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Drucksache - 0248/5
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1. Einwohnerfrage Lutz Kaufmann Verkehrssituation Karl-August-Platz/Krumme Straße
Der Fragesteller war nicht anwesend.
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
zu der Einwohneranfrage nimmt das Bezirksamt schriftlich wie folgt Stellung:
zu 1 und 2)
Die Beschilderungen entsprechen den straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen.
Auf Grund der hohen Anliegerverkehre, bedingt durch die Vielzahl der Geschäfte, die Fußgängerzone, den Markt, etc. kommt eine Durchfahrtsbeschränkung nicht in Betracht und würde zudem eher zu Ausweichverkehren führen, was die Probleme letztlich auch nur verlagern würde.
Der Straßenbaulastträger hat mitgeteilt, dass derzeit keine baulichen Veränderungen geplant sind, da Verkehrssicherheitsprobleme an den bekannten Kreuzungen aufgrund baulicher Mängel nicht bekannt seien.
Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde, die für die straßenrechtlichen Anordnungen, sprich für die Beschilderung, zuständig ist, könnte der Bereich, wenn überhaupt, aber nur durch bauliche Anpassungen verändert werden. Das Bezirksamt wird sich abteilungsübergreifend zusammensetzen, um eine Lösung zu suchen.
Mit freundlichen Grüßen Arne Herz
2.Einwohnerfrage Angelo Bienek Radinfrastruktur Jakob-Kaiser-Platz
Der Fragesteller war nicht anwesend.
Sehr geehrte Frau Hansen, sehr geehrter Herr Bienek,
zu der Einwohneranfrage teile ich schriftlich Folgendes mit:
Ich frage Herrn Stadtrat Schruoffeneger 1. Was wissen sie über die Probleme, der Radinfrastruktur am Jakob-Kaiser Platz und ist im Tiefbauamt eine Sanierung vorgesehen? und 3. Gibt es die Möglichkeit den gesamten Jakob Kaiser Platz zu einem Zweirichtungsradweg umzubauen sowie auf der linken Radwegseite in Richtung Hofackerzeile ebenfalls bis zum U-Bhf. einen Zwei Richtungsradweg zu errichten um die dortigen Wohnhäuser zu erreichen? Es ist zurzeit nicht möglich zur Hofackerzeile zu kommen ohne die Komplette Autobahn bis zum Heckerdamm runter zu fahren oder Ordnungswidrig auf dem Gehweg zu fahren.
Der Radweg um den Jakob-Kaiser-Platz wird turnusmäßig hinsichtlich Gefahrenstellen nach den Ausführungsvorschriften zur Kontrolle des öffentlichen Straßenlandes begangen. Die Befestigung war bei der letzten Kontrolle frei von Gefahrenstellen.
Im Rahmen der den Bezirken seitens des Senats zugesagten Mittel zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur werden zunächst prioritär der Ernst-Reuter-Platz und der Kaiserdamm hinsichtlich ihrer Optimierungsoptionen für den Radverkehr geprüft. Ihrer Anregung folgend, wird aber auch der Jakob-Kaiser-Platz einer entsprechenden Betrachtung unterzogen werden.
2. Wieso sind an den Ampeln und Masten auf Höhe des Haltestreifens des Radfahrstreifens keine Ampelanforderungstaster? Dadurch müssen Radfahrer um Grün zu bekommen immer 4 Meter weiter zur Fußgängerampel und wieder zurück. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Den Vorschlag von Ampelanforderungstastern für Radfahrende hat das Bezirksamt an die dafür zuständige Verkehrslenkung Berlin (VLB) weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen Oliver Schruoffeneger
3. Einwohnerfrage Philipp Heiduk Olivaer Platz
Z u r ü c k g e z o g e n
4. Einwohnerfrage Gabriele Kaufhold Seesener Straße / Henriettenplatz (zusätzlich schriftliche Beantwortung)
Sehr geehrte Frau Hansen, sehr geehrte Frau Kaufhold,
zu der Einwohneranfrage teile ich Folgendes mit:
1. Wer hat wann die Entscheidung getroffen, die Genehmigung zur Fällung von 11 Bäumen zu treffen, obwohl im städtebaulichen Vertrag nur 3 zu fällen waren?
Die Zustimmung zur Fällung der 11 Straßenbäume wurde durch das Straßen- und Grünflächenamt am 2. Februar 2017 erteilt.
2. Wann wird das Bürgerbegehren zum Erhalt von Grünflächen und Kleingärten, welches mit Erfolg 2016 beim Bezirk eingereicht wurde, in Anspruch genommen? und 3. In welchen Fällen hat der Bezirk den Willen des Bürgers bereits durchgesetzt?
Das Bezirksamt hat in der Vorlage zur Kenntnisnahme 1699/4 „Zustimmung zum Bürgerbegehren Grünflächen“ dazu ausgeführt, dass es in der Abwägung bei Entscheidungen den Beschluss berücksichtigen wird. In Bebauungsplanverfahren wird er als öffentlicher Belang bei der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander berücksichtigt. Das Ergebnis dieser Abwägung wird schließlich der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt.
Mit freundlichen Grüßen Oliver Schruoffeneger
5. Einwohnerfrage Dr. Wolfgang Vonnemann Kleingartenanlage Oeynhausen
Der Fragesteller war nicht anwesend.
Sehr geehrte Frau Hansen, sehr geehrter Herr Dr. Vonnemann,
zu der Einwohneranfrage teile ich Folgendes mit:
1. Wurden für die Baufelder auf der Kleingartenanlage Oeynhausen Baugenehmigungen erteilt? Wenn ja, wann und für welche der Baufelder (A, B, C, D)?
Nein, die Bauanträge sind noch in Bearbeitung.
2. Wird das Bezirksamt Baugenehmigungen für die Baufelder auf der Kleingartenanlage Oeynhausen erteilen, bevor über die Widersprüche gegen die Bauvorbescheide für die dort geplanten Blöcke entschieden wurde?
Eine Baugenehmigung ist gemäß Bauordnung für Berlin zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen sind. Insofern kann eine Baugenehmigung vor dem Abschluss eines Widerspruchsverfahrens über Bauvorbescheide erteilt werden.
3. Wurde hinsichtlich der Erschließung des Baugebiets, das Gegenstand der Bauvorbescheide betreffend das Kleingartengelände Oeynhausen ist, die Verhandlungen über den Erschließungsvertrag abgeschlossen? Wenn ja, wann? Welchen Inhalt hat der Erschließungsvertrag insbesondere hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung des Baugeländes?
Die Verhandlungen über den Erschließungsvertrag wurden aufgenommen. Wann mit einem Abschluss gerechnet werden kann, ist zurzeit noch nicht abzusehen.
Mit freundlichen Grüßen Oliver Schruoffeneger
6. Einwohnerfrage Joachim Neu Kein Bau trotz Genehmigung (Schriftliche Beantwortung)
Sehr geehrte Frau Hansen, sehr geehrter Herr Neu,
zu der Einwohneranfrage teile ich schriftlich Folgendes mit:
1. Seit Jahren liegt eine Baugenehmigung für das Eckgrundstück Lewishamstr./ Gervinusstr. vor. Ist jetzt das Roden der Grünfläche ein Zeichen für den Baubeginn, und welche Baugrößen und welche Nutzung sind eingereicht worden?
Für das Grundstück Gervinusstraße 43 existiert eine mehrfach verlängerte, gültige Baugenehmigung für die Errichtung eines Hotels. Im Jahre 2015 wurde zudem eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses erteilt. Ein Baubeginn ist noch nicht angezeigt worden. Die Rodungsarbeiten fanden durch die Bahn auf ihrem Gelände statt.
2. Warum hakt seit Jahren die Baustelle der Holtzendorffgarage und wann ist endlich mit dem Abschluss der Arbeiten zu rechnen?
Für das Grundstück Heilbronner Straße 12 wurde im November 2016 eine vereinfachte Baugenehmigung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshaueses, welche die Sanierung und Umnutzung der denkmalgeschützten Tankstelle beinhaltet, erteilt. Mit der Sanierung der denkmalgeschützten Bausubstanz ist bereits begonnen worden, sie wird voraussichtlich im Sommer 2017 abgeschlossen. Wann der Bauherr die vereinfachte Baugenehmigung komplett umsetzt, ist hier nicht bekannt.
3. Welche Gründe liegen für die Nichtumsetzung der baulichen Genehmigungen vor und welche Maßnahmen hat das BA dagegen vorgenommen bzw. wird vornehmen und welche Möglichkeiten stehen generell zur Verfügung?
Warum eine erteilte Baugenehmigung nicht umgesetzt wird, kann im Einzelfall immer nur vom Genehmigungsnehmenden beantwortet werden. Ein rechtliches Mittel, eine erteilte Baugenehmigung ihrer Realisierung zuzuführen, existiert nicht.
Mit freundlichen Grüßen Oliver Schruoffeneger
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