Drucksache - 1272/4  

1. Einwohnerfrage              Petra Pohland

              Olivaer Platz

1. Ist die Realisierung der Fördermaßnahme Aktives Zentrum Umgestaltung Olivaer Platz mit der Finanzierung des Straßenumbaus 2015 rechtzeitig begonnen worden, um die Finanzierung der Gesamtmaßnahme über Fördermittel zu sichern?
    
2. Wie hoch waren die Straßenumbaukosten am südlichen Bereich des Olivaer Platzes bzw. wie viel Geld steht jetzt noch für die geplante Umgestaltung des Olivaer Platzes zur Verfügung?
    
3. Wie viele PKW-Stellplätze befinden sich in den Parkzonen 6, 7, 8 und 16?
    
4. Wie viele gültige Anwohnerparkscheine und Betriebsvignetten sind derzeit in den oben genannten Parkzonen im Umlauf?
    
5. Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen aus den Parkautomaten auf dem Olivaer Platz?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Pohland,

zu der Einwohneranfrage der Frau Pohland teile ich Folgendes mit:

1. Ist die Realisierung der Fördermaßnahme Aktives Zentrum Umgestaltung Olivaer Platz mit der Finanzierung des Straßenumbaus 2015 rechtzeitig begonnen worden, um die Finanzierung der Gesamtmaßnahme über Fördermittel zu sichern?

Eine Finanzierung der Umbaumaßnahme am Olivaer Platz wäre auch gesichert gewesen, wenn der Straßenumbau 2015 nicht stattgefunden hätte.

2. Wie hoch waren die Straßenumbaukosten am südlichen Bereich des Olivaer Platzes bzw. wie viel Geld steht jetzt noch für die geplante Umgestaltung des Olivaer Platzes zur Verfügung?

2014 wurden 272 000 Euro ausgegeben, für die im Mai 2015 abgeschlossenen Arbeiten liegt die Schlussrechnung noch nicht vor. Insgesamt wurden die Arbeiten mit 440 000 Euro kalkuliert, so dass für die Platzumgestaltung noch rund 2,06 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

3. Wie viele PKW-Stellplätze befinden sich in den Parkzonen 6, 7, 8 und 16?

Alle neun Parkzonen im Bezirk zusammen haben 20 500 Stellplätze, eine aktuelle Auswertung für einzelne Zonen liegt nicht vor.

4. Wie viele gültige Anwohnerparkscheine und Betriebsvignetten sind derzeit in den oben genannten Parkzonen im Umlauf?

Insgesamt sind 9 600 Bewohnerparkausweise für die genannten Zonen ausgegeben. Eine Statistik über die Zahl der Betriebsvignetten pro Zone existiert nicht.

5. Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen aus den Parkautomaten auf dem Olivaer Platz?

2014 wurden rund 60 000 Euro eingenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

2. Einwohnerfrage              Norbert Machachej

              Cornelsenwiese

1. Fasse ich wie folgt richtig zusammen?
   Die Beschlussfassenden wurden nicht über den die Wiese betreffenden Vertrag von 1961 informiert. Das ist auch nicht nötig, da im weiteren Prozess alle rechtlichen und sachlichen Fragen zum Bebauungsplan geklärt werden können. Die Verordneten können daher ohne jede Kenntnis des speziellen Falls jeden beliebigen Aufstellungsbeschluss fassen.
    
2. Wann sind die Pflanzmaßnahmen erfolgt? u.a.:
   - u. a. Pflanzung Japanischer Kirschbäume entlang des Weges
   - Auslegen schwerer Findlinge auf der Wiese
   - Großflächiges Setzen von Zwiebeln von Frühblühern
    
3. Durch wen sind die in Frage 2 genannten Maßnahmen veranlasst worden?

4. Beim Aufrufen von "FIS-Broker Sachdatenanzeige Grünanlagenbestand Berlin" der Senatsverwaltung finde ich auch in diesem Frühjahr die zuletzt am 04.04.2014 aktualisierte Fassung. Dort erscheint die Cornelsenwiese zusammen mit dem nördlichen Teil des Franz-Cornelsen-Wegs als gewidmete Grünanlage mit 8552 m², wohnungsnahe Grünanlage, Grünzug. Die Eintragungen erfolgen auf Basis von Meldungen durch die Bezirke jeweils zum Jahresende.
   Wieso stehen diese Meldungen im Widerspruch zu der Auffassung des Stadtrats, dass die Cornelsenwiese keine Grünanlage ist und auch nie eine war?
    
5. Was außer fehlenden Unterlagen durch unzureichende Aktenführung hat der Stadtrat sonst noch an Argumenten für seine Rechtsauffassung hinsichtlich der Wiese am Franz-Cornelsen-Weg?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Machachej,

zu der Einwohneranfrage des Herrn Machachej teile ich Folgendes mit:

1. Fasse ich wie folgt richtig zusammen? Die Beschlussfassenden wurden nicht über den die Wiese betreffenden Vertrag von 1961 informiert. Das ist auch nicht nötig, da im weiteren Prozess alle rechtlichen und sachlichen Fragen zum Bebauungsplan geklärt werden können. Die Verordneten können daher ohne jede Kenntnis des speziellen Falls jeden beliebigen Aufstellungsbeschluss fassen.

Nein. Kern der Aussage war und ist, dass der Status einer Fläche im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens veränderbar wäre. Da es sich nicht um eine gewidmete Grünanlage handelt, ist dies jedoch nicht notwendig.

2. Wann sind die Pflanzmaßnahmen erfolgt? u.a.:
   - u. a. Pflanzung Japanischer Kirschbäume entlang des Weges
   - Auslegen schwerer Findlinge auf der Wiese
   - Großflächiges Setzen von Zwiebeln von Frühblühern

und

3. Durch wen sind die in Frage 2 genannten Maßnahmen veranlasst worden?

Die Kirschen wurden vor etwa 30 Jahren gepflanzt, von wem, lässt sich nicht mehr ermitteln. Die Findlinge wurden vor etwa 20 Jahren vom damals zuständigen Grünflächenamt ausgelegt und die Blumenzwiebeln vor drei oder vier Jahren vom Fachbereich Grünflächen des Straßen- und Grünflächenamtes gesteckt.

4. Beim Aufrufen von "FIS-Broker Sachdatenanzeige Grünanlagenbestand Berlin" der Senatsverwaltung finde ich auch in diesem Frühjahr die zuletzt am 04.04.2014 aktualisierte Fassung. Dort erscheint die Cornelsenwiese zusammen mit dem nördlichen Teil des Franz-Cornelsen-Wegs als gewidmete Grünanlage mit 8552 m², wohnungsnahe Grünanlage, Grünzug. Die Eintragungen erfolgen auf Basis von Meldungen durch die Bezirke jeweils zum Jahresende. Wieso stehen diese Meldungen im Widerspruch zu der Auffassung des Stadtrats, dass die Cornelsenwiese keine Grünanlage ist und auch nie eine war?

Dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die Eintragung falsch fortführt, liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes.

5. Was außer fehlenden Unterlagen durch unzureichende Aktenführung hat der Stadtrat sonst noch an Argumenten für seine Rechtsauffassung hinsichtlich der Wiese am Franz-Cornelsen-Weg?

Maßgeblich ist der Widmungsvorgang, aus dem die Verortung der Grünanlage eindeutig hervorgeht.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

3. Einwohnerfrage              Rainer Wittek

              Verfahren zur Beantwortungspflicht mündlicher und

              Schriftlicher Einwohnerfragen

1. Die Einwohnerfragestunde umfasst 30 Minuten!
   Wäre eine Stunde für die mündliche Beantwortung von Einwohnerfragen durch Bezirksamt und Fraktionen nicht angemessener für eine lebendige Demokratie?

2. Einwohnerfragen werden unvollständig, oft mit falschen Ausführungen oder erst gar nicht beantwortet.
   Ist es nicht Aufgabe der Sitzungsleitung/Vorsteherin die Beantwortungspflicht jeder Frage einzufordern, wenn die Einwohnerfragen unvollständig, gar nicht oder der Kern der Fragen nicht beantwortet werden?

3. Würde nicht ein von der Sitzungsleitung moderiertes, zeitlich begrenztes Dialogformat zwischen Bezirksamt/Fraktionen und dem Souverän zu mehr Chancengleichheit und Transparenz der politischen Argumente führen und mündigen Bürgern ermöglichen nicht nur eine Nachfrage zu stellen, sondern unmittelbar auf die Antworten zu reagieren?

4. Einwohnerfragen beinhalten keine Einzelinteressen, sondern Fragen, die die Lebenswirklichkeit zivilgesellschaftlicher Gruppen betreffen.
   Warum werden die mündlichen Antworten nicht schriftlich/elektronisch veröffentlicht und für alle Einwohner zugänglich gemacht, da bisher nur eine Fragestellerin/ein Fragesteller und kein Einwohner Anspruch auf Einsicht in die elektronische Sitzungsniederschrift hat?

4. Einwohnerfrage              Felix Recke

              Betriebssystem Windows XP

1. Wie viele Computer des Bezirksamts nutzen noch das veraltete Betriebssystem Windows XP?
    
2. Welche Anstrengungen werden unternommen diese zu aktualisieren und in welchem Zeitraum wird dies abgeschlossen sein?
    
3. Lassen sich die aus veralteter Software entstehenden Kosten beziffern?
    
4. Wie bewertet das Bezirksamt die Sicherheit von Bürgerdaten im Zusammenhang mit der Nutzung veralteter Software?
    
5. Nutzt das Bezirksamt Open-Source-Software oder plant es in Zukunft auf solche verstärkt zu setzen?

5. Einwohnerfrage              Dr. Michael Roeder

              Schoelerschlösschen

              (Schriftliche Beantwortung)

1. Kopien der baureifen Pläne vom 28.11.2013

Am 2.6.2015 hat sich die Bürgerinitiative Schoelerschlößchen gebildet, deren Ziel es ist, das Schoelerschlößchen zu einem selbstverwalteten Soziokulturellen Zentrum für die Anwohner des Viertels rund um die Wilhelmsaue zu machen. Zur Ausarbeitung des Konzepts ist es notwendig, Ihre baureifen Pläne vom 28.11.2013 zu kennen. Auf Ihrer Anwohnerveranstaltung „Ideenwerkstatt“ am 4.5.2015 hatten Sie die Zusendung von Kopien dieser Pläne im Originalmaßstab zugesagt:

Wollen Sie Ihre Zusage einhalten und der BI zeitnah, jedoch bis spätestens 25.6.2015, die Pläne zusenden?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

zu der Einwohneranfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

Zu 1:

Ich habe zugesagt, die Baupläne der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Dies werde ich dadurch realisieren, dass die Pläne für alle Interessierten im Internet auf den Seiten des Bezirksamtes veröffentlicht werden.

Im Übrigen möchte ich zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass im politischen Raum große Übereinstimmung darüber herrscht, dass das Schoelerschlösschen ob seiner bauhistorischen und symbolischen Bedeutung für den Bezirk in kommunaler Trägerschaft verbleiben soll – selbstverständlich unter Einbeziehung der interessierten Bürgerschaft, nicht aber als selbstverwaltetes Objekt.

Zu 2:

Bei den verteilten Unterlagen handelte es sich um das Nutzungskonzept, das auch bisher Grundlage aller Diskussionen war. Der weitere Teil des Antrags umfasst die Baukalkulation und ist lediglich für die Mitglieder des Lottomittel-Stiftung bestimmt.

Zu 3:

Der Innenbereich des Schoelerschlösschen ist eine Baustelle – mit allen damit verbundenen Gegebenheiten und Unfallrisiken. Eine Besichtigung kann – trotz häufiger Nachfragen von unterschiedlichster Seite – daher zurzeit leider nicht erfolgen. Hierbei sind auch die Haftungsrisiken des Landes Berlin zu beachten.

Zu 4:

Ich verweise hierzu auf die Antwort zu Frage 1.

Zu 5:

Nein, dazu besteht keine Veranlassung.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

2. Vollständiger Antrag an die Lottostiftung

Auf Ihrer Informationsveranstaltung am 26.11.2014 wurden Unterlagen der „geplanten Maßnahme” Schoelerschlösschen verteilt. Dabei handelte es sich jedoch nur um die „Anlage“ zu Ihrem Antrag an die Lottostiftung und nicht um den Antrag selbst, den wir bisher nicht erhielten:

Warum erhält die BI trotz mehrfacher Bitten nicht den vollständigen Antrag an die Lottostiftung?

3. Hausbesichtigung

Des Weiteren ist es für die Entwicklung eines Konzepts seitens der Bürger wichtig, den augenblicklichen Zustand des Hauses in Augenschein zu nehmen – so wie es Staatssekretär Renner und die Presse im März 2015 durften (Tagesspiegel 11.3.2015: „Exklusive Hausführung für den Staatssekretär“: http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/baudenkmal-schoeler-schloesschen-neue-hoffnung-fuer-wilmersdorfs-aeltestes-haus/11486006.html):

Wann können Sie der BI und eventuell weiteren interessierten Bürgern kurzfristig eine Führung anbieten?

4. Konzept der BI für das Schoelerschlößchen

Die BI ist willens, ein Konzept für ein selbstverwaltetes Soziokulturelles Zentrum Schoelerschlößchen zu erarbeiten (s.o. 1.):

Unterstützen Sie solch ein Konzept?

5. Ihr Schreiben an den Lotto-Stiftungsrat und Ablehnung Ihres Antrags am 2.6.2015

Werden Sie der BI den in 2-3 Wochen zu erwartenden schriftlichen Bescheid des Stiftungsrats sowie Ihr Schreiben an den Stiftungsrat, in dem Sie sich kurz vor dessen Sitzung zum Anliegen der BI äußerten, zur Verfügung stellen?

6. Einwohnerfrage              Dr. Michael Roeder

              Bibliothekswerkstatt

              (Schriftliche Beantwortung)

In Ihrer Antwort auf die 12. Einwohnerfrage im Januar 2015 standen Sie „dieser Idee [der Bibliothekswerkstatt] positiv gegenüber“, wiesen jedoch drauf hin, dass „zunächst jedoch die Rahmenbedingungen geklärt werden (müssen)“:

In welchem Sinn haben Sie und/oder Ihre Mitarbeiter diese Rahmenbedingungen im Verlauf der letzten fünf Monate geklärt und wann findet die erste „Bibliothekswerkstatt“ statt?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

zu der Einwohneranfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

Angesichts des nach wie vor dramatischen Personalnotstandes im Bibliotheksbereich kann ich derzeit keine Aussage zum zeitlichen und inhaltlichen Rahmen machen. Die verbliebenen Beschäftigten sind vollauf damit ausgelastet, den Regelbetrieb so gut wie möglich aufrecht zu erhalten – auch das geht nur bedingt und ist bedauerlicherweise immer wieder mit kurzfristigen Standortschließungen verbunden.

Auch die Leitungsfunktion ist seit mehreren Jahren nur kommissarisch – neben dem eigentlichen Tätigkeitsbereich -  besetzt, sodass keine zusätzlichen Aufgaben übernommen werden können. Wir haben alles getan, um im Laufe des Jahres diese Situation beenden zu können. Erst danach können wir uns wieder mit dem Thema Bibliothekswerkstatt auf Bezirksebene befassen.

Auf Landesebene gibt es einen Bibliotheksworkshop, der sich mit der Sicherung und Weiterentwicklung der Bibliotheken beschäftigt, daran ist der Bezirk durch mich beteiligt.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König