Drucksache - 0265/5  

Information für Leistungsempfänger

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 12.10.2017 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in geeigneter Form über wichtige Änderungen des Gesetzgebers insbesondere über Veränderungen im Sozialgesetzbuch XII zum     01. April 2017 und die Reform zur Stärkung im Bereich Heil- und Hilfsmittel, zu infor­mieren.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Es gibt wenige Gesetze in Deutschland, die so häufigen und intensiven Veränderun­gen unterliegen, wie die Sozialgesetzbücher. Da es sich dabei um bundesgesetzliche Regelungen handelt, erfolgt die Publikation und Öffentlichkeitsarbeit über die zustän­digen Bundesministerien. Bei jeder wichtigen gesetzlichen Änderung erfolgt auch eine intensive Pressearbeit. Damit erfolgen systematisch breite Hinweise und Infor­mationen durch Presse, Funk, Fernsehen und im Internet.

Das Bezirksamt beschafft regelmäßig die Publikationen der Ministerien mit den aktu­ellen Hinweisen. Aktuell wurden folgende Broschüren in großer Zahl bestellt:

• „Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter“
• „Ratgeber für Menschen mit Behinderungen“
• „Ratgeber Rente“
• „Ratgeber Pflege“
• „Die Pflegestärkungsgesetze“
• „Ratgeber Krankenversicherung“
• „Pflegebedürftig – Was nun ?“
• „Ratgeber Krankenhaus“

Die Broschüren werden über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für So­ziales an Leitungsempfänger ausgegeben. Diese Broschüren wurden auch der Seni­orenvertretung zur Ausgabe in Beratungsgesprächen übergeben.

Zu den Änderungen im Bereich des SGB V informieren die Krankenkassen Ihre Mit­glieder in Ihren eigenen Publikationen und in persönlichen Beratungsgesprächen. Die Pflegestützpunkte beraten auch in diesem Bereich bei Bedarf Betroffene und Angehörige.

Das Amt für Soziales hat auf seiner Internetseite - neben der Benennung der kon­kreten Sachbearbeiter innerhalb des Amtes - grundsätzliche Hinweise und Beschrei­bung der Leistungen, die nach dem SGB XII beantragt werden können. Darin ent­halten sind Verlinkungen zu den ausführlichen Beschreibungen der Senatsverwal­tung für Soziales. Auf Anregung unseres Amtes wurden dort jetzt die aktuellen Ände­rungen der Freibeträge aufgenommen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann          Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat