Drucksache - 1648/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19.05.2016 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich unverzüglich bei den zuständigen Institutionen des Landes Berlin / dem Träger der Notunterkunft dafür einzusetzen, dass:

1. die bewohnten Räume der NU Brienner Straße 16 (ehemaliges Rathaus Wilmersdorf), in denen geflüchtete Menschen alleine, mit Kindern oder im Familienverbund leben, von diesen zukünftig abgeschlossen werden können,

2. die Ausstattung der zugewiesenen Zimmer nicht nur Betten sondern einen verschließbaren Schrank / verschließbare Schränke, einen Tisch mit Stühlen umfasst,

3. ausreichende Vorkehrungen getroffen werden, um einen sicheren nächtlichen Besuch von geschlechtergetrennten Sanitäranlagen für Frauen und Kindern zu ermöglichen,

4. eine zumindest teilweise gemischtgeschlechtliche Besetzung des Wachschutzes erreicht wird,

5. regelmäßig eine ausreichende fachkompetente, unabhängige Sprachmittlung (u.a. arabisch, farsi, kurdisch, englisch) - außerhalb freiwilliger Angebote - auch für Einzelberatungen mit Sozialbetreuern und der Verwaltung des Hauses, Gruppengespräche, Informations- und Freizeitangebote in den vorhandenen Frauenräumen, im Kinderbereich und für den psychologischen Gesundheitsdienst der Notunterkunft zugegen ist.

6. Darüber hinaus wird das Bezirksamt dringend aufgefordert, zur zukünftigen Sicherstellung einer regelmäßigen, fachkompetenten, vorschulischen Betreuung wie Bildung und der Förderung schulpflichtiger im Hause lebender Flüchtlingskinder mit

dem Lageso/Senat und den Eigenbetrieben Kindertagesstätten Nordwest in Gespräche zu treten.

Ziel ist:

•               die Einrichtung einer öffentlichen, integrativ arbeitenden Kinderbetreuungsstätte für Flüchtlingskinder der Unterkunft sowie in Berlin lebender Kinder in z.B. dem Rondellkomplex der Notunterkunft,

•               eine berufsbegleitende Weiterbildung von Flüchtlingen (u.a. Lehrer/innen, Erzieher/innen, Pfleger/innen und Personen mit anderweitigen Qualifikationen sowie Interessierten) zu Erzieher/innen

•               und der Einsatz von Flüchtlingen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes.

Der BVV ist bis zum 1. Juli 2016 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt führt regemäßig Gespräche mit dem Betreiber der Notunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf und bespricht dabei die Lebens- und Unterbringungssituation in dem ehemaligen Verwaltungsgebäude. Dabei kommt auch regelmäßig das Thema der Lebenssituation von Frauen und Alleinerziehenden in der Unterkunft zur Sprache.

In der Frage der Ausstattung der Unterkunft, der Verschließbarkeit der Zimmer, des Wachschutzes und der Ausstattung mit Gemeinschaftsküchen hat sich das Bezirksamt bereits mehrfach an die zuständige Senatsverwaltung und den Eigentümer des Gebäudes gewandt.

Mitarbeiter des Bezirkes organisieren regelmäßig Möglichkeiten für den fachlichen Austausch von Heimleitungen, Betreuungsdiensten und Ehrenamtlichen aus den Unterkünften für Geflüchtete im Bezirk.

Alle Aktivitäten ändern aber nichts an der allseits bekannten Tatsache, dass die Vertragsgestaltung, die Aufsicht und die Qualitätskontrolle der Rahmenbedingungen in diesen Einrichtungen nicht in die Verantwortlichkeit des Bezirkes fallen. Das Bezirksamt ist weder personell noch fachlich in der Lage, den in diesem Antrag formulierten Aufträgen im Detail nachzukommen.

Das Bezirksamt bittet deshalb, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                           Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                                                     Bezirksstadtrat