Drucksache - 0153/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 18.05.2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Knotenpunkt Schwarzbacher Str./Am Güterbahnhof Halensee endlich zu optimieren, dass hier der Verkehr wieder zügig fließen kann. Das Verkehrsgutachten ist dem BA bereits im Juli 2015 zugegangen. Die Vorschläge des Gutachtens sind umgehend zu verwirklichen.

Die Sicherheit der Zu-Fuß-Gehenden und Radfahrenden ist zu verbessern.

Der BVV ist bis zum 31.06.2017 zu berichten.

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Mit dem Ziel einer Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Schwarzbacher Straße auf Grundlage der Ergebnisse und Empfehlungen des Ingenieurbüros für Verkehrsanlagen und –systeme (IVAS) ist das Büro mittlerweile mit den konkreten Umbauplanungen beschäftigt.

Der Fachbereich Tiefbau der Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt wird diese Planungen nach Vorlage prüfen und nach ggf. erforderlicher weiterer Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde und den zuständigen Landesbehörden für eine Umsetzung freigeben.

Die Finanzierung der Planung und Realisierung erfolgt durch die Fa. Bauhaus auf Grundlage der Vereinbarungen des den Bebauungsplan 4-27 begleitenden städtebaulichen Vertrags.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Carsten Engelmann                            Arne Herz

Stellv. Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat