Drucksache - 0314/5  

 
 
Betreff: Die "Schlange" muss bleiben!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU/SPD/Grüne 
Verfasser:Klose/Stückler/Wuttig/Dr. Vandrey/Wapler 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
22.06.2017 
9. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beratung
28.09.2017 
6. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
12.10.2017 
13. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die „Schlange“ muss bleiben!

 

 

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 12.10.2017 Folgendes beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der städtischen Wohnungsbauge­sellschaft Degewo für den Weiterbetrieb der Seniorenbegegnungsstätte durch den Träger „DRK“ in der Schlangenbader Str. einzusetzen.

 

Der BVV ist bis zum 12.10.2017 zu berichten.

 

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

 

Der Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit, Herr Carsten Engelmann, hat sich um einen Erhalt der Seniorenbegegnungsstätte in der Schlangenbader Straße be­müht, seitdem bekannt wurde, dass die degewo den Nutzungsvertrag mit dem Be­zirksamt verändern möchte. Dieser Vertrag wurde am 01.06.1989 geschlossen. Darin wurden die Räume dem Bezirksamt mietfrei überlassen.

 

Am 28.02.2017 hat die degewo diesen Vertrag fristgerecht zum 31.12.2017 gekün­digt. Herr Engelmann hat daraufhin alle Verantwortlichen auf der Ebene des Landes angeschrieben mit der Bitte Ihren Einfluss auf die städtische Wohnungsbaugesell­schaft degewo für den Erhalt des Seniorenclubs geltend zu machen. Angeschrieben wurden: Herr Staatssekretär Sebastian Scheel, Frau Senatorin Elke Breitenbach und Herr Senator Matthias Kollatz-Ahnen.

 

Im Ergebnis wurde in den Verhandlungen mit der degewo eine Ergänzung zu dem alten Nutzungsvertrag abgeschlossen, in dem eine moderate Miete und die Über­nahme der Nebenkosten vereinbart wurden. Die dafür notwendigen Mittel wurden im Haushaltsplan des Bezirks für 2018/2019 vorgesehen und der Vertrag am 24.11.2017 unterzeichnet.

 

Der Verlängerung des Kooperationsvertrages mit dem Deutschen Roten Kreuz zum Weiterbetrieb der Einrichtung wird am 11.12.2017 um 12.30 Uhr im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vor Ort unterzeichnet. Ein Weiterbetrieb der Seniorenbe­gegnungsstätte ist damit langfristig gesichert.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

 

 

 

 

 

Reinhard Naumann         Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

 

 
 

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