Drucksache - 0134/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 22. Juni 2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, schnellstmöglich mit der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit des Bezirks Mitte eine gemeinsame Vorgehensweise zur Entwicklung des Gebietes zwischen der Budapester Straße und der Fasanenstraße, sowie zwischen der Hardenbergstraße und der Müller-Breslau-Straße abzustimmen. Das Ergebnis ist zeitnah in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung der Bezirke Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf vorzustellen. Dabei ist die Zukunft der Stadtmission an ihrem angestammten Platz als Anlaufstation für Wohnungslose von Anfang an – unter Einbeziehung der zuständigen Senatorin – einzuplanen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2017 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen wurde über den Beschluss unterrichtet und teilt dazu mit Schreiben vom 7. September 2017 mit:

„Den Beschluss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf vom 22. Juni 2017 nehme ich erfreut zur Kenntnis, da auch mir der kurzfristigen Abstimmung einer gemeinsamen Vorgehensweise zur Entwicklung des Gebietes Hertzallee zwischen Budapester Straße, Fasanen-, Hardenberg- und Müller-Breslau-Straße gelegen ist. Herr Kühne, Leiter der Abteilung II meines Hauses, bemüht sich derzeit bereits um einen gemeinsamen Abstimmungstermin mit Ihnen und Herrn Gothe, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit des Bezirks Mitte.

Die Stadtmission als Anlaufstation für Obdachlose wird im Rahmen des städtebaulichen Gesamtkonzeptes für das Gebiet Hertzallee angemessen Berücksichtigung finden. Für die zukünftige Entwicklung der Stadtmission an sich möchte ich jedoch gerne auf die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach verweisen, in deren Zuständigkeit die Stadtmission fällt.

Auch Herr Gothe, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit des Bezirks Mitte, erhält eine Durchschrift dieses Schreibens.“

Über die Ergebnisse des am 18. Oktober 2017 stattgefundenen Gespräches mit der Senatsverwaltung und dem Bezirk Mitte wurde in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am gleichen Tag berichtet. Über den weiteren Fortgang wird der Ausschuss unterrichtet, sobald das von der Senatsverwaltung angekündigte Positionspapier vorliegt.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard NaumannOliver Schruoffeneger

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat