Drucksache - 1280/4  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend die bereits im Jahre 2013 zugesagte Errichtung eines Fußgängerüberweges im Bereich der Auguste-Viktoria-Straße/Berkaer Straße.

zur Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der Carl-Orff-Grundschule und die Besucher des Rathauses Schmargendorf bei den zuständigen Stellen einzufordern. Die Umsetzung der Maßnahme soll noch in 2015 erfolgen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2015 zu berichten.

Begründung:

Im Vertrauen auf die Aussage des zuständigen Bezirksamtsmitgliedes haben der zuständige Ausschuss und die BVV bereits im September/Oktober 2013 einstimmig zugestimmt, dass der Ursprungsantrag (Drucksache 0704/4) durch Verwaltungshandeln erledigt sei. Diese Erwartungshaltung wurde bis zum heutigen Tage jedoch nicht erfüllt.

Der nunmehr fast zweijährige Stillstand in dieser Angelegenheit schadet dem Vertrauen der Bürger in die Arbeit seiner Kommunalpolitiker und ist von daher zu missbilligen.