Drucksache - 0263/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18. Mai 2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit den Betreibern des Park Alterssitz City ins Benehmen zu setzen, um eine genehmigungsfähige Niveauangleichung der vorhandenen Vorgärten unter Berücksichtigung der örtlichen und nachbarschaftlichen Gegebenheiten zu realisieren. Die durch die Betreiber finanzierte behindertengerechte Maßnahme soll der Barrierefreiheit insbesondere der Bewohner des Hauses dienen und diesen vornehmlich einen ihren Bedürfnissen entsprechenden gelegentlichen Aufenthalt im Freien ermöglichen. Jegliche gastronomische Nutzung der Vorgärten soll ausgeschlossen bleiben.

Der BVV ist bis zum 31.07.2017 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Bei einem Ortstermin im September 2017, bei dem neben den Betreibern des Park Alterssitz City auch das Straßen- und Grünflächenamt und das Stadtentwicklungsamt vertreten waren, konnten die Eckpunkte für einen Kompromiss über die Nutzung der Vorgartenzone gefunden werden. Neben der teilweise ausschließlichen Nutzung für die Bewohnerinnen und Bewohner des Park Alterssitz City wird nunmehr auch ein Teil des Vorgartens für eine öffentliche Nutzung zugänglich gemacht. Die entsprechenden Genehmigungsverfahren laufen und sollen voraussichtlich noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard NaumannOliver Schruoffeneger

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat