, dass Geländer verrostet sind, und hinter den Toren hohes Gras und Unkraut sprießt?

Zu 1. und 2.:

Das Naturrasenspielfeld I, das Wettkampfspielfeld der Julius-Hirsch-Sportanlage, befindet sich in einem sehr guten Zustand. Im Rahmen der demnächst anstehenden Rasenregeneration werden routinemäßig eine Tiefenlockerung und Nachsaat durchgeführt. Die Versenkregneranlage arbeitet mängelfrei.

Auf den beiden Naturrasenübungsflächen A und B gibt es einige sogenannte Glatzen im Rasen, die aus den Aktivitäten von unter Naturschutz stehenden Maulwürfen herrühren. Auch hier arbeitet die Versenkregneranlage einwandfrei und es ist keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit gegeben.

In der Tat fehlt im Randbereich einer 4-stufigen Natursteintreppe zum Spielfeld I ein Stein, dieser wird in der 28. Kalenderwoche 2017 nachgesetzt.

Sportlich nicht genutzte Teilflächen werden aus Kostengründen zweimal jährlich gemäht.

Angerostete Geländer sind zwar optisch nicht schön, bedeuten aber auch keine Nutzungseinschränkung der Sportanlage.

Mögliche Gefahrenstellen werden selbstverständlich immer entfernt.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz

12. Mündliche AnfrageNiklas Schenker

Fraktion Die Linke

Umsetzung des Bürger*innenbegehrens zum Erhalt

der Grünflächen im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. In wie vielen Fällen wurde das Bürger*innenbegehren zum Erhalt der Grünflächen im Bezirk erfolgreich angewendet?
    
2. In wie vielen Fällen wurde seit seiner Übernahme durch die Fraktionen der letzten Wahlperiode entgegen des Bürger*innenbegehrens Grünflächen bebaut? Wie viele Bebauungen wurden davon nach Annahme des Begehrens bewilligt?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. In wie vielen Fällen wurde das Bürger*innenbegehren zum Erhalt der Grünflächen im Bezirk erfolgreich angewendet?

und

2. In wie vielen Fällen wurde seit seiner Übernahme durch die Fraktionen der letzten Wahlperiode entgegen des Bürger*innenbegehrens Grünflächen bebaut? Wie viele Bebauungen wurden davon nach Annahme des Begehrens bewilligt?

Das Bezirksamt hat in der Vorlage zur Kenntnisnahme 1699/4 „Zustimmung zum Bürgerbegehren Grünflächen“ dazu ausgeführt, dass es in der Abwägung bei Entscheidungen den Beschluss berücksichtigen wird. In Bebauungsplanverfahren wird er als öffentlicher Belang bei der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander berücksichtigt. Das Ergebnis dieser Abwägung wird schließlich der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt. Bisher hat es noch kein derartiges Verfahren gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger

13. Mündliche AnfrageWolfgang Tillinger

SPD-Fraktion

Fahrradwegsanierung abschließen

 Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann wird die Sanierung des Fahrradweges auf der südlichen Spreeseite zwischen Schlossbrücke und Caprivibrücke abgeschlossen sein?
    
2. Soll perspektivisch auch der zwischen Einsteinufer und Caprivibrücke verlaufende Abschnitt (derzeit noch Schotterweg) saniert werden?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Wann wird die Sanierung des Fahrradweges auf der südlichen Spreeseite zwischen Schlossbrücke und Caprivibrücke abgeschlossen sein?

Die Sanierung soll im Juli 2017 fertiggestellt sein.

2. Soll perspektivisch auch der zwischen Einsteinufer und Caprivibrücke verlaufende Abschnitt (derzeit noch Schotterweg) saniert werden?

Die Planungen wurden dem Ausschuss für Straßen- und Grünflächen der letzten Wahlperiode vorgestellt und im Ergebnis eines Ortstermins zurückgestellt, da insbesondere die Fällungen vorhandener Bäume abschlägig bewertet wurden. Das Bezirksamt wird jedoch prüfen, inwiefern eine alternative Trassenführung möglich sein oder der Bestandsweg instand gesetzt werden kann und die entsprechenden Planungen im zuständigen Fachausschuss präsentieren. Sinnvoll ist es, diese Planungen mit der durch das Wasser- und Schiffahrtsamt mittelfristig geplanten Sanierung der Ufermauer abzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger

14. Mündliche Anfrage Simon Hertel

CDU-Fraktion

Straßenarbeiten am Rüdesheimer Platz /

Ecke Ahrweilerstraße

Ich frage das Bezirksamt:

1.In welcher Form wurden die ansässigen Geschäftstreibenden am Rüdesheimer Platz/ Ecke Ahrweilerstraße im Vorfeld über die Straßenarbeiten auf dem Fußgängerweg, welche am 09. Juni 2017 stattfanden, informiert?
 

2. Wie werden grundsätzlich Geschäftstreibende vor anstehenden Straßenarbeiten hinsichtlich Ankündigung, Dauer, Umfang und möglichen Einschränkungen informiert?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. In welcher Form wurden die ansässigen Geschäftstreibenden am Rüdesheimer Platz/ Ecke Ahrweilerstraße im Vorfeld über die Straßenarbeiten auf dem Fußgängerweg, welche am 09. Juni 2017 stattfanden, informiert?

Diese Straßenarbeiten wurden nicht durch das Straßen- und Grünflächenamt initiiert, sondern betrafen die Verlegung von Fernsehkabeln im Auftrag eines privaten Telekommunikationsanbieters. Das Straßen- und Grünflächenamt hat hierfür eine Zustimmung gemäß § 68 Telekommunikationsgesetz erteilt. Im Zustimmungsverfahren wird auch die Information der Anliegenden und Gewerbetreibenden gefordert. Dieser Pflicht kommen leider nicht alle Firmen nach, Sanktionsmöglichkeiten bestehen für derartige Versäumnisse aber nicht. Im vorliegenden Fall waren die Beeinträchtigungen für den dort ansässigen Gewerbebetrieb nur geringfügig, der Geschäftsbetrieb musste zu keinem Zeitpunkt unterbrochen werden. Das Straßen- und Grünflächenamt hat zusammen mit der Wirtschaftsförderung für eine schnelle Information der dortigen Gewerbebetriebe gesorgt.

2. Wie werden grundsätzlich Geschäftstreibende vor anstehenden Straßenarbeiten hinsichtlich Ankündigung, Dauer, Umfang und möglichen Einschränkungen informiert?

Bei umfangreichen Straßenbauarbeiten wird neben einer Pressemitteilung auch ein Aushang an allen Haustüren der Anliegergrundstücke vorgenommen. Hierbei wird über die Maßnahme, deren Dauer, die verkehrlichen Einschränkungen, die ausführende Firma und dem Ansprechpartner im Bezirk informiert.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger

15. Mündliche AnfrageDr. Petra Vandrey

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gewalt an Schulen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was ist dem Bezirksamt über Gewaltvorfälle am Herder-Gymnasium bekannt,

die dazu geführt haben, dass Eltern einer 5. Klasse ihre Kinder nicht mehr zur Schule geschickt haben?
 

2. Was tut das Bezirksamt, um die Vorfälle aufzuklären und die Schule bei einerLösung zu unterstützen, die das Wohl aller betroffener Schüler und Schülerinnen sicherstellt?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Was ist dem Bezirksamt über Gewaltvorfälle am Herder-Gymnasium bekannt, die dazu geführt haben, dass Eltern einer 5. Klasse ihre Kinder nicht mehr zur Schule geschickt haben?

Hinsichtlich der ersten Frage wurde ich mit Blick auf die Situation der Herder Schule im Zuge der Presseberichterstattung von der regionalen Schulaufsicht informiert und stehe weiterhin im entsprechenden Austausch.

Anders als in der Presse anfänglich dargestellt, ist die Regionale Schulaufsicht schon seit letztem Jahr in Gesprächen mit allen Beteiligten.

Es wurden verschiedene Maßnahmen gemeinsam erörtert und auch getroffen. So gab es z.B. u.a. Workshops für die gesamte Klasse. Nach dem vorerst oberflächlich recherchiertem Artikel und der Veröffentlichung dieses im Tagesspiegel wurde die Darstellung im Laufe des Tages und auch an den Folgetagen differenzierter in der Presse dargestellt, was ich sehr sinnvoll fand.

Ich kann Ihnen berichten, dass es am Montag ein Gespräch mit den Elternvertretern, der Schulpsychologie und der Schulaufsicht gab. Hier konnten die Eltern ihre Anfragen und Sorgen darlegen. Nach Bewertung der Schulaufsicht war dies eine sehr konstruktive Gesprächsatmosphäre. Gestern Abend fand eine Klassenkonferenz statt, die den in der Presse dargestellten Vorwurf nach intensiver Betrachtung negierte.

Weitere Gespräche und engmaschige Begleitung sind geplant.

2.Was tut das Bezirksamt, um die Vorfälle aufzuklären und die Schule bei einer Lösung zu unterstützen, die das Wohl aller betroffener Schüler und Schülerinnen sicherstellt?

Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage verweise ich auf die sogenannten Notfallordner denen den Schulen entsprechende Handlungsempfehlungen an die Hand geben. Darüber hinaus besteht ein enger Austausch zwischen den Schulen und der regionalen Schulaufsicht sowie der Schulpsychologie um auf entsprechende Fälle einzugehen. Als zuständige Bezirksstadträtin lasse ich mich regelmäßig informieren und stehe auch gern moderierend zur Seite. 

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz

16. Mündliche AnfrageAnn-Kathrin Biewener

SPD-Fraktion

Kein Matschquatsch im Volkspark

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Wasserpumpe am Spielplatz Volkspark Wilmersdorf- Livländische Straße bislang nicht in Betrieb genommen wurde?
    
2. Wann gedenkt das Bezirksamt diese wieder in Betrieb zu setzen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Wasserpumpe am Spielplatz Volkspark Wilmersdorf- Livländische Straße bislang nicht in Betrieb genommen wurde?

und

2. Wann gedenkt das Bezirksamt diese wieder in Betrieb zu setzen?

Bei der Pumpe auf dem Spielplatz im Volkspark Wilmersdorf an der Livländischen Straße musste ein Ersatzteil bestellt werden, das im Laufe der 26. Kalenderwoche geliefert und eingebaut werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger

17. Mündliche Anfrage Serdar Bulat

CDU-Fraktion

„Härtefallregelung beim Mittagessen“

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Summe wurde im Schuljahr 2015/16 aus dem Härtefallfonds, in dessen Rahmen der Senat jedem Bezirk 20.000€ bereitstellt, in Anspruch genommen, und welches Fazit zieht das Bezirksamt hieraus?

2. Welche Schritte erwägt das Bezirksamt in Zukunft, um sich zu vergewissern, dass alle anspruchsberechtigten Eltern über die Möglichkeiten der finanziellen Förderung des Härtefallfonds und von BuT-Leistungen in Kenntnis gesetzt werden?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1.Welche Summe wurde im Schuljahr 2015/16 aus dem Härtefallfonds, in dessen Rahmen der Senat jedem Bezirk 20.000 € bereitstellt, in Anspruch genommen, und welches Fazit zieht das Bezirksamt hieraus?

Der Härtefallfonds dient dem Zweck die Mittagessenversorgung auch für Schülerinnen und Schülern im Grundschulalter sicherzustellen, deren Eltern sich nur zum Teil oder ggf. auch gar nicht an den Kosten für das Mittagessen beteiligen können. Grundsätzlich gilt allerdings, dass es sich um eine kurzfristige und besondere finanzielle Notlage der Eltern handelt. Auf Antrag kann die Kostenbeteiligung zeitlich befristet gemindert oder vollständig aufgehoben werden. Zuständig für das Verfahren sind die bezirklichen Schulämter.   

Grundsätzlich ist der Härtefallfonds derzeit die einzige Möglichkeit, Eltern schnell für eine begrenzte Zeit zu unterstützen, um die Versorgung ihrer Kinder mit einem Mittagessen sicherzustellen. Der Bedarf stellt sich nach Einschätzung des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf allerdings deutlich entspannter als in anderen Bezirken dar.

Für das Schuljahr 2015/16 wurden entsprechende Anträge durch die Eltern nicht gestellt. In der Folge wurden aus dem Härtefallfond keine Mittel in Anspruch genommen.

Nach Einschätzung des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf deutet dieses daraufhin, dass die Eltern grundsätzlich in der Lage sind, die entsprechende Kostenbeteiligung zu leisten. 

Der Kostenbeitrag der Eltern für das Mittagessen im Ganztag beträgt 37 € monatlich, bei vorliegender BuT-Berechtigung reduziert sich die Kostenbeteiligung für die Eltern auf 1 € für das Mittagessen.

Eine besondere Situation stellten allerdings die Schülerinnen und Schüler aus geflüchteten Familien in den Willkommensklassen dar. Diese Familie haben zwar grundsätzlich auch einen Anspruch auf BuT-Leistungen, so dass sich die Teilnahme am Mittagessen an den Schulen auf Kosten in Höhe von 1 € reduziert. Den Eltern war es allerdings grundsätzlich nicht möglich, diese Kosten zu bezahlen, da diese nach dem Asylbewerberleistungsgesetz während der Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen notwendige Leistungen zur Deckung allein durch Sachleistungen (sog. "Sachleistungsprinzip") erhielten.

Am Anfang des Schuljahres 2016/2017 lagen daher ausschließlich Anträge für die o.g. Schülerinnen und Schüler vor.

Die besondere Problematik für die o.g. Kinder und Jugendlichen aus den entsprechenden Einrichtungen bzw. Unterkünften wurde auf Grund geänderter gesetzlicher Regelungen gelöst.

Mit Wirkung zum 01. August 2016 ist das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Kraft getreten, so dass grundsätzlich alle Familien in Gemeinschaftsunterkünften ohne Selbstversorgungsmöglichkeit / mit Vollverpflegung von den Kosten für das gemeinschaftliche Mittagessen befreit sind.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hatte hierzu ein Informationsblatt zur Verfügung gestellt, das die Grundsätze und die neue Verfahrensweise darstellt. Über dieses Verfahren sind die Schulen informiert worden.

Ergänzend möchte ich noch abschließend darauf hinweisen, dass im Schuljahr 2016/17 nur wenige Anträge gestellt wurden, die alle positiv entschieden wurden.

2.Welche Schritte erwägt das Bezirksamt in Zukunft, um sich zu vergewissern, dass alle anspruchsberechtigten Eltern über die Möglichkeiten der finanziellen Förderung des Härtefallfonds und von BuT-Leistungen in Kenntnis gesetzt werden?

Grundsätzlich werden die Schulen von der Senatsbildungsverwaltung und vom Schulamt über das Verfahren zur Inanspruchnahme der Härtefallregelung und der BuT-Leistungen informiert.   

Zum kommenden Schuljahr 2017/18 wird das Schulamt in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der regionalen Schulaufsicht, die Schulleitungen bitten,  dass im Rahmen des 1. Elternabends die Eltern über diese bestehenden Möglichkeiten - Härtefallfonds und BuT-Berechtigung - besonders informiert werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz   

18. Mündliche AnfrageAnn-Kathrin Biewener

SPD-Fraktion

Drogenkonsum auf dem Kinderspieplatz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auf dem Spielplatz Wilhelmsaue Drogen konsumiert werden?
    
2. Welche Maßnahmen gedenkt das Bezirksamt dagegen zu tun?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auf dem Spielplatz Wilhelmsaue Drogen konsu­miert werden?

Dem Bezirksamt ist seit April 2017 bekannt, dass es Hinweise auf Drogenkonsum in der Grünanlage, in der auch der Spielplatz Wilhelmsaue liegt, gibt.

2. Welche Maßnahmen gedenkt das Bezirksamt dagegen zu tun?

Über diesen Hinweis ist meine Abteilung durch das Grünflächenamt informiert worden. Am selben Tag ist Fixpunkt e. V. gebeten worden, dort die Lage zu erkunden. Seitdem führt Fixpunkt regelmäßige Begehungen des Ortes durch und hält Kontakt zu den Mitarbeiterin­nen und Mitarbeitern der nahe gelegenen Kita.

Werden bei den Begehungen Utensilien des Drogengebrauches gefunden, werden diese eingesammelt und fachgerecht entsorgt. Sollten Konsumentinnen und Konsumenten an­getroffen werden, werden diese entsprechend eindringlich beraten, aufgefordert den Platz zu verlassen und andere Orte, wie Drogenkonsumräume aufzusuchen.

Bislang hat Fixpunkt e.V. in der Anfangszeit Utensilien gefunden, in den letzten vier Wo­chen drei Teile in den Büschen am Rand des Spielplatzes und seither keine. Kontakte zu Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten gab es am Spielplatz keine.

Für die Reinigung des Parks ist nach Auskunft des Grünflächenamtes die BSR zuständig.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kita werden auf Wunsch von Fixpunkt e. V. bera­ten.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Engelmann

19. Mündliche AnfrageMarc Schulte

SPD-Fraktion

Garage Jugendkunstschule

Ich frage das Bezirksamt:

Wann wird die von Bezirksstadtrat Schruoffeneger in der BVV am 16.06.2016, also vor mehr als einem Jahr gemachte Zusage umgesetzt, dass die Garage von der Jugendkunstschule für eine Erweiterung ihrer Räumlichkeiten mitgenutzt werden kann?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Wann wird die von Bezirksstadtrat Schruoffeneger in der BVV am 16.06.2016, also vor mehr als einem Jahr gemachte Zusage umgesetzt, dass die Garage von der Jugendkunstschule für eine Erweiterung ihrer Räumlichkeiten mitgenutzt werden kann?

Durch die Wahlen 2016 gab es eine Änderung der Zuständigkeiten auch für die Jugendkunstschule. Seit Ende November bin ich zuständig. Ich habe Gespräche mit der Schulleitung der angrenzenden Grundschule und der Jugendkunstschule geführt um eine einvernehmliche Lösung für die Nutzung der Garage zu finden.

Auf Grundlage der einvernehmlichen Lösung habe ich eine Anforderung per Mail am 20.2.2017 an die Abteilung Stadt geschickt. Die Jugendkunstschule hat diese mit Skizzen am 13.03.2017 untermauert.

Die Abteilung Stadt erstellt zurzeit eine valide Kostenschätzung, die bis zum 30.06.2017 vorliegen soll. Im Anschluss muss im BA eine Entscheidung herbeigeführt werden. Sollte diese positiv ausfallen, muss ein Bauantrag gestellt werden, dies könnte voraussichtlich im Oktober geschehen.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz