Drucksache - 1645/4
1. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Wie kinderfreundlich ist der Bezirksbürgermeister wirklich?
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzBm Naumann.
2. Mündliche Anfrage Norbert Wittke SPD-Fraktion Behindertengerechter Zugang zum Theater Coupé
Ich frage das Bezirksamt
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR König.
3. Mündliche Anfrage Dr. Petra Vandrey Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Minderjährige Geflüchtete
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schruoffeneger.
4. Mündliche Anfrage Susanne Klose CDU-Fraktion Musikschule: Personal verweigert – warum?
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzBm Naumann.
5. Mündliche Anfrage Dr. Christiane Timper SPD-Fraktion Daten zu ehemaligen Zwangsarbeiterlagern in Charlottenburg und Wilmersdorf
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
zu 1. Das Museum Charlottenburg-Wilmersdorf hat im Dezember 2015 Herrn Dr. B. auftragt, beim International Tracing Service (abgekürzt ITS) in Bad Arolsen den Aktenbestand zu Charlottenburg-Wilmersdorf zu sichten und Kopien anzufertigen. Das Museum hat im Anschluss von Herrn Dr. B. einen Datenträger mit dem zusammengetragenen Material im Umfang von über 2.400 Seiten erhalten, sowie einen Ordner mit rund (ausgedruckten) 120 Kopien. Es handelt sich – jeweils bezogen auf Einrichtungen von Zwangsarbeit in den ehemaligen Bezirken Charlottenburg und Wilmersdorf – um
Das Material erlaubt detailliert Angaben
Dazu kommen Materialien, die zu einzelnen Themen (z.B. Einbruchdiebstähle, Kindersuche) spezielle Studien erlauben.
Die Materialsammlung ist dem Museum von Herrn Dr. B. zusammen mit einer knappen Einschätzung übergeben worden, bedarf aber künftig einer genaueren Auswertung. Sie ergänzt das Recherchematerial, welches für die Ausstellung „Zwischen Siemenswerk und Privathaushalt: jüdische und europäische Zwangsarbeit in Charlottenburg und Wilmersdorf“ des Bezirksmuseums 2002 entstand. zu 2. Für die mehrtätige Recherche vor Ort, Materialsichtung und -sammlung, Kopier- und Transkriptionsarbeit hat das Museum Charlottenburg-Wilmersdorf einen Werkvertrag mit Herrn Dr. B. geschlossen und eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.700,- € brutto gezahlt. Darin enthalten waren sämtliche Reise-, Unterkunfts-, Kopier- und Materialkosten sowie die eigentliche Recherche- und Arbeitsleistung.
Es ging dem Museum Charlottenburg-Wilmersdorf dabei darum, dieses Material erstmals sichten zu lassen und für spätere Forschung durch oder im Auftrag des Bezirksamtes zu sichern, zumal die Herstellung von Kopien (als Ausdruck bzw. digital) derzeit noch kostenfrei war. Es handelt sich bei dem Material um personenbezogene Daten, die mit besonderer Sorgfalt und Rücksichtnahme zu behandeln sind und deren Veröffentlichung unter Umständen nur mit schriftlicher Zustimmung der Person(en) oder ggf. deren Familienangehörigen erfolgen darf. Eine Auswertung der gesammelten Daten ist beim gegenwärtigen Personalstand vom Museum aktuell jedoch nicht zu leisten.
Ergänzend sei jedoch angemerkt, dass in den Unterlagen des ITS in Bad Arolsen sich keine Angaben zum Lager in der Wilhelmsaue fanden.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar König
6. Mündliche Anfrage Marion Halten-Bartels CDU-Fraktion Verwahrlosung des Julius-Morgenroth-Platzes
Ich frage das Bezirksamt:
Aus welchem Grund ist der Julius-Morgenroth-Platz in einem der Art jämmerlichen Pflegezustand und entspricht dies dem Anspruch eines Kulturstandortes?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Auch wenn der Julius-Morgenroth-Platz das Entree zu bezirklicher Kultur und Verwaltung bildet, wird er als Teil des Dienstgebäudes Hohenzollerndamm 174-177 nicht als Kultureinrichtung budgetiert und muss daher aus den knappen Mitteln der Immobilienunterhaltung gepflegt werden. Sollte dem Kulturstandort ein höherer Anspruch an seine äußere Gestaltung zugestanden werden wollen, müsste sich dies auch durch eine entsprechende Mittelverlagerung, zum Beispiel aus dem Kultur- in dem für die Pflege zuständigen Grünbereich, zugestanden werden.
Der vermeintlich jämmerliche Zustand jetzt mag dem Umstand geschuldet sein, dass bisher dort Frühjahrblumen blühten, die mittlerweile abgeblüht sind. Ab jetzt wird der Platz wieder alle sechs Wochen gemäht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte
7. Mündliche Anfrage Gerhild Pinkvoss-Müller SPD-Fraktion Lage der Flüchtlinge im Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage wird zusammenfassend wie folgt beantwortet:
zu 1. und zu 2. Die beiden Beschlüsse wurden in der BVV am 21.04.2016 beschlossen. Die Berichtspflicht wurde von der BVV für das Bezirksamt für beide Drucksachen auf den 30.06.2016 festgelegt. Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 26.04.2016 die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Drucksachen festgelegt und meine Abteilung mit der Erledigung beauftragt.
Dem Bezirksamt ist kein Beschluss der BVV speziell zum Thema Rundbau im Rathaus Wilmersdorf bekannt. Vielleicht bezieht sich Ihre Frage auf die Drucksache 1595, zu der ich bereits Stellung genommen habe, oder auf die Drucksache 1596, die die Infrastruktur für Kinder und Frauen in allen Flüchtlingsunterkünften zum Thema hat.
Ich schätze das Engagement der Frau Bezirksverordneten Pinkvoss-Müller für die Flüchtlinge in unserem Bezirk sehr. Es ist mir aber schlichtweg unmöglich, Ergebnisse zu Beschlüssen der BVV hier vorzustellen, für die die BVV selbst eine Berichtspflicht für den 30.06.2016 festgelegt hat. Aus den Erfahrungen mit der Landesebene bin ich sogar ausgesprochen skeptisch, ob wir bis zum 30.06.2016 tatsächlich eine entsprechende Antwort der Senatsverwaltung oder des LaGeSo haben werden. Also lassen Sie uns unsere Arbeit machen und fassen Sie sich bitte in Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Engelmann
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